Wahlen 2022,
Version 4.0
Vier
Wahlen waren für die letzte Regierungsbildung nötig. Nun steht nach knapp über einem Jahr, am 1.11.22 wieder eine Wahl an. Wie kommt das?
Die
israelische Politik ist weniger von Ideologien, als durch
Gruppierungen mit ihren eigenen Parteien bestimmt.
Die Orthodoxen (12% Bevölkerungsanteil)
haben eine für die Aschkenasim und eine für
die Misrachim (die europäische und die nordafrikanisch-orientalische
Strömung). Sie sind bequeme Koalitionspartner. Ihre Größe ist von
vorneherein bekannt, denn alle Orthodoxen wählen Orthodox und ihre
Wahlbeteiligung ist hoch. Man muß ihnen nur kontinuierlich mehr
und mehr Geld zukommen lassen.
Bei
den arabischen Israelis (20% Bevölkerungsanteil) war die
Wahlbeteiligung meist wesentlich geringer. Daher mußten sich die
vier arabischen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammenschliessen um die 3.25%
Hürde für den Einzug in die Knesset (Parlament) zu überwinden. Vor den letzten Wahlen scherte der Führer der islamischen Ra`am Partei
als erster mit einer pragmatischen Einstellung aus. Wer mir
das meiste verspricht mit dem gehe ich. Ein neuartiger Ansatz, denn
bisher haben sich die arabischen Knessetabgeordneten als Sprachrohr
der palästinensichen Sache aufgefasst - nur, die arabischen Israelis
haben ihre eigenen Probleme. Seine Wähler honorierten diesen Pragmatismus indem die Partei alleine den Einzug in die Knesset schaffte.
Libermans
„Israel Beiteinu“ (Israel ist unser Haus) vertritt auch eine
Gruppierung, und zwar die russischen nicht-mehr-neu Einwanderer. Ins
Land einwandern darf wer jüdische Großeltern hatte, auch wenn
er/sie es aber selbst nicht ist. Wenn er/sie allerdings eine
Jüdin/Juden/heiraten wollen, werden sie Ärger mit dem Rabbinat
kriegen. Von 8,9 Mill. Israelis fallen 300.000 Menschen in diese Kategorie und Liberman
sorgt für ihre Interessen.
Dann
gibt es noch die Parteien die auf Personen basieren, es sind die
Zentrum
und Rechtsparteien.
Krassestes Beispiel ist Netanjahu, der nicht die Ideologie des Likud
(Verbund) vertritt, sondern seine eigenen Interessen und im Likud
seine Leute sitzen hat. Die meisten ideologischen „Likudnikim“
haben die Partei schon lange verlassen. Als letzter der „Kronprinz“
Gideon Saar, der die „Tikva Chadascha“ (Neue Hoffnung) Partei
gründete. Auch Liberman hat sich vor knapp zwei Jahren gegen
Netanjahu gestellt. Dann hatten wir noch Bennett, der sich vor der letzten Wahl von den
Nationalreligiösen getrennt hat um eine eigene rechte Partei namens
„Jemina“ (Rechts) Partei zu gründen.
In
der Mitte finden sich Yair Lapid mit seiner „Yesch Atid“ (es hat
eine Zukunft) und Benny Gantz mit seiner Kachol-Lavan (Blau-Weiss)
Partei.
Vor den anstehenden Wahlen haben sich Gantz und Saar zur Neuen Blau-Weissen Hoffnung zusammengeschlossen und Ex-Premierminister Bennett hat sich aus dem politischen Leben zurückgezogen. Seine Partei, die nun von Ayelet Shaked geführt wird, schafft derzeit voraussichtlich den erneuten Einzug in die Knesset nicht. Dem Koalitionsvertrag zufolge ist Yair Lapid bis zur neuen Regierungsbildung Premierminister.
Bleiben
noch auf der linken Seite die ehemals führende Avoda (Arbeits)
Partei und Meretz (Intensiv) wo es
mehr um Inhalte zu gehen scheint, wo allerdings auch die Loyalität
zum Parteivorsitzenden geringer ist, was der Stabilität der Partei
abträglich ist.
Die Vorsitzenden gehen manchmal ein Bündnis mit einem anderen
Vorsitzenden ein und diese Bündnisse ändern sich gerne von Wahl zu
Wahl. Bei Meretz wurde diesmal der Vorsitzende ausgewechselt. Tamar Sandberg und Horowitz gehen, Zehava Gal-On kommt (wieder).
Der Links-Zentrums Block kam in der vorigen Runde auf 61 von 120 Mandaten und so konnte mit einer 8-Parteien Koalition die Regierung gebildet werden. Die meisten einte der Wille Netanjahu nach 12 Jahren endlich abzulösen, denn keiner von ihnen glaubt seinen
Versprechungen mehr. Erstmals unter Beteiligung einer arabischen Partei. Nachdem zwei Abgeordnete abtrünnig wurden fiel die Regierung allerdings.
Auch der Rechts-Orthodoxe Block bekommt keine Mehrheit zusammen denn etwa 6 Mandate entfallen auf die Vereinigte Liste der drei arabischen Parteien die mit keinem der beiden Blöcke koalieren wollen. Na sowas, daran haben die Gründerväter der israelischen Demokratie offensichtlich nicht gedacht als sie eine absolute Mehrheit (61 Sitze) zur Regierungsbildung forderten.
Derzeit ist Netanjahu
erstaunlicherweise immer noch etwa 35 Mandate Wert, vor
Lapid mit etwa 24 und Gantz mit etwa 12.
Vor den letzten Wahlen hatte Netanjahu, um seine
Chancen zu verbessern die Nationalreligiösen dazu bewegt
sich mit den sogenannten Kahanisten, die man getrost als jüdische
Rassisten bezeichnen kann, zusammenzutun um gemeinsam die 3,25
% Hürde überwinden zu können. Das gelang der „Otzma Jehudit“
auch, die arabisch-pragmatische Ra'am Partei war aber nicht bereit mit solchen Leuten zu koalieren.
Positionen
Die
Beobachter aus dem Ausland interessiert weder Sozial- noch
Bildungspolitik sondern nur das Verhältnis zu den Palästinensern.
Eigentlich
ist es ganz einfach: Links sind jene die meinen als Stärkerer müsse
man den ersten Schritt machen und etwas tun damit der „Dampfkochtopf“
nicht explodiert. Rechts sind jene die den Arabern ob der bisherigen
Erfahrungen misstrauen und lieber auf noch mehr Kontrolle setzen.
Zentrum sind jene dazwischen.
Also, Aufteilung
der Parteien nach ihrer Bereitschaft das Westjordanland und Ost-Jerusalem
zu räumen:
für
eine völlige Räumung des Westjordanlandes: Arabische Parteien = 10
Mandate.
Räumung
gegen Gebietstausch: Meretz, Avoda, Yesch Atid, Kachol-Lavan = 41
Mandate.
wahrscheinlich
keine bis ganz sicher keine Räumung: Israel Beiteinu, Likud, Shas,
Jahadut Ha Tora, Tikva Chadascha, Hazionut Hadatit = 69 Mandate.
Mit
einer völligen Räumung des Westjordanlandes um die 2-Staaten
Phantasien verwirklichen zu können wird es also vorerst wohl nichts.
Kommt
es daher daß wir Israelis
einfach von Grund auf Böse
sind und den Palästinensern kein eigenes Land gönnen?
Wir
sehen das natürlich anders. Um diese Entwicklung zu verstehen muß
man sich mit dem israelischen Narrativ, der israelischen Sichtweise
auseinandersetzen.
1967
von den Jordaniern erobert, soll nun mit den Palästinensern
verhandelt werden. Die waren aber bis 1993, der Unterzeichnung der
Osloer Verträge, als Verhandlungspartner nicht existent.
Es
ist unrealistisch zu erwarten daß die eine Seite 26 Jahre und länger
regungslos wartet bis die andere Seite verhandlungsbereit ist.
Genauso wie es unrealistisch ist zu erwarten jüdische Israelis wären
bereit auf den Ausbau jener Stadt verzichten die 424
Jahre lang Hauptstadt war, in der 960
Jahre lang der Tempel, das Hauptheiligtum, stand und die seit etwa
2979
Jahren als religiöses Zentrum gilt. Daher ist eine völlige Räumung
des Westjordanlandes und der jüdischen Stadtteile in Nord und
Südjerusalem nicht im israelischen Konsens, auch da es die
Umsiedlung von 658.000 Israelis bedeuten würde. Selbst Meretz
fordert in seinem Parteiprogramm den Verzicht auf Räumung der Siedlungsblöcke
gegen Gebietstausch.
Die weniger Kompromissbereiten stärken ihre Position wegen der
schlechten Erfahrungen die man mit den Palästinensern gemacht hat.
Etwa alle zwei bis vier Wochen gibt es irgendwo im Land einen
Anschlag. Freigelassene Palästinenser werden von ihren Leuten
gefeiert, auch jene die Israelis ermordet haben. Beerdigungen
palästinensischer Opfer gleichen eher Massendemonstrationen,
Beerdigungen israelischer Opfer gleichen Beerdigungen.
So
sollte es nicht schwer fallen zu verstehen daß die meisten jüdischen
Israelis sich eher zur sicherer
Stagnation als zu unsicherer
Progression hingezogen fühlen.
Um
den Pfad der unsicheren Progression einzuschlagen bedarf es eines
charismatischen Protagonisten der das Wahlvolk zur Risikobereitschaft
motivieren kann.
Die politische Landschaft, gegen Netanjahu, für Netanjahu.
Einer Umfrage von "Maariv" vom 22.7.22 zufolge würden sich die Mandate bei Wahlen an dem Tag wie folgt verteilen:
Meretz
ist das Linksaußen in der israelischen Parteienlandschaft. Hier
finden die liberalen, wohlhabenden Intellektuellen Schöngeister aus
dem Tel Aviver Norden ihre geistige Heimat.
Ihr
derzeitiger Vorsitzender, Gesundheitsminister Horowitz wird von Zehava Gal-On abgelöst.
4 Mandate
„Avodah“
= Arbeit
„Avodah“,
die Sozialdemokratische Partei, die seit der ihrer Gründung 1968 bis
zur Wende 1977 die Regierung stellte, hat eine lange Tradition
innerer Zerstrittenheit, die sie nun an den Rand der
Bedeutungslosigkeit gedrängt hat. Parteivorsitzende ist Meirav
Michaeli, eine ausgesprochene Feministin mit politischem Gespür.
Befürworten
einen Fortgang der Verhandlungen mit den Palästinenserinnen.
5 Mandate
„Jesch
Atid“
= es hat eine Zukunft
Die
Zentrumspartei
wurde 2012 von dem TV Talkshowmaster Jair Lapid gegründet, der, wie
schon sein politisch aktiver Vater Tommy, den Orthodoxen kritisch
gegenübersteht. Hat unter dem Motto "gerechte Aufteilung der
Last" die Einberufung oder Zivildienst für Orthodoxe
durchgesetzt.
Lapid hatte es bei der Wahl 2013 erfolgreich geschafft,
Politikverdrossenheit und soziale Abstiegsängste der Mittelklasse in
Wählerstimmen umzumünzen. Derzeit wird von einer Annäherung an die Orthodoxen gemunkelt.
Jesh
Atid befürwortet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den
Palästinensern und eine sofortige Verringerung der Investitionen in
der Zone C und die Zwei-Staaten Lösung.
24 Mandate
“Kachol
Lavan”
= Blau-Weiss
Benny
Gantz, ehemaliger Generalstabschef ist Verteidigungsminister. Lief bis zur dritten Wahlrunde gemeinsam mit Jesch
Atid, dann entschied sich Gantz mit Netanjahu zu koalieren um den
Wählern einen weiteren Wahlgang zu ersparen, was zum Bruch führte.
Blau-Weiss sieht sich als Zentrumspartei und als Interessenvertreter
des säkularen Mittelstandes.
„Tikva Chadascha“ = Neue
Hoffnung
Eine vom Likudaussteiger Gidon Saar
gegründete Partei. Hier finden sich noch
einige ideologische „Likudnikim“. Neuerdings im Verbund mit Kachol
Lavan.
12 Mandate
„Israel
Beiteinu“ = Israel unser
Haus, die Libermanpartei
War
vor langen Jahren mal die geistige Heimat der zahlreichen
Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Parteivorsitzende
wird gerne in den westlichen Medien wegen seiner markigen Sprüche
zitiert.
In
einem Interview 2011 schlug Avigdor Lieberman eine völlige
Neuaufteilung des ehemaligen Mandatsgebietes vor. Vorwiegend von
Arabern bewohnte Gebiete werden Teil der palästinsischen
Autonomiegebiete, vorwiegend von Juden bewohnte Gebiete werden Teil
Israels. Dabei würden von arabischen Israelis bewohnte Gebiete
Palästinensisch werden. Dies hat ihm den Ruf eines Rassisten in den
westlichen Medien eingebracht.
Er
wurde nach jahrelangen Ermittlungen vom Korruptionsverdacht
freigesprochen. Seiner Stellvertreterin und einigen führenden
Parteimitgliedern erging es vor einigen Jahren nicht so gut. Sie
wurden wegen Korruptionsverdacht verurteilt.
Bis vor einigen Jahren ein langjähriger, enger Freund Netanjahus, mit guten
Kontakten zu den religiösen Parteien. Bei Wahlen schnitt er
schlecht ab, denn nur die älteren Neueinwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion hielten ihm noch die Treue.
Dann
erfand er sich neu: er stellte sich gegen die religiösen Parteien
und forderte eine große Koalition von Likud und Blau-Weiss. Dies
brachte ihm den Zorn der Likud Politiker ein, aber wahrscheinlich
auch weit mehr Stimmen, denn eine solche große Koalition wäre zur
Regierungsbildung nicht, wie bisher, auf die religiösen Parteien
angewiesen und so könnte man die großen finanziellen Zuwendungen an
die Religiösen wesentlich verringern. Für die Säkularen ein sehr
attraktiver Gedanke. Derzeitiger Finanzminister.
6 Mandate
„Jemina“
= Nach rechts
Dieser
Zusammenschluss wird nach dem Weggang von Bennett von der Innenministerin Ajelet
Shaked geführt. Nachdem sie mit Naftali Bennett die
nationalreligiöse Partei „Ha Bait Ha Jehudi“ = „Das Jüdische
Haus“ verließ um säkulare Rechte besser ansprechen zu können -
einfach gesagt um dem Likud Stimmen abzujagen, verfehlten die beiden
bei den ersten Wahlen ganz knapp die 3.25% Hürde. Bei den letzten Wahlen kamen sie dann auf 6 Mandate. Bennett hatte sich gegen eine Koalition mit Netanjahu entschieden, Shaked hingegen wäre dazu bereit.
Man wollte eine
Annektierung der Zone C im Westjordanland erreichen, und war dafür
bereit den hier lebenden 50 – 90.000 Palästinensern die
israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Rückkehrrecht für
Palästinensische Flüchtlinge wird abgelehnt. Es wird eine
schrittweise Annektierung des Gazastreifens durch Ägypten
vorgeschlagen, bei Beibehaltung der völligen Trennung zum
Westjordanland. Massive Investitionen werden befürwortet um das
jüdisch – arabische Zusammenleben zu verbessern.
0 Mandate
„Ra
ám“ = Vereinigte Arabische Liste
eine islamische Partei die, wie die
orthodoxen Parteien, einem religiösen Rat der Weisen untersteht, der
die Richtung vorgibt. Der Vorsitzende Mansour Abbas ist allerdings sehr pragmatisch eingestellt
4 Mandate
Gegen Netanjahu, aber auch gegen seine Gegner:
„Reschima
meschutefet“ = Vereinigte
Liste
Ein
Zusammenschluss von Kommunisten, Säkularen und Religiösen arabischen Parteien
um die 3.25% Hürde zu schaffen. Wahlplakate und sonstiges
Propagandamaterial sind auf Arabisch, das jüdische Publikum wird
also gar nicht angesprochen.
Hier
findet sich der ehemalige Arafat Berater, Ahmed Tibi und eine
Flottillenteilnehmerin war auch dabei.
Dies
ist, neben Ra'am die einzige Gruppierung die für die völlige Räumung aller
Besetzten Gebiete ist.
6
Mandate
Für Netanjahu:
„Likud“
= Verband Die Netanjahu Partei
Es
ist die erste Partei die mit den arabischen Nachbarstaaten
Friedensverträge unterzeichnet hat. Im Juni 2009 hat sich Staatschef
Benjamin Netanyahu in der sogenannten Bar-Ilan Rede (benannt nach der
Universität an der sie gehalten wurde) für einen demilitarisierten
Palästinenserstaat ausgesprochen. Jerusalem sollte dabei ungeteilte
Hauptstadt Israels bleiben.
Auf
der Likud Homepage hieß es einst: „Hamas continues to bring in
tremendous quantities of munitions...
There cannot be any unilateral withdrawals
in the future. Any area that the IDF evacuates will be taken over at
once by the Hamas, and every withdrawal will broadcast a message of
weakness and surrender.
The Likud is prepared to make concessions
in exchange for peace. I do not believe that the Palestinians are
prepared today to make the type of historic compromise that would end
the conflict.
Israel should be focusing its efforts
instead on helping Abu Mazen and Fayad improve the day-to-day lives
of Palestinians. In particular, we should be trying to help them
rapidly develop their economy. While this will not resolve the
conflict, it can create an environment in which negotiations would
have a better chance of succeeding.
The Likud and its leader will insist that
the responsibility for the security of the citizens of the State of
Israel remains firmly in the hands of the State and that Israel's
right to defend its borders will be secured, a right that is grounded
in UN Resolutions 242 and 338
The
Likud government under Netanyahu will combat every terror offensive
with a clear and decisive response.”
Ein Parteiprogramm findet sich im Internet
nicht.
Netanjahu versucht "Links" zum
Schimpfwort umzustilisieren, wobei es scheint das für ihn alles
Links ist, was nicht Likud ist, oder bereit mit ihm zu koalieren..
35 Mandate
„Schas“
= Initialen für Sephardische Tora Wächter
Shas
ist die sektoriale Partei der Orthodox-sephardischen/orientalischen
Juden die von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was
ihnen ihr Rabbiner vorschreibt.
Parteivorsitzender
ist Arje Deri der im Jahr 2000 zu
vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch
(als Innenminister) verurteilt wurde.
8 Mandate
„Jahadut
HaTora“ = Judenheit der Tora
Jahadut
Hatora die sektoriale Partei der Orthodox-aschkenasischen Juden die
von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was ihnen ihr
Rabbiner vorschreibt.
Gegen den Parteivorsitzenden und
stellvertretenden Gesundheitsminister Litzman wurde Anklage erhoben. Er soll Beschränkungen der Tabakindustrie
behindert haben (seine Frau ist bei einem israelischen
Tabakhersteller angestellt) und soll einer orthodoxen Pädophilin
aus Australien durch Erstellung unrichtiger psychiatrischer Gutachten
geholfen haben ihre Auslieferung dorthin zu verhindern.
6 Mandate
„Hazionut Hadatit“ mit „Otzmah
Jehudit“ = Religiöse Zionisten und Jüdische Stärke
Eine Schöpfung von Netanjahu um sein Lager zu stärken. Hier finden sich der 42-jährige Nationalreligiöse Bezalel Smotrich, der einen Staat nach jüdischen Gesetzen herbeisehnt und der 46-jährige Itamar Ben-Gvir, ein leutseliger Rassist.
Die Position den Palästinensern gegenüber besticht duch ihre Einfachheit: wer nicht pariert fliegt
raus.
Diese Partei scheint junge Orthodoxe mehr anzusprechen als die beiden orthodoxen Parteien mit ihren greisen Führungsriegen.
10 Mandate!
