Wahlen 2022, Version 4.0
Vier Wahlen waren für die letzte Regierungsbildung nötig. Nun steht nach knapp über einem Jahr, am 1.11.22 wieder eine Wahl an. Wie kommt das?
Die israelische Politik ist weniger von Ideologien, als durch Gruppierungen mit ihren eigenen Parteien bestimmt.
Die Orthodoxen (12% Bevölkerungsanteil) haben eine für die Aschkenasim und eine für die Misrachim (die europäische und die nordafrikanisch-orientalische Strömung). Sie sind bequeme Koalitionspartner. Ihre Größe ist von vorneherein bekannt, denn alle Orthodoxen wählen Orthodox und ihre Wahlbeteiligung ist hoch. Man muß ihnen nur kontinuierlich mehr und mehr Geld zukommen lassen.
Bei den arabischen Israelis (20% Bevölkerungsanteil) war die Wahlbeteiligung meist wesentlich geringer. Daher mußten sich die vier arabischen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammenschliessen um die 3.25% Hürde für den Einzug in die Knesset (Parlament) zu überwinden. Vor den letzten Wahlen scherte der Führer der islamischen Ra`am Partei als erster mit einer pragmatischen Einstellung aus. Wer mir das meiste verspricht mit dem gehe ich. Ein neuartiger Ansatz, denn bisher haben sich die arabischen Knessetabgeordneten als Sprachrohr der palästinensichen Sache aufgefasst - nur, die arabischen Israelis haben ihre eigenen Probleme. Seine Wähler honorierten diesen Pragmatismus indem die Partei alleine den Einzug in die Knesset schaffte.
Libermans „Israel Beiteinu“ (Israel ist unser Haus) vertritt auch eine Gruppierung, und zwar die russischen nicht-mehr-neu Einwanderer. Ins Land einwandern darf wer jüdische Großeltern hatte, auch wenn er/sie es aber selbst nicht ist. Wenn er/sie allerdings eine Jüdin/Juden/heiraten wollen, werden sie Ärger mit dem Rabbinat kriegen. Von 8,9 Mill. Israelis fallen 300.000 Menschen in diese Kategorie und Liberman sorgt für ihre Interessen.
Dann gibt es noch die Parteien die auf Personen basieren, es sind die Zentrum und Rechtsparteien. Krassestes Beispiel ist Netanjahu, der nicht die Ideologie des Likud (Verbund) vertritt, sondern seine eigenen Interessen und im Likud seine Leute sitzen hat. Die meisten ideologischen „Likudnikim“ haben die Partei schon lange verlassen. Als letzter der „Kronprinz“ Gideon Saar, der die „Tikva Chadascha“ (Neue Hoffnung) Partei gründete. Auch Liberman hat sich vor knapp zwei Jahren gegen Netanjahu gestellt. Dann hatten wir noch Bennett, der sich vor der letzten Wahl von den Nationalreligiösen getrennt hat um eine eigene rechte Partei namens „Jemina“ (Rechts) Partei zu gründen.
In der Mitte finden sich Yair Lapid mit seiner „Yesch Atid“ (es hat eine Zukunft) und Benny Gantz mit seiner Kachol-Lavan (Blau-Weiss) Partei.
Vor den anstehenden Wahlen haben sich Gantz und Saar zur Neuen Blau-Weissen Hoffnung zusammengeschlossen und Ex-Premierminister Bennett hat sich aus dem politischen Leben zurückgezogen. Seine Partei, die nun von Ayelet Shaked geführt wird, schafft derzeit voraussichtlich den erneuten Einzug in die Knesset nicht. Dem Koalitionsvertrag zufolge ist Yair Lapid bis zur neuen Regierungsbildung Premierminister.
Bleiben
noch auf der linken Seite die ehemals führende Avoda (Arbeits)
Partei und Meretz (Intensiv) wo es
mehr um Inhalte zu gehen scheint, wo allerdings auch die Loyalität
zum Parteivorsitzenden geringer ist, was der Stabilität der Partei
abträglich ist.
Die Vorsitzenden gehen manchmal ein Bündnis mit einem anderen
Vorsitzenden ein und diese Bündnisse ändern sich gerne von Wahl zu
Wahl. Bei Meretz wurde diesmal der Vorsitzende ausgewechselt. Tamar Sandberg und Horowitz gehen, Zehava Gal-On kommt (wieder).
Der Links-Zentrums Block kam in der vorigen Runde auf 61 von 120 Mandaten und so konnte mit einer 8-Parteien Koalition die Regierung gebildet werden. Die meisten einte der Wille Netanjahu nach 12 Jahren endlich abzulösen, denn keiner von ihnen glaubt seinen Versprechungen mehr. Erstmals unter Beteiligung einer arabischen Partei. Nachdem zwei Abgeordnete abtrünnig wurden fiel die Regierung allerdings.
Auch der Rechts-Orthodoxe Block bekommt keine Mehrheit zusammen denn etwa 6 Mandate entfallen auf die Vereinigte Liste der drei arabischen Parteien die mit keinem der beiden Blöcke koalieren wollen. Na sowas, daran haben die Gründerväter der israelischen Demokratie offensichtlich nicht gedacht als sie eine absolute Mehrheit (61 Sitze) zur Regierungsbildung forderten.
Derzeit ist Netanjahu erstaunlicherweise immer noch etwa 35 Mandate Wert, vor Lapid mit etwa 24 und Gantz mit etwa 12.
Vor den letzten Wahlen hatte Netanjahu, um seine Chancen zu verbessern die Nationalreligiösen dazu bewegt sich mit den sogenannten Kahanisten, die man getrost als jüdische Rassisten bezeichnen kann, zusammenzutun um gemeinsam die 3,25 % Hürde überwinden zu können. Das gelang der „Otzma Jehudit“ auch, die arabisch-pragmatische Ra'am Partei war aber nicht bereit mit solchen Leuten zu koalieren.
Positionen
Die Beobachter aus dem Ausland interessiert weder Sozial- noch Bildungspolitik sondern nur das Verhältnis zu den Palästinensern. Eigentlich ist es ganz einfach: Links sind jene die meinen als Stärkerer müsse man den ersten Schritt machen und etwas tun damit der „Dampfkochtopf“ nicht explodiert. Rechts sind jene die den Arabern ob der bisherigen Erfahrungen misstrauen und lieber auf noch mehr Kontrolle setzen. Zentrum sind jene dazwischen.
Also, Aufteilung der Parteien nach ihrer Bereitschaft das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu räumen:
für eine völlige Räumung des Westjordanlandes: Arabische Parteien = 10 Mandate.
Räumung gegen Gebietstausch: Meretz, Avoda, Yesch Atid, Kachol-Lavan = 41 Mandate.
wahrscheinlich keine bis ganz sicher keine Räumung: Israel Beiteinu, Likud, Shas, Jahadut Ha Tora, Tikva Chadascha, Hazionut Hadatit = 69 Mandate.
Mit einer völligen Räumung des Westjordanlandes um die 2-Staaten Phantasien verwirklichen zu können wird es also vorerst wohl nichts.
Kommt es daher daß wir Israelis einfach von Grund auf Böse sind und den Palästinensern kein eigenes Land gönnen?
Wir sehen das natürlich anders. Um diese Entwicklung zu verstehen muß man sich mit dem israelischen Narrativ, der israelischen Sichtweise auseinandersetzen.
1967 von den Jordaniern erobert, soll nun mit den Palästinensern verhandelt werden. Die waren aber bis 1993, der Unterzeichnung der Osloer Verträge, als Verhandlungspartner nicht existent.
Es ist unrealistisch zu erwarten daß die eine Seite 26 Jahre und länger regungslos wartet bis die andere Seite verhandlungsbereit ist. Genauso wie es unrealistisch ist zu erwarten jüdische Israelis wären bereit auf den Ausbau jener Stadt verzichten die 424 Jahre lang Hauptstadt war, in der 960 Jahre lang der Tempel, das Hauptheiligtum, stand und die seit etwa 2979 Jahren als religiöses Zentrum gilt. Daher ist eine völlige Räumung des Westjordanlandes und der jüdischen Stadtteile in Nord und Südjerusalem nicht im israelischen Konsens, auch da es die Umsiedlung von 658.000 Israelis bedeuten würde. Selbst Meretz fordert in seinem Parteiprogramm den Verzicht auf Räumung der Siedlungsblöcke gegen Gebietstausch.
Die weniger Kompromissbereiten stärken ihre Position wegen der schlechten Erfahrungen die man mit den Palästinensern gemacht hat. Etwa alle zwei bis vier Wochen gibt es irgendwo im Land einen Anschlag. Freigelassene Palästinenser werden von ihren Leuten gefeiert, auch jene die Israelis ermordet haben. Beerdigungen palästinensischer Opfer gleichen eher Massendemonstrationen, Beerdigungen israelischer Opfer gleichen Beerdigungen.
So sollte es nicht schwer fallen zu verstehen daß die meisten jüdischen Israelis sich eher zur sicherer Stagnation als zu unsicherer Progression hingezogen fühlen.
Um den Pfad der unsicheren Progression einzuschlagen bedarf es eines charismatischen Protagonisten der das Wahlvolk zur Risikobereitschaft motivieren kann.
Die politische Landschaft, gegen Netanjahu, für Netanjahu.
Einer Umfrage von "Maariv" vom 22.7.22 zufolge würden sich die Mandate bei Wahlen an dem Tag wie folgt verteilen:
Meretz ist das Linksaußen in der israelischen Parteienlandschaft. Hier finden die liberalen, wohlhabenden Intellektuellen Schöngeister aus dem Tel Aviver Norden ihre geistige Heimat.
Ihr derzeitiger Vorsitzender, Gesundheitsminister Horowitz wird von Zehava Gal-On abgelöst.
4 Mandate
„Avodah“ = Arbeit
„Avodah“, die Sozialdemokratische Partei, die seit der ihrer Gründung 1968 bis zur Wende 1977 die Regierung stellte, hat eine lange Tradition innerer Zerstrittenheit, die sie nun an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt hat. Parteivorsitzende ist Meirav Michaeli, eine ausgesprochene Feministin mit politischem Gespür.
Befürworten einen Fortgang der Verhandlungen mit den Palästinenserinnen.
5 Mandate
„Jesch Atid“ = es hat eine Zukunft
Die
Zentrumspartei
wurde 2012 von dem TV Talkshowmaster Jair Lapid gegründet, der, wie
schon sein politisch aktiver Vater Tommy, den Orthodoxen kritisch
gegenübersteht. Hat unter dem Motto "gerechte Aufteilung der
Last" die Einberufung oder Zivildienst für Orthodoxe
durchgesetzt.
Lapid hatte es bei der Wahl 2013 erfolgreich geschafft,
Politikverdrossenheit und soziale Abstiegsängste der Mittelklasse in
Wählerstimmen umzumünzen. Derzeit wird von einer Annäherung an die Orthodoxen gemunkelt.
Jesh Atid befürwortet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Palästinensern und eine sofortige Verringerung der Investitionen in der Zone C und die Zwei-Staaten Lösung.
24 Mandate
“Kachol Lavan” = Blau-Weiss
Benny Gantz, ehemaliger Generalstabschef ist Verteidigungsminister. Lief bis zur dritten Wahlrunde gemeinsam mit Jesch Atid, dann entschied sich Gantz mit Netanjahu zu koalieren um den Wählern einen weiteren Wahlgang zu ersparen, was zum Bruch führte. Blau-Weiss sieht sich als Zentrumspartei und als Interessenvertreter des säkularen Mittelstandes.
„Tikva Chadascha“ = Neue Hoffnung
Eine vom Likudaussteiger Gidon Saar gegründete Partei. Hier finden sich noch einige ideologische „Likudnikim“. Neuerdings im Verbund mit Kachol Lavan.
12 Mandate
„Israel Beiteinu“ = Israel unser Haus, die Libermanpartei
War vor langen Jahren mal die geistige Heimat der zahlreichen Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Parteivorsitzende wird gerne in den westlichen Medien wegen seiner markigen Sprüche zitiert.
In einem Interview 2011 schlug Avigdor Lieberman eine völlige Neuaufteilung des ehemaligen Mandatsgebietes vor. Vorwiegend von Arabern bewohnte Gebiete werden Teil der palästinsischen Autonomiegebiete, vorwiegend von Juden bewohnte Gebiete werden Teil Israels. Dabei würden von arabischen Israelis bewohnte Gebiete Palästinensisch werden. Dies hat ihm den Ruf eines Rassisten in den westlichen Medien eingebracht.
Er wurde nach jahrelangen Ermittlungen vom Korruptionsverdacht freigesprochen. Seiner Stellvertreterin und einigen führenden Parteimitgliedern erging es vor einigen Jahren nicht so gut. Sie wurden wegen Korruptionsverdacht verurteilt.
Bis vor einigen Jahren ein langjähriger, enger Freund Netanjahus, mit guten Kontakten zu den religiösen Parteien. Bei Wahlen schnitt er schlecht ab, denn nur die älteren Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion hielten ihm noch die Treue.
Dann erfand er sich neu: er stellte sich gegen die religiösen Parteien und forderte eine große Koalition von Likud und Blau-Weiss. Dies brachte ihm den Zorn der Likud Politiker ein, aber wahrscheinlich auch weit mehr Stimmen, denn eine solche große Koalition wäre zur Regierungsbildung nicht, wie bisher, auf die religiösen Parteien angewiesen und so könnte man die großen finanziellen Zuwendungen an die Religiösen wesentlich verringern. Für die Säkularen ein sehr attraktiver Gedanke. Derzeitiger Finanzminister.
6 Mandate
„Jemina“ = Nach rechts
Dieser
Zusammenschluss wird nach dem Weggang von Bennett von der Innenministerin Ajelet
Shaked geführt. Nachdem sie mit Naftali Bennett die
nationalreligiöse Partei „Ha Bait Ha Jehudi“ = „Das Jüdische
Haus“ verließ um säkulare Rechte besser ansprechen zu können -
einfach gesagt um dem Likud Stimmen abzujagen, verfehlten die beiden
bei den ersten Wahlen ganz knapp die 3.25% Hürde. Bei den letzten Wahlen kamen sie dann auf 6 Mandate. Bennett hatte sich gegen eine Koalition mit Netanjahu entschieden, Shaked hingegen wäre dazu bereit.
Man wollte eine Annektierung der Zone C im Westjordanland erreichen, und war dafür bereit den hier lebenden 50 – 90.000 Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Rückkehrrecht für Palästinensische Flüchtlinge wird abgelehnt. Es wird eine schrittweise Annektierung des Gazastreifens durch Ägypten vorgeschlagen, bei Beibehaltung der völligen Trennung zum Westjordanland. Massive Investitionen werden befürwortet um das jüdisch – arabische Zusammenleben zu verbessern.
0 Mandate
„Ra ám“ = Vereinigte Arabische Liste
eine islamische Partei die, wie die
orthodoxen Parteien, einem religiösen Rat der Weisen untersteht, der
die Richtung vorgibt. Der Vorsitzende Mansour Abbas ist allerdings sehr pragmatisch eingestellt
4 Mandate
Gegen Netanjahu, aber auch gegen seine Gegner:
„Reschima meschutefet“ = Vereinigte Liste
Ein Zusammenschluss von Kommunisten, Säkularen und Religiösen arabischen Parteien um die 3.25% Hürde zu schaffen. Wahlplakate und sonstiges Propagandamaterial sind auf Arabisch, das jüdische Publikum wird also gar nicht angesprochen.
Hier findet sich der ehemalige Arafat Berater, Ahmed Tibi und eine Flottillenteilnehmerin war auch dabei.
Dies ist, neben Ra'am die einzige Gruppierung die für die völlige Räumung aller Besetzten Gebiete ist.
6 Mandate
Für Netanjahu:
„Likud“ = Verband Die Netanjahu Partei
Es ist die erste Partei die mit den arabischen Nachbarstaaten Friedensverträge unterzeichnet hat. Im Juni 2009 hat sich Staatschef Benjamin Netanyahu in der sogenannten Bar-Ilan Rede (benannt nach der Universität an der sie gehalten wurde) für einen demilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen. Jerusalem sollte dabei ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Auf der Likud Homepage hieß es einst: „Hamas continues to bring in tremendous quantities of munitions...
There cannot be any unilateral withdrawals in the future. Any area that the IDF evacuates will be taken over at once by the Hamas, and every withdrawal will broadcast a message of weakness and surrender.
The Likud is prepared to make concessions in exchange for peace. I do not believe that the Palestinians are prepared today to make the type of historic compromise that would end the conflict.
Israel should be focusing its efforts instead on helping Abu Mazen and Fayad improve the day-to-day lives of Palestinians. In particular, we should be trying to help them rapidly develop their economy. While this will not resolve the conflict, it can create an environment in which negotiations would have a better chance of succeeding.
The Likud and its leader will insist that the responsibility for the security of the citizens of the State of Israel remains firmly in the hands of the State and that Israel's right to defend its borders will be secured, a right that is grounded in UN Resolutions 242 and 338
The Likud government under Netanyahu will combat every terror offensive with a clear and decisive response.”
Ein Parteiprogramm findet sich im Internet nicht.
Netanjahu versucht "Links" zum Schimpfwort umzustilisieren, wobei es scheint das für ihn alles Links ist, was nicht Likud ist, oder bereit mit ihm zu koalieren..
35 Mandate
„Schas“ = Initialen für Sephardische Tora Wächter
Shas ist die sektoriale Partei der Orthodox-sephardischen/orientalischen Juden die von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was ihnen ihr Rabbiner vorschreibt.
Parteivorsitzender ist Arje Deri der im Jahr 2000 zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch (als Innenminister) verurteilt wurde.
8 Mandate
„Jahadut HaTora“ = Judenheit der Tora
Jahadut Hatora die sektoriale Partei der Orthodox-aschkenasischen Juden die von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was ihnen ihr Rabbiner vorschreibt.
Gegen den Parteivorsitzenden und stellvertretenden Gesundheitsminister Litzman wurde Anklage erhoben. Er soll Beschränkungen der Tabakindustrie behindert haben (seine Frau ist bei einem israelischen Tabakhersteller angestellt) und soll einer orthodoxen Pädophilin aus Australien durch Erstellung unrichtiger psychiatrischer Gutachten geholfen haben ihre Auslieferung dorthin zu verhindern.
6 Mandate
„Hazionut Hadatit“ mit „Otzmah Jehudit“ = Religiöse Zionisten und Jüdische Stärke
Eine Schöpfung von Netanjahu um sein Lager zu stärken. Hier finden sich der 42-jährige Nationalreligiöse Bezalel Smotrich, der einen Staat nach jüdischen Gesetzen herbeisehnt und der 46-jährige Itamar Ben-Gvir, ein leutseliger Rassist.
Die Position den Palästinensern gegenüber besticht duch ihre Einfachheit: wer nicht pariert fliegt raus.
Diese Partei scheint junge Orthodoxe mehr anzusprechen als die beiden orthodoxen Parteien mit ihren greisen Führungsriegen.
10 Mandate!
