Empfehlenswerte Quellen, Version 2.0

Die Israelische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus daß man in ihr alles finden was man sucht, vom sattsam bekannten, mit der Bibel fuchtelnden Ultraorthodoxen Siedler bis zum Ultralinken jüdischen Israelkritiker. Das wiederum erlaubt es den Journalisten auszuwählen, zu editieren um dann nicht etwa eine komplexe, schwer durchschaubare Realität, sondern ein griffiges Schwarz-Weiss Bild darzustellen. Daß sieht spannend aus, gibt aber nicht die Israelische Realität wieder. 

 

Das Grab der Patriarchen mit Hebron drumherum an einem ruhigen Tag.

Um tendenziösen Journalismus etwas entgegenzusetzen muß man ihn erkennen können. Im folgenden einige Links die dabei helfen sollen:

Eine gute Übersicht ist "Israel kurzgefasst", verfasst von Gisela Dachs und herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Auch "Israel - Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates" von Michael Brenner bei C.H.Beck erschienen, netto 235 Seiten, halte ich für empfehlenswert.

Alle desweiteren angegebenen Links führen auf englischsprachige Internetseiten.

Was denken eigentlich die Palästinenser selbst über den Konflikt? Seit über 20 Jahren befasst sich

Dr. Khalil Shikaki mit dieser interessanten Frage. Er hat es sogar 2003 gewagt die Vertriebenen zu fragen ob sie vom Rückkehrrecht überhaupt Gebrauch machen wollen was ihm ziemlichen Ärger von der PA eingebracht hat. Meiner Ansicht nach eine der wenigen wirklich um Objektivität bemühten Quellen auf palästinensischer Seite.

 https://www.pcpsr.org/

Und was denken wir Israelis? An englischsprachigen Quellen zu dem Thema mangelt es nicht.

Was die Israelischen Medien angeht gilt die in Deutschland gern zitierte Haaretz (= das Land) hier als Linksaussen. Ihr Anteil liegt bei gerade mal 5%

"Yedioth Acharonot" (= Letzte Nachrichten) mit 38% Anteil und "Jerusalem Post" und die "Times of Israel" liegen mehr im Mainstream. Hier die Links:

http://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-3083,00.html

http://www.jpost.com/

 

 https://www.timesofisrael.com/

Vielgelesen ist auch die gut gemachte "Israel Hayom" (= Israel Heute) auch mit 38% Anteil.

http://www.israelhayom.com/site/today.php

Allerdings muß man wissen daß die Druckausgabe umsonst verteilt wird und von einem Netanyahuunterstützer gegründet wurde. 

siehe hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Israel_HaYom

 

Die israelische Zivilbehörde die für den Kontakt mit palästinensischen Zivilisten zuständig ist hat eine eigene Internetseite. Eine interessante Quelle wenn man die Unterstellungen der NGO's nicht ungeprüft übernehmen möchte.

 

https://www.gov.il/en/departments/news?OfficeId=f79320cc-188a-43ed-84f2-6b60fe464ad4&skip=0&limit=10

Sie können sich vorstellen daß die Palästinenser auch im Unrecht sein können? Dann können Sie bei "Regavim" reinschauen, eine israelische NGO die den Palästinensern und den Beduinen im Negev auf die Finger schaut.

https://www.regavim.org/

Pro-Israelische Juristen zum Human Rights Watch Report: 

https://www.ilfngo.org/_files/ugd/3445b6_5be4f0805cf04c8ca8f95967b16ef4a0.pdf

Pro-Israelische Juristen zum Amnesty Report: 

 https://www.ilfngo.org/_files/ugd/3445b6_d83af1064ef84d3794bb102c12dd3eea.pdf

Interessant sind die Dokumente der Briten aus der Mandatszeit weil hier eine dritte Seite mit einem bekannten Wertsystem die Lage betrachtet und beurteilt. Hier finden sich Hinweise auf Fragen wie z.B. inwieweit haben die einwandernden Juden das Land aufgebaut und haben die Auseinandersetzungen erst mit der Besetzung des Westjordanlandes oder mit dem Unabhängigkeitskrieg angefangen.

Interessant übrigens daß es bis vor einigen Jahren möglich war diese Berichte auf der UN eigenen Internetseite der UNSIPAL einzusehen - mittlerweile aber nicht mehr.

Das Mandat

https://www.jewishvirtuallibrary.org/text-of-the-british-mandate-for-palestine

REPORT for 1921

https://archive.org/details/report-admin-palestine-1920/page/n15/mode/2up

REPORT for 1922

http://ismi.emory.edu/home/resources/primary-source-docs/1922report.pdf

REPORT for 1923

https://yplus.ps/wp-content/uploads/2021/01/Palestine-%E2%80%93-Report-by-His-Britannic-Majestys-Government-on-the-Palestine-Administration-1923.pdf

REPORT for 1936

http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/mandate36.html

Ein Phänomen Namens E1

Gegenüber einer Schlafstadt vor den Toren Jerusalems liegt ein Hügel, E1 genannt.

Mit seinen auf dem 3500 Wohneinheiten, Hotel und einem kleinen Gewerbegebiet das Palästinensern aus dem angrenzenden Nachbarort A-Zaiim in israelischen Betrieben Arbeit bieten sollte ist es ein Phänomen. Obwohl ich auf dem Weg nach Jerusalem an diesem Hügel vorbeifahre hat es einige Zeit gedauert bis mir die weltpolitische Wichtigkeit dieses Hügels am Rande der judäischen Wüste bewusst wurde. Gebe ich "E1, Israel" in eine Suchmaschine ein, bekomme ich 462,000 Treffer. Wie schafft es ein Stadtteil einer jüdischen Schlafstadt im Westjordanland so viel Aufmerksamkeit zu erregen? Wobei er noch gar nicht gebaut wurde.

 

Die derzeitigen Nutzer von E1 ein Beduine mit seinen Ziegen

 

Der Hügel liegt gegenüber von Maale Adummim und sollte eine Stadterweiterung sein. 

 

E1 von Maale Adummim aus gesehen

 

 Geschichtlicher Kontext:

Durch den israelischen Sieg im 6-tage Krieg wurde die Teilung Jerusalems aufgehoben. Nach 19 Jahren war die Klagemauer, der Tempelberg und die Ruinen des von den Jordaniern zerstörten jüdischen Viertels für uns Juden wieder frei zugänglich.
Zu der Zeit entstand die Idee die Stadt mit einem Ring von jüdischen Ortschaften zu umgeben damit sie nie wieder geteilt werden könnte. Nach dem fast verlorenen Yom-Kippur Krieg von 1973 kam die Erkenntnis hinzu das Jerusalem nach Osten hin ungeschützt war. Das war der Grund für die Gründung der Siedlung Maale zwei Jahre später, wie mir eine der Gründermütter in einem Interview erzählte. Erwähnenswert das sich unter den Gründern Sozialdemokraten, Konservative und Nationalreligiöse fanden.

Der Ring aus neuen Stadtteilen existiert mittlerweile. Maale mit seinen 41.000 Einwohnern und seiner Lage direkt an der Hauptstraße von Jerusalem runter zur Jordansenke ist wohl das wichtigste Glied, aber auch Ramot (47.000 Einw.), Gilo (31.000 Einw.), Pisgat Seev (50.000 Einw.)... sind längst fertiggebaut. 

Das mit dem Ring hat allerdings nicht so recht funktioniert denn auch Schuafat (35.000 Einw.), Sur Baher (15.000 Einw.), Abu Dis (15.000 Einw.), Al-Azarya (Bethanien)(18.000 Einw.)... sind gewachsen. Statt Ring also eher Flickenteppich.

 

Blick in Richtung Maale und Azaria

 

 

 

 

 Wegen dieser Flickenteppich-Realität wird von israelischer Seite argumentiert das Maale zu einer Enklave werden könnte. 1994 veranlasste der damalige Premierminister Rabin die Planung von E1.

Mit einer Enklave ganz in der Nähe hat man im Unabhängigkeitskrieg (1948) schlechte Erfahrungen gemacht.

„…when a convoy, escorted by Haganah militia, bringing medical and military supplies and personnel to Hadassah Hospital on Mount Scopus, Jerusalem, was ambushed by Arab forces.

Seventy-eight Jewish doctors, nurses, students, patients, faculty members and Haganah fighters, and one British soldier were killed in the attack. Dozens of unidentified bodies, burned beyond recognition, were buried in a mass grave in the Sanhedria Cemetery.”

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Hadassah_medical_convoy_massacre

Und so kommen wir zu den 12 QKm die E1 ausmachen. Es ist das unbebaute Gebiet zwischen Maale und Jerusalem. Begrenzt wird es im Süden und Westen von den benachbarten palästinensischen Ortschaften und nach Norden hin von einem Wadi und einer Straße.

Just an diesem Hügel prallen die Interessen von Israel und PA aufeinander.

Wir Israelis wollen die Verbindung von Tel Aviv über Jerusalem zur Grenze entlang der Jordansenke sichern. In dem Zusammenhang ist auch der große Krach um die Räumung von Khan-al-Ahmar zu sehen. Ein Beduinencamp direkt an der Straße, einen Steinwurf von E1 entfernt. Es soll abgerissen werden, denn die israelische Seite vermutet daß die PA die Beduinen dazu anstiftet sich entlang der Straße niederzulassen um so eine Art Kontrolle ausüben zu können. Die Schuppen der Beduinen erhalten natürlich keine Baugenehmigung von der israelischen Zivilverwaltung und so wird ab und zu abgerissen. Die obdachlos Gemachten kommen aber bei den Verwandten unter bis sie ihre Schuppen neu errichtet haben.

Die israelische Zivilverwaltung möchte sie in neu geschaffenen Ortschaften konzentrieren. Argument ist die bessere Versorgung (Wasser, Elektrizität, Schulen), die Sicherheit spielt wohl auch eine Rolle. Es ist leichter wenige große Ortschaften zu kontrollieren als die vielen kleinen Camps. Dasselbe Vorgehen findet man auch den Beduinen im Negev gegenüber. Siehe z.B. die Stadt Rahat.

Mehr dazu in meinem Blog hier: https://zonecinfo.blogspot.com/2018/09/

Weiterführende Quelle: http://honestreporting.com/despite-the-hype-e1-doesnt-cut-west-bank-in-two/

Blick von Maale in Richtung Jerusalem. E1 ist auf der rechten Seite

Die Palästinenser wollen die Verbindung von Samaria im Norden und Judäa im Süden sichern. Weil Jerusalem durch einen 20 Km langen Korridor nach Westen hin mit dem Rest des Landes verbunden ist, entsteht hier eine Einschnürung im WJL. Die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) befürchtet daß aus der Einschnürung durch E1 eine Abschnürung würde denn das Gebiet liegt zentral im WJL auf einer möglichen Entwicklungsachse Ramallah – Betlehem.

2007 hat Israel mit dem Bau einer Straße exklusiv für Palästinenser begonnen die beide Städte verbinden sollte. Man kann einen Teil der Trasse in einem Tal bei Maale sehen. Israelischen Angaben zufolge blieb das Projekt stecken weil die PA sich weigerte die Straße an ihr bereits bestehendes Netz anzubinden. Es hätte das Argument der Abschnürung geschwächt.

Der PA gelang es die Amerikaner von der Gefährlichkeit des E1 Projektes zu überzeugen und von ihnen ein Veto zu erlangen. Dies obwohl es östlich von Maale noch einen 20 Km breiten Streifen bis zur jordanischen Grenze gibt – das Argument der Palästinenser steht also auf wackligen Füßen. Auf dem Hügel wurde bisher nur das Polizeihauptquartier für das WJL = Westjordanland gebaut.

Vor der eigenen Haustüre - Khan al-Ahmar

In der letzten Zeit tauchen hier und da Bilder einer Ansammlung von Schuppen irgendwo im Westjordanland immer wieder in der Weltpresse auf. 173 Beduinen (53 Familien) des Jahalin Stammes sollen ihre Behausungen in Khan al-Ahmar in der Judäischen Wüste bis zum 1.10.18 räumen.

Ein Beduinencamp mitten in der Wüste wie man es gewohnt ist...

 Man ist verführt den Text gar nicht erst zu lesen. Wieder arme, wehrlose, indigene Ureinwohner die nun von bösen, traumatisierten Kolonialisten, die selber noch vor drei oder vier Generationen wehrlos waren, vertrieben werden sollen. Kolonialisten denen das ihnen schon zugestandene Territorium nicht genug war und sich bei einer sich bietenden Gelegenheit auch noch den benachbarten Teil, der für die Ureinwohner gedacht war, unter den Nagel gerissen haben, eben weil sie so traumatisiert und böse sind. Letztere werden nun systematisch drangsaliert um sie zu vertreiben – zugunsten der territorialen Expansion der Ersteren.
Stoff der geeignet ist das Weltbild gutmenschiger Israelkritiker zu festigen.
Zu Beginn des Monats September hat die EU eine Resolution gegen die Räumung verabschiedet und bei der letzten Sicherheitsratssitzung der UN am 17.9.18 sprachen sich auch die UN Botschafter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland, Italien, Polen und Schweden dagegen aus.
Wie soll ich sagen? Ich sehe das anders.



...wenn man sich allerdings etwas nach Süden wendet sieht man eine voll ausgebaute 4-spurige Schnellstrasse...

 

Dieser Beitrag soll nicht ein griffiges Gegennarrativ aufstellen das keine Gegenrede mehr zulässt (das wäre Propaganda), sondern mit Bildern und Informationen zu einer ernstzunehmenden Diskussion führen. Nicht Mäuler stopfen, sondern Gehirne füttern.

Gibt man bei Bing „Jahalin“ ein bekommt man etwa 25.000 Treffer.

Es kommt daher daß dieser derzeit 15.000 Seelen zählende Beduinenstamm nicht alleine in der Welt dasteht. bimkom.org, peacenow.org, btselem.org, unwra.org, Dikania, Amnesty, Rabbis for human rights, Roman Catholic Society of St. Yves, The Palestinian human rights group Land and Water Establishment (LAWE) und nicht zuletzt Jahalin.org, sie alle stehen ihnen zur Seite wie man bei den Suchergebnissen sehen kann.

Im Unabhängigkeitskrieg wurde der Stamm aus dem Negev nach Norden vertrieben und lebte auf beiden Seiten der Jordansenke.
Ich hatte Gelegenheit mich mit einer der Gründermütter von Maale Adumim zu unterhalten. Sie hat mit erzählt daß ebenjene Jahalin Beduinen seinerzeit (1975) nur im Winter ihre Herden in diese Gegend hochtrieben. Einfach weil es hier kaum Wasser gab. Das änderte sich Anfang der 80ger mit dem Bau der Wasserleitung nach Maale und Kfar Adumim.
Der Name Khan al-Ahmar ist eigentlich die Bezeichnung für Überreste eines byzantinischen Einsiedlerklosters der mit seiner riesigen Zisterne später als Khan, als Herberge für Karawanen diente. Heute liegt er mitten im Mishor Adumim Industriegebiet, zweieinhalb Km entfernt von den Schuppen die mit diesem uralten und bedeutenden Namen bedacht wurden. Wie alt ist der heutige Khan al-Ahmar? In der folgenden Quelle kann man eine Reihe von Luftbildern sehen. Ihr zufolge tauchten die ersten Bauten um 1980 auf.
https://www.camera.org/article/the-la-times-the-bedouin-of-khan-al-ahmar-and-their-land/
Den jüdischen Anwohnern der nahegelegenen Siedlung Kfar Adumim zufolge, vergeht kein Monat ohne Steinwürfe. Aber das scheint mir nicht das wesentliche.

... warum seine Zelte mit Kindern, Schafen und Ziegen so nahe an der Strasse aufschlagen?

Längst sind die traditionellen Zelte kleinen Gruppen von Holz- und Blechhütten gewichen, was auch darauf hindeutet das ihre Bewohner mittlerweile sesshaft geworden sind. Man würde erwarten daß sie weiträumig auf den Hügeln und Abhängen der judäischen Wüste verteilt wären, da Beduinen meist Schaf und Ziegenherden und auch Kamele halten. Die etwa 30 Camps der Jahalin liegen aber fast ausnahmslos direkt an einer Schnellstraße. Ende 2014 hat die rechte NGO „Regavim“ einen Bericht vorgelegt demzufolge aus 209 Bauten im Jahre 2003 in 11 Jahren 774 Bauten geworden sind.

Eine Fahrt in Richtung Jordantal und zurück...

...der Blick nach Süden...



...Und der Blick nach Norden.

Die Schnellstraße ist nicht irgendeine Schnellstraße. Jerusalem liegt in 800 Höhenmetern auf einem Bergrücken. Nach Osten hin fällt das Terrain bis zum Toten Meer auf minus 400 Höhenmeter ab. Entlang der Jordansenke verläuft die Grenze nach Jordanien. Diese Straße, die Nr.1, ist die für Israel strategisch wichtige West – Ost Verbindung in der Mitte des Landes, die von Tel Aviv kommend über Jerusalem runter zur Jordansenke bis zur Grenze führt.



Und noch eins...



...und noch eins...

Der Palästinenserführung ist die Verbindung von Samaria im Norden und Judäa im Süden wichtig. Hier, östlich von Jerusalem, wo auch der zum Politdrama avancierte Hügel E1 liegt, treffen sich die beiden Entwicklungsachsen.

...und noch eins...

„Regavim“ zufolge, versucht die PA (Palestinian Authority) ein Band von Beduinencamps entlang der Straße zu schaffen. Da beduinische Männer mehrere Frauen heiraten können und 30% von ihnen dies auch tun, sind sie Weltmeister was die Wachstumsrate angeht – sie liegt bei ihnen bei 5,5%. Das bedeutet eine Verdoppelung jeweils innerhalb von 14 Jahren. Wie man an meinen Bildern sehen kann ist der Khan wirklich nicht das einzige Beduinencamp entlang der Strasse.

...und noch einer...

...und noch eins. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Da der Khan al-Ahmar in der Zone C liegt, hat laut Osloer Abkommen Israel die Planungshoheit. Demzufolge kann die israelische Zivilverwaltung (COGAT) den Abriss anordnen.

Es geht auch anders. Zwei Beispiele für Camps die mitten in der Landschaft liegen

Würde es sich um eine entschädigungslose Vertreibung handeln so wäre die mediale und politische Aufregung im Ausland vielleicht noch nachvollziehbar. Als 1997 27 Familien von einem Hügel direkt am Stadteingang von Maale Adumim umgesiedelt wurden, haben sie vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser entschied daß sie zwar kein Anrecht auf das Land hatten, wohl aber mit einer dauerhaften Lösung entschädigt werden müssen. Wie man im folgenden Link sehen kann, existieren bereits jeweils 1000 Qm große Grundstücke mit Wasser und Stromanschluss am Ortsrand des nahegelegenen, palästinensischen Abu Dis. Jede Frau die sich zur Umsiedlung bereit erklärt erhält ein solches Grundstück. Der Beduine der mehr als eine Frau hat profitiert also. Dazu gibt es eine finanzielle Unterstützung von umgerechnet etwa 10.000 Euro laut „Btselem“ und 117.000 Euro dem Gatestone Institut zufolge. In einer 10 Jahre andauernden Schlacht vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof um alternative Standorte für den Khan hat dieser nun festgelegt daß die Einwände, wie z.B. die Nähe zur Jerusalemer Müllkippe, unbegründet sind.

Im folgenden Link ein Bild das die bezugsbereiten Parzellen in Abu Dis zeigt.
https://1pyiuo2cyzn53c8ors1kwg5l-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/06/cf87f024-c07b-4ad5-b54d-0e54ed1d8314.jpg

An dieser Schlacht um die Dominanz der Entwicklungsachsen beteiligen sich seit einigen Jahren auch unerwartete Mitspieler. Die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten.
181 Behausungen und 232 Schuppen wurden von der EU finanziert. Diese Bauten bestehen aus Paneelen die einen Aufbau innerhalb von Stunden erlauben. Da es sich um ungenehmigte Bauten handelt kommt ein EU Aufkleber drauf der ihnen diplomatische Immunität verleihen und so den Abriss verhindern soll.

Wer genau hinschaut kann auf den Bauten die dunkelblauen Aufkleber der EU erkennen.

2014 wurden 11 Mill. Euro allein für die Beduinen in Zone C aufgewendet.

Quelle: (.pdf Datei in Englisch hier herunterladen: https://www.regavim.org/eu-involvement-in-illegal-building-in-area-c-position-paper/) Auf Seite 11 findet sich eine gute weil klar aufgemachte Landkarte.

Ein solches Vorgehen halte ich aus zwei Gründen für falsch. Zum einen wird die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser herabgesetzt wenn tatkräftig bei der Schaffung vorhandener Tatsachen geholfen wird. Zum anderen ist es moralisch fraglich ob man einerseits 11 Mill. Euro in beduinische Outposts investieren kann, und gleichzeitig lauthals gegen jüdische Outposts protestieren kann.

Der einen Seite helfen vorhandene Tatsachen zu schaffen ist kein probates Mittel um beide Seiten zu einer Verhandlungslösung zu bewegen.

Gaza Karussell

  

Wenn mal wieder Raketen im Gazastreifen abgefeuert werden lässt der Iron Dome zwar praktisch nichts durch, aber bei jedem Alarm muß man doch sicherheitshalber in den nächstgelegenen Schutzraum. Man geht dann für 10 min. in den Schutzraum und schließt die Tür. Der Raum ist so geplant daß man geschützt ist sogar wenn eine Rakete ins Haus einschlägt, in unserem Fall fungiert er als Arbeitsraum. Ansonsten geht der Alltag, abgesehen von der Freizeitgestaltung, seinen gewohnten Gang. Hätte ich Angst würde ich es natürlich niemals zugeben denn genau daß will ja die Hamas, eigendlich bin ich aber eher stolz auf unseren Iron Dome.
 

Schaut man in die Medien um zu verstehen was vor sich geht, tragen die Bilder eher zur Verwirrung als zum Verständnis bei. Da heißt es einerseits daß die Hamas ganz Israel mit ihren Raketen beschießt, aber andererseits sieht man nur die Zerstörungen im Gazastreifen und die zahlreichen Toten und Verletzten dort. Genau daß ist das Ziel der Hamas. Netanjahu hat das wesentliche einst in einem Satz zusammengefasst: Israel schützt seine Zivilisten mit Raketen, Hamas schützt seine Raketen mit Zivilisten.

Den Israelischen Medien zufolge gibt es im Gazastreifen mehrere tausende Raketen die unter öffentlichen Gebäuden gelagert sind. Hamas und der Islamische Jihad schießen diese Raketen auf Israel, die jetzt das ganze Land abdecken können. Israel kann natürlich nicht tatenlos zusehen daß seine Bürger gefährdet werden, auch wenn der Iron Dome den Eindruck erweckt es würden lediglich Feuerwerkskörper abgeschossen. Hamas hat einige hundert M-75 Raketen. Dies ist eine Eigenentwicklung, die Zahl gibt die Reichweite an - also bis nach Tel Aviv und Jerusalem. Desweiteren hat man versucht mit Hilfe von langen Tunnels und mit Froschmännern vom Meer aus Israelis zu entführen, wie schon 2006 mit Gilad Shalit geschehen. Die Tunnels wurden entdeckt und gesprengt, die Froschmänner liquidiert.
Die IDF ist klug genug um zu wissen daß zu viele tote Palästinenser unser ohnehin angeschlagenes Image noch weiter verschlechtern würden. Daher wird versucht möglichst gezielt vorzugehen. Als Gegenmaßnahme bombardiert die israelische Luftwaffe die Stellen von denen die Raketen abgeschossen wurden, vermutete Lagerstätten von Raketen und Wohnhäuser von Hamas und Islamischer Jihad Aktivisten. In allen Fällen werden die Bewohner vorher per SMS aufgefordert das Gebäude zu verlassen und/oder es wird eine Rakete ohne Sprengkopf auf das Dach gefeuert. Die Aktivisten sitzen ohnehin in Bunkern die tief in den Sand gegraben sind. Man hört auch von den Pannen wenn das falsche Haus bombardiert wurde oder ein Heim für Geistig Behinderte die nicht in der Lage waren den Spielregeln entsprechend zu handeln.

 

Was sich abspielt ist ein Asymmetrischer Krieg. Eine ordentliche, gut ausgerüstete Armee geht gegen eine Terrororganisation vor. Letztere hat nur Offensivwaffen, nicht etwa weil die Mittel nicht reichen - wie sich gerade zeigt mangelt es nicht an Raketen -, sondern weil Zivilopfer Teil der Strategie sind. Und so werden Raketen in öffentlichen Gebäuden gelagert und von ihnen aus abgeschossen. Laut Kriegsrecht können Gebäude in denen Waffen lagern angegriffen und zerstört werden. Aber mit Bildern der Opfer lässt sich die Weltmeinung vorzüglich gegen Israel lenken. Wie sehr diese Taktik nicht mal im Interesse der Zivilbevölkerung in Gaza ist zeigt folgende Aussage: laut Militärkorrespondentin bei Reshet Bet - Israels populärstem Radiosender, treffen von all den hunderten abgeschossenen Raketen nur 2% wirklich etwas. Um 88% kümmert sich unser Iron Dome (der jetzt nochmehr Kaufinteressenten finden wird). Und die übrigen 10% der Raketen? Die fallen in den Gazastreifen - also mehr als auf Israel.
 

Die Hamas hat im Moment einen schweren Stand weil sie keine Unterstützung mehr aus Syrien und aus Ägypten mehr bekommt. Die ersteren bekämpfen jetzt Sunniten im eigenen Land und bei den letzteren sind die Moslembrüder nicht mehr an der Macht. Militärische Erfolge gegen Israel könnten das angeschlagene Image aufpolieren und so neue Finanzierungsquellen erschließen. Dazu muß man wissen daß die Hamas nicht nur eine Terrororganisation ist sondern wegen dem religiösen Hintergrund sich auch um Wohlfahrt kümmert. Ja, auch den Moslems ist Barmherzigkeit und Fürsorge ein Begriff. Hamas ist also auch Arbeitsamt, Krankenhaus, Kindergarten, Rentenversicherung... Die Frage ist allerdings ob die Religion und die daraus folgende Fürsorge echt ist oder ob sie nur benutzt wird um Anhänger um sich zu scharen. Die Hamas hat die Wahlen im Januar 2006 nicht nur gewonnen weil Palästinenser im Gazastreifen angriffslustiger sind als im Westjordanland, sondern weil die Beamten der PA von Abbas wohl ziemlich korrupt waren. Korrupt bedeutet hier aber nicht unbedingt daß jemand aus niederen Beweggründen in die eigene Tasche arbeitet. Da die Familienbande wesentlich weiter reichen als in Europa üblich, kann sich so mancher veranlasst sehen seine eigenen Leute zu bevorzugen. Im Juni 2007 brachte die Hamas den Gazastreifen dann gewaltsam unter ihre Kontrolle, mit ihrer Legitimität ist es also nicht so weit her.
 

Mit seinen Militäroperationen möchte Israel die Hamas derart schwächen daß sie sich davon nicht mehr erholt, auch soll eine ausreichende Abschreckung erzielt werden damit eine erneut vereinbarte Waffenruhe auch lange genug anhält. Stoppt man zu früh - die Hamas würde ihr Waffenarsenal wieder auffüllen und in ein paar Monaten wären wir wieder am Anfangspunkt. Wie gesagt, je mehr Zerstörung und Zivilopfer auf palästinensischer Seite zu beklagen sind desdo schlechter steht Israel vor der Weltöffentlichkeit da und desdo besser für die Hamas. Israelischen Medien zufolge sind ein Teil der veröffentlichten Bilder garnicht aus dem Gazastreifen sondern aus Syrien und aus dem Irak. Die Vermittlerrolle hat mittlerweile Ägypten übernommen.
 

Wäre es möglich eine konkurrierende Wohlfahrt zur Hamas einzurichten hätte man eine Chance die Hamas bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und so die Lage dauerhaft zu beruhigen. Man kann aber nicht von Israel verlangen sich um das Wohlergehen von 2 Millionen Gazastreiflern zu kümmern. UN Soldaten vielleicht, von irgendwoher, die die lokalen Eigenheiten nicht kennen und sich zurückziehen sobald es brenzlig wird, wie z.B. die aus Fiji und Österreich die die Grenze zwischen Israel und Syrien geräumt haben als es ungemütlich wurde? Nein danke. Für realistisch halte ich (unter Missachtung demokratischer Spielregeln) die Verwaltung durch die PA unter dem wachsamen Auge der Ägypter. Beides Araber, beide mögen die Islamisten nicht, beide haben gezeigt daß sie Abmachungen länger als eineinhalb Jahre einhalten können. Verantwortungsbewusste Araber die andere Araber dazu anhalten vernünftig zu handeln.

Der internationale Gerichtshof zum Bau der Absperranlage

 

Oft und gerne wird von Israelkritikern auf das Urteil zum Bau der Absperranlage des Internationalen Strafgerichtshofes von Den Haag verwiesen. Ich habe mir die Mühe gemacht das Urteil durchzulesen. Es handelt sich aber garnicht um ein Urteil. Das Gericht wurde von der UN Generalversammlung gebeten ein Gutachten zu erstellen, nicht mal eine Empfehlung, die die Generalversammlung dann an den Sicherheitsrat weiterleiten könnte.
Erstmal geht es in dem Gutachten um die Zuständigkeit des Gerichts. Diese wird mit der Übernahme der Mandatsträgerschaft vom Völkerbund durch die UN begründet und in der Verabschiedung der Resolution 181, des Teilungsvorschlages von 1947. An anderer Stelle argumentiert das Gericht daß mit der Annahme jener Resolution das Mandat beendet wurde. Diese Resolution wurde jedoch von den Arabern abgelehnt und daher nie implementiert. Wenn nun das Mandat als beendet angesehen wird stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichts, denn auf einen nicht ausgeführten Vorschlag kann man sich nicht stützen.

Danach legt das Gericht fest worüber es eigendlich richten soll:"... considers that it is not called upon to examine the legal consequences arising from the construction of those parts of the wall which are on the territory of Israel itself." Es geht also nur um die Teile der Absperranlage die jenseits der Grünen Linie gebaut wurden und nicht um die Absperranlage als solches. Die so entstehende Fläche macht etwa 8,5% oder 480 QKm aus.
Das Gericht erklärt daß es als Bezeichnung wall = Mauer und nicht fence = Zaun oder barrier = Barriere gewählt hat weil diese nicht genauer sind. Ich halte Barriere oder im Deutschen Absperranlage für korrekter da es sich nicht überall um eine Mauer handelt sondern es auch Abschnitte gibt die aus einem Zaun bestehen.

Nun stellt sich die Frage welchen Status das Gebiet jenseits der Grünen Linie hat.
In einer kurzen historischen Analyse ist von einem Palästina die Rede welches Teil des Ottomanischen Reiches war. Das Palästina der Neuzeit entstand aber erst als Briten und Franzosen das Territorium des ehemaligen Ottomanischen Reiches unter sich aufteilten und dabei auch Libanon, Syrien den Irak und Jordanien erschufen. So stellt sich die Frage ob sich die damaligen Bewohner als Palästinenser oder nicht einfach als Araber verstanden. Anstatt den Namen Palästina zu verwenden sollte hier korrekterweise West Bank verwendet werden, denn als Palästina wurde das gesamte Mandatsgebiet ( heute Israel, Gaza Streifen, Westjordanland und Jordanien) bezeichnet. An anderer Stelle wird gar der Ausdruck Occupied Palestinian Territory benutzt.

Man kommt dann auf den Unabhängigkeitskrieg, die zwischen Jordanien und Israel vereinbarte Grüne Linie und den 6-tage Krieg zu sprechen. Das Gericht erinnert an die Resolution 2625 derzufolge: “No territorial acquisition resulting from the threat or use of force shall be recognized as legal.”
Israel wies darauf hin daß dies auch auf die Okkupation des Westjordanlandes 1948 durch Jordanien zutrifft. Ob es sich um besetztes Jordanisches, oder um noch nicht verteiltes, umstrittenes Mandatsgebiet handelt wirkt sich auf die Gültigkeit der 4ten Genfer Konvention aus.
Laut Artikel 2 dieser Konvention bezieht sie sich auf "occupation of the territory of a High Contracting Party" was in diesem Fall anfechtbar wäre. Das Gericht verweist aber auf den ersten Absatz wo folgendes steht: "... the present Convention shall apply to all cases of declared war or of any other armed conflict which may arise between two or more of the High Contracting Parties ..."
Die Intention dieser Konvention ist es Spielregeln für den Umgang mit Zivilpersonen festzulegen die unter einer Besatzungsmacht leben und das ist gut so. Dabei hat man sich bemüht zwischen den Interessen beider Seiten abzuwägen.
Israel rechtfertigt den Bau der Absperranlage mit dem Recht auf Selbstverteidigung laut Artikel 51 der UN Charta. Das Gericht dazu: "...the Court notes, recognizes the existence of an inherent right of self-defence in the case of armed attack by one State against another State. However, Israel does not claim that the attacks against it are imputable to a foreign State. The Court also notes that Israel exercises control in the Occupied Palestinian Territory and that, as Israel itself states, the threat which it regards as justifying the construction of the wall originates within, and not outside, that territory."
In Artikel 51 wird das Recht auf Selbstverteidigung aber nicht auf den klassischen Fall eines Krieges zwischen zwei Staaten begrenzt. Ausserdem bezieht sich diese Aussage auf die Existenz der gesamten Absperranlage und darum geht es ja in diesem Gutachten nicht. Daß trifft auch für den kurz darauf folgenden Satz zu: "Israel cannot rely on a right of self-defence or on a state of necessity in order to preclude the wrongfulness of the construction of the wall."

Wenn es um die 4te Genfer Konvention geht spielt es also für das Gericht keine Rolle ob Staat oder nicht, wenn es um das Recht auf Selbstverteidigung geht, dann doch.

Israel hat unter anderem eine Konvention zum Zivilrecht unterzeichnet.
Es wird auf Artikel 12, Absatz 1 dieser Konvention hingewiesen die Bewegungsfreiheit garantieren soll. Einige Absätze vorher wird aber darauf hingewiesen daß es fraglich ist ob diese Konvention auch für das Westjordanland gelten kann.
Unter anderem wird daß Vorhandensein der Absperranlage mit der Behauptung eines erschwerten Zugangs zu Wasser in Verbindung gebracht. Dies wäre aber nur relevant wenn auf dem Gebiet zwischen Grüner Linie und Absperranlage Brunnenbohrungen existieren würden zu denen Palästinenser keinen Zugang haben. Dazu ist zu sagen daß die Palästinenser Heute schon mehr Wasser bekommen als im Endstadium der Osloer Verträge vorgesehen war. Siehe dazu meinen Beitrag zum Thema Wasserverteilung.

Auch der freie Zugang zu den Heiligen Stätten wird angesprochen, doch wieder stellt sich die Frage nach der Relevanz. Es bestehen wohl Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Tempelberg die mit dem Erhalt von Ruhe und Ordnung begründet werden, doch hat auch dies nichts mit der Absperranlage zu tun.

Ganz ohne Kritik an Israel kann es bei diesem Thema nicht zugehen. Es hat dem Gericht versichert daß der Bau der Absperranlage nicht als Annektion verstanden werden soll und nur eine temporäre Maßnahme darstellt. Mit ihrem Bau wurde 2002 begonnen. Es ist schwer nachvollziehbar daß man soviel Zeit in eine, von vorneherein temporäre Maßnahme, zu investieren bereit ist.

Nun zu den beiden, meiner Meinung nach, doch relevanten Elementen.
Das ist zum einen der Verweis auf das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Hier stellt sich die Frage wer oder wie festgelegt werden soll wer ein Volk ist. Sind Palästinensische Beduinen Palästinensischen Fellachen ähnlicher als Jordanischen Beduinen? Müßte Belgien dann nicht zerfallen, was macht man dann mit der Provinz Quebec und den Russen in der Ukraine? Ich finde es ausreichend wenn man in den Palästinensern eine Schicksalsgemeinschaft sieht deren Interessen man nicht ignorieren kann wenn man gerecht sein will.
Absatz 6 des Artikels 49 der 4ten Genfer Konvention ist relevant, denn er bezieht sich auf den Transfer eigener Bevölkerung in besetztes Gebiet. In dem Absatz werden die Worte "deport or transfer" benutzt. Dies ist hier aber nicht der Fall, da all jene Israelis die kommen es freiwillig tun. Und dies ist der Kern des Problems: laut Resolution 242 soll der Grenzverlauf durch Verhandlungen festgelegt werden. Dies passiert aber nicht mit dem ehemaligen Kriegsgegner Jordanien, sondern mit einer sich bildenden Vertretung der Palästinenser. Von 1967 bis 1993, der Unterzeichnung der Osloer Verträge, gab es keinen Verhandlungspartner. Es ist unrealistisch zu erwarten daß die eine Seite 26 Jahre und länger regungslos wartet bis die andere Seite verhandlungsbereit ist. In der Zwischenzeit haben sich in der Nähe der beiden Ballungsräume Tel Aviv und Jerusalem Jüdische Ortschaften und Stadtteile von Jerusalem gebildet. In Jerusalem ging es darum eine Jüdische Dominanz in der Stadt wiederherzustellen, eine erneute Teilung der Stadt zu verunmöglichen und sie nach Osten hin abzusichern - was vorher nicht der Fall war. Nun wird die Absperranlage so angelegt daß sie möglichst viele dieser zwischenzeitlich entstandenen Ortschaften und Stadtteile umschließen soll. Man kann den konkreten Verlauf der Absperranlage durchaus kritisieren, wenn sie Palästinensische Bauern von ihren Feldern trennt und es mit dem Internationalen Recht nicht so genau nimmt, man darf dabei aber die Vorgeschichte und die Realitäten nicht vergessen.

 

Quelle: http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf



 

Zum Thema Wasser (Ver.1.1)

 

In diesem Beitrag verwende ich zwei Einheiten. Zum einen MKM für Millionen Kubikmeter und LPT für Liter pro Person und Tag. Zum besseren Verständnis habe ich die Angaben in den verwendeten Quellen jeweils in diesen beiden Einheiten und Euro angegeben.
Der Winterregen speist drei wasserführende Erdschichten, „Aquifer“ genannt. Der See Genezareth der etwa 10 bis 15% des Trinkwasserbedarfs deckt, wird durch Flüsse aus Israel, dem Libanon, Syrien und Jordanien gefüllt. Israel bereitet 90% des Grauwassers wieder auf, welches in separaten Rohren der Landwirtschaft zwecks Bewässerung zugeführt wird. Zusammen mit neuen Entsalzungsanlagen gibt dies vorsichtigem Optimismus Nahrung. Vorsichtig weil wir es auch mit einem Bevölkerungswachstum von zwischen 1,5 und 2% zu tun haben und weil der Wasserverbrauch mit steigendem Lebensstandard ebenfalls steigt.

 

Vorwurf: Wasser wird ungleich verteilt

Es mangelt im Internet nicht an Quellen die es nicht gut mit Israel meinen und diesen Vorwurf erheben. Ich beziehe mich hier auf die Aussagen der Israelischen Menschenrechtsorganisation B´Tselem die sich durch recht genaue Zahlenangaben hervortut, diese aber nutzt um eigene Positionen zu untermauern.
In einem Beitrag zur Diskriminierung bei der Wasserzuteilung heißt es: "According to the Israeli national water company, Mekorot, the average household water consumption in Israel is between 100 and 230 LPT. ...average consumption among Palestinians connected to a running-water network is about 73 LPT." Dies deckt sich so ziemlich mit den Angaben der FoEME = Friends of the Earth Middle East, eine NGO die sich mit dem Umweltschutz befasst. Gemäß deren Berechnungen lag der Wasserkonsum 2011 in Israel bei 250 LPT (offenbar ist das aufbereitete Wasser für die Landwirtschaft miteingerechnet). Bei den Palästinensern im Westjordanland lag der Verbrauch demnach bei 70 LPT (nach Abzug von 30% Verlusten).
Nach Angaben der PA (Palestinian Authority) aus demselben Jahr liegt der durchschnittliche Verbrauch in den Städten in der Zone A bei 103 LPT, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht. Wenn ich auf meine Wasserrechnung schaue, lag ich vom September 2012 bis Oktober 2013 bei einem Durchschnitt von 89 LPT.
B´Tselem dazu: "There are significant gaps between the various cities (169 liters per person per day in Jericho compared to 38 in Jenin)." Daß es Ortsabhängige Unterschiede im zu Verfügung stehenden Wasser gibt ist plausibel, in einem B´Tselem Beitrag zur Lage im Jordantal wird allerdings darauf hingewiesen daß gerade Jericho die geringste Anbaufläche hat. In der Stadt mit dem höchsten LPT Aufkommen wird demnach also am wenigsten angebaut. "Palestinians in the West Bank not connected to the water supply network: About 113,000 people living in 70 communities, 50,000 of them in Area C. They are not included in the calculations of the public water authority. They rely on rainwater which they store in cisterns and on water sold in tanker trucks by private dealers. In the southern West Bank, about 42 communities consume less than 60 LPT and shepherding communities in the northern Jordan Valley consume only 20 LPT. Private dealers charge between 5 and 8 Euro per cubic meter, depending on the distance between the village and the water source. The price is up to three times that of the highest tariff Israelis pay for water for household consumption. In the summer months, the monthly household expenditure on water in communities that buy water from tankers is between 260 and 420 Euro, about half of the entire monthly household expenditure."

Was den Tarif für Israelis angeht kann ich diese Angabe bestätigen. Verbraucht man pro Monat bis zu 12 Kubikmeter zahlt man umgerechnet 1,57 Euro pro KM, darüber wird es fast doppelt so teuer, nämlich 2,71 Euro pro KM. Doch für diese scheinbare Ungerechtigkeit gibt es eine sehr einfache Erklärung: diese Shepherding communities sind Beduinen die irgendwo auf das Land verteilt leben. Die Wahl des Wohnortes mag für die Schaf und Ziegenaufzucht sinnvoll sein, macht aber die Verlegung von Wasserrohren zum Verbraucher völlig unrentabel.
Wenn man nun unterstellt daß 50.000 Palästinenser nicht ans Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind weil sie in Zone C wohnen, wo sie von Israelis schikaniert werden können, erklärt daß noch immer nicht die Lage der übrigen 63.000. Denn im Osloer Abkommen (Artikel 40 in Annex III) heißt es wie folgt:

"4. The Israeli side shall transfer to the Palestinian side, and the Palestinian side shall assume, powers and responsibilities in the sphere of water and sewage in the West Bank related solely to Palestinians, that are currently held by the military government and its Civil Administration, ..." Demnach ist die PA also für den Anschluss der Palästinenser in den Zonen A und B zuständig.
 

Brunnenbohrungen

B´Tselem: "About 51 MKM of the water in the public water network was used for agriculture. According to the Israeli water authority (2009), an additional 10 MKM of water are pumped from unauthorized wells, used for agriculture as well as drinking." In einem Beitrag im Israelnetz ist hier von 300 Bohrungen und 17 MKM die Rede.
Von B´Tselem wird bemängelt daß aus einigen Palästinensischen Bohrungen kein Wasser mehr gepumpt werden kann - aber nicht gesagt ob es sich um die genehmigten oder eben jene ungenehmigten Bohrungen handelt.
Der Israelischen Botschaft zufolge arbeitet Israel am Ausbau von 136 Brunnen im Westjordanland. In einer ersten Phase wurden bereits 54 Brunnen genehmigt.
B´Tselem: "Palestinians in the Gaza Strip: Average consumption in the Gaza Strip is 70-90 LPT, but the quality of the water is extremely poor." Im "Israelnetz" heißt es dazu: "Im Gazastreifen hat illegales Abpumpen des Grundwassers zu einer humanitären Katastrophe geführt. Weil dem Aquifer zu viel Süßwasser entnommen worden ist, floss salziges Mittelmeerwasser nach und zerstörte das Süßwasser. Israel liefert das Trinkwasser für die 1,2 Mill. (Stand 2020: 2 Mill.) Bewohner des Gazastreifens."

 

Vorwurf: Notwendige Infrastrukturmaßnahmen werden verhindert

B´Tselem: "According to Palestinian water authority figures, more than 2.3 Mill. Palestinians live in the West Bank. This means that under optimal conditions, the water supply (excluding the unauthorized wells) could have allowed domestic and urban consumption of 100 LPT (stimmt), but this is where the second factor affecting water consumption comes into play.
Water loss: There is extensive water loss on the public water grid in the West Bank - about 30%, and more in some locations." In Zone A und B sind die Palästinenser selbst dafür verantwortlich.

"Water theft is also a widespread problem." Auch ein innerpalästinensisches Problem.
Der Studie des Hydrologen Prof. Haim Gvirtzman von der Hebräischen Universität zufolge wäre es möglich in den Palästinensischen Autonomiegebieten durch Wasserrecycling und zeitgemäße landwirtschaftliche Bewässerungsmethoden um ein Drittel weniger Wasser zu verbrauchen. Israel hat angeboten, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, doch wird diese Möglichkeit aus politischen Erwägungen heraus, systematisch abgelehnt.
Auch verweigern die Palästinenser bisher die Verwendung aufbereiteten Grauwassers aus Israel.
"The Palestinian water network is managed by dozens of local water authorities without a coordinating mechanism. The inability to develop a nationally controlled water network, with reservoirs that could supply the needs of all residents is inextricably tied to the fact that every action in Area C requires Israeli approval." Kann es nicht sein daß die Palästinenser die Organisation nicht auf die Reihe kriegen, oder kriegen wollen?
Eine direkte Bezugnahme auf Wiederaufbereitung und Klärung findet sich in den Beiträgen nicht. Wohl aber in folgender Aussage der Israelischen Botschaft: "Im Gegensatz zu Israel erfüllt die PA in mehreren Aspekten des Abkommens nicht ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren und den Umgang mit der Klärung von Abwasser und der Aufbereitung für die Landwirtschaft. Die dadurch bedingte Verschmutzung des Grundwassers schadet beiden Seiten erheblich."
Im Oslo-Abkommen wurde daran gedacht und folgendes vereinbart:
"3. While respecting each side's powers and responsibilities in the sphere of water and sewage in their respective areas, both sides agree to coordinate the management of water and sewage resources and systems in the West Bank during the interim period, in accordance with the following principles:
e. Taking all necessary measures to prevent any harm to water resources, including those utilized by the other side.
f. Treating, reusing or properly disposing of all domestic, urban, industrial, and agricultural sewage.
g. Existing water and sewage systems shall be operated, maintained and developed in a coordinated manner, as set out in this Article."
Laut Israelnetz werden 95% der 56 MKM Abwasser, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten produziert werden, nicht geklärt. Im Westjordanland wurde in den letzten 15 Jahren nur eine einzige Kläranlage gebaut, obwohl dafür internationale Gelder zur Verfügung stehen.
"Sie lassen ihr Abwasser in die Natur ab, obgleich Deutschland Millionenbeträge für den Bau einer Kläranlage etwa bei Bethlehem bereitgestellt hat. Die Kläranlage müsste östlich von Bethlehem in israelisch-kontrolliertem Gebiet stehen. Nach palästinensischer Vorstellung käme das einer „Anerkennung“ der israelischen Besatzung gleich. Das Ablassen von Schmutzwasser in die Natur führt zu einer unumkehrbaren Grundwasserverseuchung." heißt es dazu im Beitrag im Israelnetz.

 

Zahlenspielereien

Laut B´Tselem befinden sich 42 israelische Bohrungen im Westjordanland, 28 davon im Jordantal. Diese Bohrungen (alle oder nur die im Jordantal?) versorgen die örtliche Israelische Bevölkerung mit 32 MKM pro Jahr, zusammen mit Jordanwasser und aufbereitetem Brauchwasser stehen insgesamt 45 MKM pro Jahr zur Verfügung. Dies ist ein Drittel der Wassermenge die den etwa 2.5 Mill. Palästinensern zur Verfügung steht. Eine Unverschämtheit? B´Tselem behauptet daß die in den Osloer Verträgen vorgesehene Erhöhung der Wasserzuteilung für die Palästinenser nie ausgeführt wurde. In einem anderen Beitrag stehen konkrete Zahlen: "The amount of water supplied to the entire West Bank: According to 2011 figures, the West Bank water supply was comprised of 87 MKM pumped from official Palestinian water sources and 53 MKM sold to the Palestinian Authority by Mekorot."
Im Osloer Abkommen (Artikel 40 in Annex III) findet sich dazu folgendes:
"6. Both sides have agreed that the future needs of the Palestinians in the West Bank are estimated to be between 70 - 80 mcm/year.
7. In this framework, and in order to meet the immediate needs of the Palestinians in fresh water for domestic use, both sides recognize the necessity to make available to the Palestinians during the interim period a total quantity of 28.6 mcm/year
(6) The remainder of the estimated quantity of the Palestinian needs mentioned in paragraph 6 above, over the quantities mentioned in this paragraph (41.4 - 51.4 MKM/year), shall be developed by the Palestinians from the Eastern Aquifer and other agreed sources in the West Bank. The Palestinians will have the right to utilize this amount for their needs (domestic and agricultural)."
Der PA werden also 53 MKM pro Jahr von Israel zur Verfügung gestellt und nicht die in den Oslo-Verträgen vorgesehenen 28,6 MKM. Anstatt wie vorgesehen 51,4 MKM pro Jahr abzupumpen sind es 87 MKM. Dies ist sogar schon mehr als die unter Punkt 6 des Annex anvisierten 70 - 80 MKM für die Zukunft. Laut Internetseite der Israelischen Botschaft werden die 53 MKM von Mekorot mit dem reinen Herstellungspreis von 2,6 Millionen Schekel berechnet (1,26 Millionen Schekel unter dem Wasserpreis für israelische Einrichtungen). Im Klartext: Israel bezuschusst die Wasserversorgung der PA obendrein mit etwa 13,7 Millionen Euro jährlich. Im Sommer 2013 erhöhte Israel die Wasserversorgung der PA noch um 11.000 Kubikmeter täglich (etwa 4 MKM jährlich).
Trotzdem sind letztendlich wieder wir Israelis schuld. Wie, sieht man wieder bei B´Tselem: "The water infrastructure in the Palestinian Authority needs upgrading, but this is not possible without significant work in Area C, where every action requires Israeli approval at the joint water committee. Such approvals are rare. Even committee-approved projects may be delayed or stopped, due to restrictions imposed by the Civil Administration." Wenn Israel Wasser an die PA zum Selbstkostenpreis verkauft statt mit Gewinn an Israelische Verbraucher, warum sollte man da kein interesse an einer Verbesserung Palästinensischer Effizienz haben?

Verwendete Quellen:

Zur Wasserverteilung: http://www.btselem.org/press_releases/20140212_discrimination_in_water_allocation
Zum Jordantal: http://www.btselem.org/sites/default/files/201105_dispossession_and_exploitation_eng.pdf
http://www.btselem.org/publications/summaries/dispossession-and-exploitation-israels-policy-jordan-valley-northern-dead-sea
Osloer Verträge: http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/THE%20ISRAELI-PALESTINIAN%20INTERIM%20AGREEMENT%20-%20Annex%20III.aspx#app-40
Israelnetz: http://www.israelnetz.com/hintergrund/detailansicht/aktuell/der-wasserkrieg-in-nahost/#.UwKA4GfNupo
Statement der Israelischen Botschaft zu dem Thema: http://www.botschaftisrael.de/2014/02/13/aus-aktuellem-anlass-erlaeuterungen-zur-wasserfrage-im-nahostkonflikt/
 Die Gvirtzman Studie: http://besacenter.org/mideast-security-and-policy-studies/the-israeli-palestinian-water-conflict-an-israeli-perspective-3-2/


Zum Thema Apartheid

Gerne wird in jüngster Zeit im verbalen Schlagabtausch zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt die Apartheidskeule gezückt, wohl um Israel als kolonialistisch-rassistisches Projekt darzustellen. Es zeugt aber lediglich von der böswilligen Absicht die jüdische Präsenz im Land zu delegitimieren, gepaart mit Unwissen.
Zum Kolonialismus: Kolonialisten kaufen keine Ländereien, Kolonialisten bauen nicht auf sondern beuten aus, Kolonialisten würden nie behaupten daß dies ihr einziges Land ist und Kolonialisten können auch nicht auf eine Religiöse Bindung zum Land (Klagemauer, Grab der Patri- und Matriarchen in Hebron) verweisen.
Im Unterschied zu den Buren in Südafrika und Kolonien überhaupt gab es in Safed, Tiberias, Jerusalem und Hebron immer Jüdische Gemeinden.
Hebron weil sich dort die Gräber der Vorväter und Vormütter befinden und Jerusalem nicht nur wegen der Klagemauer sondern auch weil sich am Abhang des Ölberges der bedeutendste und sehr große jüdische Friedhof befindet. Die Siedlungen in der Westbank befinden sich meist nicht irgendwo sondern dort wo sich Gräber bedeutender Vorväter befinden. Ithamar in Samaria heißt so weil im daneben liegenden Palästinensischen Dorf Awarta der Überlieferung zufolge das Grab von Ithamar ben Aharon haCohen, Sohn Aharons (der im Alten Testament) befinden soll.
Seit Ende des 19ten Jahrhunderts kam infolge von Pogromen in Osteuropa jüdisches Kapital für einen Aufbau ins Land. Die im Land lebenden Araber haben davon profitiert. Siehe dazu den Peel Commission Report – Engländer die das Land 1937 inspiziert haben und deren Erkenntnisse immer noch treffend sind. Quelle:
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/peel1.html  Kapitel 5, vierter Absatz.
Was den Rassismusvorwurf angeht lohnt es sich in den dritten Teil der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel reinzuschauen:
"Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."
"Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen."
"Wir reichen allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und zu guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf."
Ein Sammelpunkt für die eigenen Leute der aber den bereits im Land befindlichen anderen Gleichberechtigung gewähren will ist nicht gerade ein Kennzeichen von Rassismus. Die Realisierung wirft freilich Probleme auf, die aber eher im Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten zu suchen sind - so wie oft anderswo auch.
Zur Apartheid:
Südafrika hat mit einer Fläche von 1,219,090 QKm und einer Bevölkerung von über 48 Millionen eine Dichte von 40 Menschen pro QKm. Israel und das Westjordanland haben zusammen eine Fläche von 26,630 QKm und eine Bevölkerung von über 10 Millionen. Damit kommt man auf eine Dichte von 390 Menschen pro QKm. Würde man obendrein noch die knapp 6 Millionen Enkel der Vertriebenem Palästinenser aus der Diaspora zurückkehren lassen käme man sogar auf 610 Menschen pro QKm. Wenn man berücksichtigt daß 60% Israels Negevwüste sind in der nur 10% der Bevölkerung leben, können es sogar auf 678 Menschen pro QKm werden.
Auf einer Fläche die knapp 46 mal kleiner ist als die von Südafrika soll also Sicherheit, Ruhe und Ordnung in einem 10 bis 17 mal dichter besiedelten Gebiet sichergestellt werden.
Man kann sich über die den Palästinensern auferlegten Restriktionen streiten, nicht aber darüber daß der Mangel an Fläche besondere Anforderungen stellt die mit der Situation im Südafrika der jüngeren Vergangenheit nicht vergleichbar sind.
In diesem Beitrag in der Wikipedia wird das Thema ausgebreitet und vertieft: http://en.wikipedia.org/wiki/Israel_and_the_apartheid_analogy
Der wesentliche Unterschied zwischen Weißen die sich in Südafrika ansiedeln und Juden die von überallher nach Israel kommen liegt tiefer - in der Intention. Während erstere ein besseres Leben an einem Ort suchten der dazu Gelegenheit bot, waren die Zionisten die ins Land kamen um es zu verändern auch bestrebt sich selber zu verändern. Es war nicht nur die Schaffung einer Heimstatt für das Jüdische Volk, sondern auch die Schaffung eines neuen Menschen. Aus dem bleichen Ghettojuden der ein armseliges Handwerk ausübt, der vom Wohlwollen seiner Umgebung, seiner Gastgeber abhängig ist sollte ein selbstständiger, unabhängiger Mensch werden der sein Schicksal selbst in die Hand nimmt indem er etwas aufbaut.

Maale Adummim in der YouTube

Gestern habe ich mich mal umgeschaut was es so an realistischem Material in der YouTube zu Maale Adummim gibt und bin weit fündiger geworden als ich dachte.

Wie weit ist es eigendlich von Jerusalem nach Maale Adummim/E1?

Eine Fahrt von Nord Jerusalem nach Maale: 

http://www.youtube.com/watch?v=E61iJnUYxWY

Links Maalot Dafna, dort befindet sich daß UNRWA Hauptquartier

0:35 Rechts daß im 6-tage krieg heiß umkämpfte Ammunition Hill

1:00 Rechts daß Polizeihauptquartier

1:09 Links geht es hoch zur Hebräischen Universität, Rechts runter in den Arabischen Stadtteil Wadi Joz

 

1:15 ab hier ist der Skopus Berg zu sehen

 

1:48 der Turm in der Mitte gehört zum von Kaiser Wilhelm II gestifteten Augusta-Viktoria Krankenhaus

 

2:20 Links der Palästinensische Ort A-Zaim

 

2:27 Rechts der Palästinensische Ort Issawieh

 

2:40 vor uns Maale Adummim, rechts davon das Palästinensische Azaria

 

2:44 Links der Kontrollpunkt wo eine Gesichtskontrolle durchgeführt wird

 

2:54 - 3:25 die Hügelgruppe auf der linken Seite ist E1

 

3:48 ein Palästinensisches Taxi saust vorbei

 

3:55 die mit den Palästinensern gemeinsam genutzte Staße vom Toten Meer, Jericho, Jerusalem nach Maale Adummim, Azaria, Abu Dis, Ost Jerusalem. Links liegt Maale Adummim, rechts vor uns Azaria

 

4:15 die Einfahrt nach Maale Adummim

Wie sieht die Stadt aus und wer wohnt da eigendlich?

http://www.youtube.com/watch?v=kjZXwTL-rK8#t=14

Wie feiern Siedler?

In dem Fall das 30Jährige Bestehen von Maale: (bei nichtgefallen einige Sekunden warten, dann die Werbung durch klicken auf das schwarze Feld unten rechts überspringen)

http://www.youtube.com/watch?v=5t3SVuBn9kY

Siedlerkinder bei Paramilitärischen Übungen?: 

 

http://www.youtube.com/watch?v=ZisbNfDQ_Iw

Nein, ein inoffizielles, regionales Parcourtreffen.