Völkerrecht, oder wie versucht wird die ganze Welt über einen Kamm zu scheren.

Oft wird im Forum auf das Völkerrecht verwiesen, so als sei es in Stein gemeißelt und allgemeingültig. Ist es dass aber?

“ Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen … Der wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze. Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. … In den letzten Jahrzehnten gibt es Entwicklungen hin zu einer zentralen Rechtsetzung im Völkerrecht. … und sich dem sogenannten zwingenden Recht, dem ius cogens, zu nähern … wird teilweise kritisch, teilweise gar skeptisch gesehen, weil es nicht der Konzeption des Sicherheitsrates als Exekutivorgan entspricht, der sich mit der Lösung einzelner Konflikte beschäftigen und nicht als „Weltgesetzgeber“ auftreten soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht

Nicht viel mehr als eine Koordinationsordnung zwischen Staaten also.

Wenn Juristen in einer ruhigen Ecke der Welt versuchen Ordnung in Kriege woanders auf der Welt zu bringen, bin ich schonmal ziemlich skeptisch. So findet sich im Völkerrecht ein Bezug auf Zivilopfer – deren Zahl angemessen sein darf – aber ohne Verhältnisangabe.

"Collateral damage" is a term for any incidental and undesired death, injury or other damage inflicted, especially on civilians

International Humanitarian Law and the Rome Statute: Military necessity, along with distinction and proportionality, … , are three important principles of international humanitarian law, governing the legal use of force in an armed conflict. Offensives causing collateral damage are not automatically classed as a war crimes. They are war crimes when the objective is excessively or solely collateral damage.

https://en.wikipedia.org/wiki/Collateral_damage#International_humanitarian_law

Wieviel ist Unverhältnismäßig? Dazu äussert sich weder das Internationale Recht, noch das Rom Statut. Prinzipien statt konkreter Zahlenverhältnisse. Solche Unterlassungen ermöglichen es das Völkerrecht als politische Waffe einzusetzen.

Paragraphen des Völkerrechts sind nicht nötig um zu der Einsicht zu gelangen dass Krieg immer schlecht ist. Er schafft großes Durcheinander bei dem Unschuldige getötet und Sachwerte beschädigt werden. Deshalb aber bei der allgemeinen Verurteilung des Krieges stehenzubleiben und daher nur auf Verhandlungen und scharf formulierte Protestnoten zu setzen ist mir zu einfach. Das mag funktionieren wenn der Gegner die gleichen westlichen Werte teilt, was aber wenn es sich um eine Theokratie handelt wie beim Iran, oder um eine Terrororganisation die einen ganzen Landstrich beherrscht wie im Falle der Hamas mit dem Gazastreifen? Wenn jemand nicht das Wohl der Allgemeinheit voranstellt, oder gar nach den idealen der extremen Auslegung einer bestimmten Religion tickt?

Da auf UN Organisationen oder gar Truppen zu verweisen ist naiv.

Die UNEF ist 1967 aus dem Sinai abgezogen, die UNDOF 2013 aus Syrien, die UNIFIL im Libanon konnte nicht verhindern das sich die Hisbollah direkt am Grenzzaun breitmachte und es fällt mir schwer zu glauben dass die UNWRA die Hamas mit dem Verweis auf die einzuhaltende Neutralität daran hindern konnte ihre Einrichtungen zu nutzen. Diese Organe haben die Eigenheit die Krisengebiete zu verlassen sobald es brenzlig wird. UN Resolutionen sind daher eigentlich nicht viel mehr als ein Appell an Anstand und Emphatie, denn Staaten handeln letztendlich nach eigenen Interessen.

Angewendet wird dieses Völkerrecht von der UN und dem IGH auf die Lage im WestJordanLand. Was dabei herauskommt ist bemerkenswert unausgewogen.

Wenn von Recht die Rede ist wäre eigentlich zu erwarten dass erstmal alle Aspekte gesichtet werden und dann abgewogen wird. Das passiert in diesem Fall aber nicht. Da stützt man sich auf einen einzigen Artikel der Vierten Genfer Konvention und blendet alle anderen Aspekte aus.

Der besagt dass man die eigene Bevölkerung nicht in eroberte Gebiete transferieren darf. (Art.49)

Und was sind die anderen Aspekte?

Man kann das WJL als noch nicht verteiltes Mandatsgebiet sehen, dann würde die Balfour Deklaration greifen, die Bestandteil des Völkerbundsmandates ist. Die Deklaration besagt das Juden sich überall dort ansiedeln dürfen wo sie die sich dort bereits Befindlichen nicht stören. Jordanien, das Teil des Mandatsgebiets war und 77% der Fläche ausmachte, wurde von den Briten abgetrennt. Das Siedlungsgebiet wurde also von Anfang an erheblich eingeschränkt.

Ein anderer Aspekt ist dass in den ersten 10 Jahren das WJL von der sozialdemokratischen Regierung freigehalten wurde. Die Palästinenser brauchten aber 23 Jahre bis sie überhaupt bereit waren zu verhandeln. Dabei ist das WJL nicht irgendein abgelegenes Gebiet irgendwo hinter den Bergen, es grenzt direkt an den Ballungsraum von Tel Aviv und die Grüne Linie verläuft mitten durch Jerusalem. Man stelle sich vor das Zentrum von Berlin bliebe nach dem Fall der Mauer unangetastet weil noch juristische Fragen mit der ehemaligen DDR Regierung zu klären wären.

Und warum wird ein Gebietstausch wie ein Sakrileg angesehen? Das WJL ist 5640 Km² groß und die Fläche aller Siedlungen macht knapp 10% davon aus. Wenn man Israel und das WJL als ehemaliges Mandatsgebiet sieht, könnte man es als eine nachträgliche Umverteilung zwecks Anpassung an städtebauliche Wachstumsprozesse sehen.

An seiner Südwestecke gibt es auf israelischer Seite ein recht dünnbesiedeltes Gebiet (nein, keine Wüste die hinterhältige Zionisten den arglosen Palästinensern zuschachern wollen), ein solcher Gebietstausch wäre also garnicht so unrealistisch.

Ich kenne kein anderes Beispiel in der Weltpolitik wo wieder und wieder gefordert wird den Zustand von vor mehreren Jahrzehnten wiederherzustellen weil man meint ein zweigeteilter, feindlich gesinnter Zwergstaat, mitten in einem Kleinstaat, sei der Garant für einen Frieden. Weder bei der West-Sahara noch bei Nordzypern.

Und was wären die Folgen?

700.000 Israelis müssten umziehen. Der für uns Juden heiligste Wallfahrtsort, die Klagemauer, würde zu palästinensischem Staatsgebiet werden weil er ein paar hundert Meter hinter der geheiligten Grünen Linie liegt. Dasselbe gilt für das mehrere Jahrhunderte alte jüdische Viertel der Altstadt und den noch älteren, weltweit größten jüdischen Friedhof.

Sind Palästinenser etwa nicht in der Lage solche Stätten von Andersgläubigen zu verwalten?

Nein, ich behaupte sie sind dazu, derzeit zumindest, nicht in der Lage. Siehe wie es dem Josefsgrab ergangen ist.

"Seit dem 12. Dezember 1995 gehört Nablus zum palästinensischen Autonomiegebiet. Im Interimsabkommen ... wurde vereinbart, dass das Josefsgrab eine israelische Enklave bleibt. ... Oktober 2000, dem Vorabend vom Jom Kippur, wurde das Grab ... verwüstet. 2002 ebenfalls am Versöhnungstag fast völlig zerstört ... Oktober 2015 steckte eine Gruppe von etwa 100 Palästinensern die Grabstätte in Brand und beschädigte sie dadurch schwer. März 2019 ... zwei Palästinenser, als sie aus ihrem Fahrzeug Sprengsätze ... geworfen hatten. April 2022 ... den Grabstein zertrümmert und einen Brand gelegt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Josefs_Grab

Korrekturen sind also ohnehin nötig.

Was ist das für eine Auslegung des Völkerrechts durch UN und IGH ist das, die all dies ignoriert und wenn dadurch Schuppen die vor 50 Jahren noch nicht standen legitim werden, aber die Räumung eines 2500 Jahre alten Heiligen Stätte unausgesprochen gefordert wird?

Quellen für das Völkerrecht:

http://en.wikisource.org/wiki/International_Covenant_on_Civil_and_Political_Rights

Haager Landkriegsordnung 1907

https://www.1000dokumente.de/Dokumente/Haager_Landkriegsordnung

Genfer Konventionen

http://en.wikipedia.org/wiki/Geneva_Conventions

Vierte Genfer Konvention

https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/gciv-1949

UN Charta

https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text

Apartheidsstraßen im Westjordanland? Selber nachprüfen.

Neulich hat mich wieder einmal jemand im Forum von „Der Standard“ mit der Behauptung geärgert hier im Westjordanland wären sogar die Straßen für Israelis und Palästinenser getrennt. Bei meiner Suche nach einem Gegenbeweis bin ich auf den folgenden Videoclip gestossen:

https://www.youtube.com/watch?v=sJXtpa8R6so

Da hat jemand einfach eine Busfahrt im November 2021 von Jerusalem aus zur Jordansenke gefilmt. Am kleinen grünen X an dem Fahrkartenhalter kann man erkennen daß es sich um einen israelischen „Egged“ Linienbus handelt. Man kann sich den Clip anschauen und selber nach israelischen und palästinensischen Kennzeichen suchen. Auf dem Weg kommt man auch an einigen Orten vorbei die im neuen Testament und in der Weltpresse von sich reden gemacht haben. Ausserdem kann man einen Teil der zahlreichen Beduinencamps entlang dieser Schnellstraße sehen.

Damit es leichter fällt und schneller geht gebe ich im folgenden für alles meiner Meinung nach wichtige Minutenangaben an, darunter auch die Autos mit palästinensischem Kennzeichen.

Meine Behauptung: auf dieser wichtigen Schnellstraße (die Nr. 1), die von Tel Aviv kommend über Jerusalem bis zur Jordansenke führt, kann man hinter Jerusalem, also im Westjordanland israelische wie palästinensische Autos sehen. Getrennt sind nur die Zufahrten zu den einzelnen Orten und ein Sonderfall (den wir sehen werden) um den Palästinensern einen Checkpoint zu ersparen.

Erläuterung: Gelbe Minibusse sind palästinensische Sammeltaxis, weisse Kennzeichen, grüne Kennzeichen = Palästinenser, Gelbe Kennzeichen = Israelis.

Los geht’s:

Minute 4:08 Baustelle für den Tunnel unter dem French Hill,

ab 5:10 ist das in Bau befindliche Park and Ride Parkhaus am French Hill über dem Tunneleingang zu sehen.

Israelischer Alltag: 5:50 da der Abschleppwagen in der Haltebucht des Busses parkt, wie auch ein PKW, kann der Bus diese nicht benutzen und blockiert so die eine Fahrspur runter zum Jordantal. 6:43 hier sieht man die versteckte Ampel über die ich mich jedesmal ärgere.

7:08 die Skyline des Shuafat Flüchtlingslagers taucht auf.

7:24 die Baustelle für den Tunnelausgang.

7:54 die Abfahrt zur Tankstelle von Issawieh, das zu Ost-Jerusalem gehört und von Ost-Jerusalemern betrieben wird. Rechts die Häuser von Issawieh, links die von Shuafat.

8:50 die Kreuzung rechts nach Issawieh, links der Sonderfall, die berüchtigte "Apartheidsstraße", bei uns 4370 oder auch östliche Ringstraße genannt. Hier sieht man die Einmündung des Teils für israelische Autos. Parallel dazu führt die Straße für palästinensische Autos hinter der Absperranlage, die etwas weiter so in eine Anschlussstelle mündet daß die palästinensischen Autos separiert bleiben. Den palästinensischen Autofahrern wird so ein zusätzlicher Checkpoint erspart. An den Strassenlaternen kann man sehen das die separate Strasse links hinter der Trennmauer verläuft.

9:43 die „Mechlaf Ha Seitim“ genannte Anschlussstelle kommt ins Bild. Links geht es nach Ost- Jerusalem, rechts zum Ölberg.

10:02 unter der Brücke der Östlichen Ringstraße durch geht es in eine Unterführung.

10:35 links der Checkpoint nach Jerusalem hin, von rechts hintereinander zwei Einmündungen für die aus Ost-Jerusalem kommenden Autos.

10:54 links das bei „Kennern“ berühmt berüchtigte E1 (separater Beitrag im Blog),

11:44 die Abfahrt nach Maale (wenn Sie mich besuchen wollten)(separater Beitrag im Blog). Im Hintergrund auf dem rechten Hügel die Häuser von Azariah und auf dem linken die von Maale.

12:58 Anschlussstelle Maale Adummim. Hier kommen die Autos der Palästinenser, von Azariah und Abu Dis kommend, dazu.

13:42 gerademal ein Schuppen ist zu sehen, aber links liegt direkt an der Straße das Beduinencamp Khan al Ahmar. Es war in der Weltpresse als es geräumt werden sollte, (separater Beitrag im Blog) was bis heute nicht geschehen ist.

15:21 Die vielen parkenden Autos mit weissem Kenzeichen gehören Palästinensern die im rechts gelegenen Mishor Adummim Industriegebiet arbeiten.

15:23 rechts der Abzweig nach Mishor Adummim,

15:30 Ein gelber Minibus mit grünem Kennzeichen ist ein palästinensisches Sammeltaxi. Er biegt an der Ampel links in Richtung Hizmeh ab.

15:59 Beduinencamp rechts.

16:33 Beduinencamp links.

16:40 Palästinensischer Kia Forte,

17:17 die gelben Poller an der Bushaltestelle (Kfar Adummim) sollen verhindern daß die Wartenden von einem palästinensischen Auto angefahren werden.

17:47 Links und rechts oben die Gebäude des „Barmherzigen Samariter“.

17:57 Abzweig zum Barmherzigen Samariter, hier befand sich zu ottomanischen Zeiten eine Zollstation, heute ein Museum mit Mosaiken aus dem gesamten Westjordanland.

18:27 – 18:40 rechts im Tal noch ein Beduinencamp.

19:08 rechts noch ein Beduinencamp.

19:13 Palästinensischer Minibus.

19:31 der Abzweig zum recht bekannten Wadi Qelt,

19:38 Palästinensischer Skoda Octavia links.

20:47 Abzweig zum „Meeresspiegel“.

21:02 in dieser Gegend ändert sich vieles sehr schnell und manches gar nicht. Wer genau hinschaut sieht rechts das Kamel, zum erstenmal habe ich es 1967 neben dem Felsen gesehen, noch bevor der grüne Strich die Lage des Meeresspiegels angab (21:03). Touristen können das Kamel für ihre Urlaubsfotos erklimmen. Bezahlung beim irgendwo im Schatten nebendran sitzenden Beduinen.

22:16 Palästinensischer grauer Skoda Octavia rechts.

23:30 links die Strasse nach Jericho.

23:43 Bis auf zwei haben alle anderen Linksabbieger ein palästinensisches Kennzeichen. An der Strasse Cafes und Baumschulen von Betreibern aus Jericho.

25:20 300m unter dem Meeresspiegel. Rechts, nicht zu sehen, das Tote Meer, vor uns, auch nicht zu sehen, Jordanien.

25:46 links geht es auf den Nordteil der Schnellstraße Nr.90, die an der Jordansenke entlangführt. Fährt man weiter geradeaus macht die Schnellstraße Nr. 1 einen Bogen nach rechts und wird zum Südteil der Nr. 90.

26:40 Palästinensischer weisser Minibus.

27:21 Palästinensischer Kleinlaster in Gegenrichtung,

28:57 Palästinensischer Sattelschlepper.

30:06 „St. Gerasimos“. Benannt nach einem asketischen Mönch der einen Löwen gezähmt haben soll. Noch ein palästinensischer Sattelschlepper.

30:27 Und noch ein palästinensischer Sattelschlepper.

30:30 Palästinensischer Ford Focus,

31:25 Palästinensischer grauer Opel Astra.

32:37 „Kasser al Jahud“ – die Taufstelle am Jordan.

33:01 Palästinensischer schwarzer VW Caddy.

34:10 Kreuzung rechts geht es zum Grenzübergang Allenby Brücke und links nach Jericho.

34:36 eines der roten Schilder auf denen steht das Israelis das Fahren auf dieser Straße verboten ist.

 

Empfehlenswerte Quellen, Version 2.0

Die Israelische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus daß man in ihr alles finden was man sucht, vom sattsam bekannten, mit der Bibel fuchtelnden Ultraorthodoxen Siedler bis zum Ultralinken jüdischen Israelkritiker. Das wiederum erlaubt es den Journalisten auszuwählen, zu editieren um dann nicht etwa eine komplexe, schwer durchschaubare Realität, sondern ein griffiges Schwarz-Weiss Bild darzustellen. Daß sieht spannend aus, gibt aber nicht die Israelische Realität wieder. 

 

Das Grab der Patriarchen mit Hebron drumherum an einem ruhigen Tag.

Um tendenziösen Journalismus etwas entgegenzusetzen muß man ihn erkennen können. Im folgenden einige Links die dabei helfen sollen:

Eine gute Übersicht ist "Israel kurzgefasst", verfasst von Gisela Dachs und herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Auch "Israel - Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates" von Michael Brenner bei C.H.Beck erschienen, netto 235 Seiten, halte ich für empfehlenswert.

Alle desweiteren angegebenen Links führen auf englischsprachige Internetseiten.

Was denken eigentlich die Palästinenser selbst über den Konflikt? Seit über 20 Jahren befasst sich

Dr. Khalil Shikaki mit dieser interessanten Frage. Er hat es sogar 2003 gewagt die Vertriebenen zu fragen ob sie vom Rückkehrrecht überhaupt Gebrauch machen wollen was ihm ziemlichen Ärger von der PA eingebracht hat. Meiner Ansicht nach eine der wenigen wirklich um Objektivität bemühten Quellen auf palästinensischer Seite.

 https://www.pcpsr.org/

Und was denken wir Israelis? An englischsprachigen Quellen zu dem Thema mangelt es nicht.

Was die Israelischen Medien angeht gilt die in Deutschland gern zitierte Haaretz (= das Land) hier als Linksaussen. Ihr Anteil liegt bei gerade mal 5%

"Yedioth Acharonot" (= Letzte Nachrichten) mit 38% Anteil und "Jerusalem Post" und die "Times of Israel" liegen mehr im Mainstream. Hier die Links:

http://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-3083,00.html

http://www.jpost.com/

 

 https://www.timesofisrael.com/

Vielgelesen ist auch die gut gemachte "Israel Hayom" (= Israel Heute) auch mit 38% Anteil.

http://www.israelhayom.com/site/today.php

Allerdings muß man wissen daß die Druckausgabe umsonst verteilt wird und von einem Netanyahuunterstützer gegründet wurde. 

siehe hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Israel_HaYom

 

Die israelische Zivilbehörde die für den Kontakt mit palästinensischen Zivilisten zuständig ist hat eine eigene Internetseite. Eine interessante Quelle wenn man die Unterstellungen der NGO's nicht ungeprüft übernehmen möchte.

 

https://www.gov.il/en/departments/news?OfficeId=f79320cc-188a-43ed-84f2-6b60fe464ad4&skip=0&limit=10

Sie können sich vorstellen daß die Palästinenser auch im Unrecht sein können? Dann können Sie bei "Regavim" reinschauen, eine israelische NGO die den Palästinensern und den Beduinen im Negev auf die Finger schaut.

https://www.regavim.org/

Pro-Israelische Juristen zum Human Rights Watch Report: 

https://www.ilfngo.org/_files/ugd/3445b6_5be4f0805cf04c8ca8f95967b16ef4a0.pdf

Pro-Israelische Juristen zum Amnesty Report: 

 https://www.ilfngo.org/_files/ugd/3445b6_d83af1064ef84d3794bb102c12dd3eea.pdf

Interessant sind die Dokumente der Briten aus der Mandatszeit weil hier eine dritte Seite mit einem bekannten Wertsystem die Lage betrachtet und beurteilt. Hier finden sich Hinweise auf Fragen wie z.B. inwieweit haben die einwandernden Juden das Land aufgebaut und haben die Auseinandersetzungen erst mit der Besetzung des Westjordanlandes oder mit dem Unabhängigkeitskrieg angefangen.

Interessant übrigens daß es bis vor einigen Jahren möglich war diese Berichte auf der UN eigenen Internetseite der UNSIPAL einzusehen - mittlerweile aber nicht mehr.

Das Mandat

https://www.jewishvirtuallibrary.org/text-of-the-british-mandate-for-palestine

REPORT for 1921

https://archive.org/details/report-admin-palestine-1920/page/n15/mode/2up

REPORT for 1922

http://ismi.emory.edu/home/resources/primary-source-docs/1922report.pdf

REPORT for 1923

https://yplus.ps/wp-content/uploads/2021/01/Palestine-%E2%80%93-Report-by-His-Britannic-Majestys-Government-on-the-Palestine-Administration-1923.pdf

REPORT for 1936

http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/mandate36.html

Ein Phänomen Namens E1

Gegenüber einer Schlafstadt vor den Toren Jerusalems liegt ein Hügel, E1 genannt.

Mit seinen auf dem 3500 Wohneinheiten, Hotel und einem kleinen Gewerbegebiet das Palästinensern aus dem angrenzenden Nachbarort A-Zaiim in israelischen Betrieben Arbeit bieten sollte ist es ein Phänomen. Obwohl ich auf dem Weg nach Jerusalem an diesem Hügel vorbeifahre hat es einige Zeit gedauert bis mir die weltpolitische Wichtigkeit dieses Hügels am Rande der judäischen Wüste bewusst wurde. Gebe ich "E1, Israel" in eine Suchmaschine ein, bekomme ich 462,000 Treffer. Wie schafft es ein Stadtteil einer jüdischen Schlafstadt im Westjordanland so viel Aufmerksamkeit zu erregen? Wobei er noch gar nicht gebaut wurde.

 

Die derzeitigen Nutzer von E1 ein Beduine mit seinen Ziegen

 

Der Hügel liegt gegenüber von Maale Adummim und sollte eine Stadterweiterung sein. 

 

E1 von Maale Adummim aus gesehen

 

 Geschichtlicher Kontext:

Durch den israelischen Sieg im 6-tage Krieg wurde die Teilung Jerusalems aufgehoben. Nach 19 Jahren war die Klagemauer, der Tempelberg und die Ruinen des von den Jordaniern zerstörten jüdischen Viertels für uns Juden wieder frei zugänglich.
Zu der Zeit entstand die Idee die Stadt mit einem Ring von jüdischen Ortschaften zu umgeben damit sie nie wieder geteilt werden könnte. Nach dem fast verlorenen Yom-Kippur Krieg von 1973 kam die Erkenntnis hinzu das Jerusalem nach Osten hin ungeschützt war. Das war der Grund für die Gründung der Siedlung Maale zwei Jahre später, wie mir eine der Gründermütter in einem Interview erzählte. Erwähnenswert das sich unter den Gründern Sozialdemokraten, Konservative und Nationalreligiöse fanden.

Der Ring aus neuen Stadtteilen existiert mittlerweile. Maale mit seinen 41.000 Einwohnern und seiner Lage direkt an der Hauptstraße von Jerusalem runter zur Jordansenke ist wohl das wichtigste Glied, aber auch Ramot (47.000 Einw.), Gilo (31.000 Einw.), Pisgat Seev (50.000 Einw.)... sind längst fertiggebaut. 

Das mit dem Ring hat allerdings nicht so recht funktioniert denn auch Schuafat (35.000 Einw.), Sur Baher (15.000 Einw.), Abu Dis (15.000 Einw.), Al-Azarya (Bethanien)(18.000 Einw.)... sind gewachsen. Statt Ring also eher Flickenteppich.

 

Blick in Richtung Maale und Azaria

 

 

 

 

 Wegen dieser Flickenteppich-Realität wird von israelischer Seite argumentiert das Maale zu einer Enklave werden könnte. 1994 veranlasste der damalige Premierminister Rabin die Planung von E1.

Mit einer Enklave ganz in der Nähe hat man im Unabhängigkeitskrieg (1948) schlechte Erfahrungen gemacht.

„…when a convoy, escorted by Haganah militia, bringing medical and military supplies and personnel to Hadassah Hospital on Mount Scopus, Jerusalem, was ambushed by Arab forces.

Seventy-eight Jewish doctors, nurses, students, patients, faculty members and Haganah fighters, and one British soldier were killed in the attack. Dozens of unidentified bodies, burned beyond recognition, were buried in a mass grave in the Sanhedria Cemetery.”

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Hadassah_medical_convoy_massacre

Und so kommen wir zu den 12 QKm die E1 ausmachen. Es ist das unbebaute Gebiet zwischen Maale und Jerusalem. Begrenzt wird es im Süden und Westen von den benachbarten palästinensischen Ortschaften und nach Norden hin von einem Wadi und einer Straße.

Just an diesem Hügel prallen die Interessen von Israel und PA aufeinander.

Wir Israelis wollen die Verbindung von Tel Aviv über Jerusalem zur Grenze entlang der Jordansenke sichern. In dem Zusammenhang ist auch der große Krach um die Räumung von Khan-al-Ahmar zu sehen. Ein Beduinencamp direkt an der Straße, einen Steinwurf von E1 entfernt. Es soll abgerissen werden, denn die israelische Seite vermutet daß die PA die Beduinen dazu anstiftet sich entlang der Straße niederzulassen um so eine Art Kontrolle ausüben zu können. Die Schuppen der Beduinen erhalten natürlich keine Baugenehmigung von der israelischen Zivilverwaltung und so wird ab und zu abgerissen. Die obdachlos Gemachten kommen aber bei den Verwandten unter bis sie ihre Schuppen neu errichtet haben.

Die israelische Zivilverwaltung möchte sie in neu geschaffenen Ortschaften konzentrieren. Argument ist die bessere Versorgung (Wasser, Elektrizität, Schulen), die Sicherheit spielt wohl auch eine Rolle. Es ist leichter wenige große Ortschaften zu kontrollieren als die vielen kleinen Camps. Dasselbe Vorgehen findet man auch den Beduinen im Negev gegenüber. Siehe z.B. die Stadt Rahat.

Mehr dazu in meinem Blog hier: https://zonecinfo.blogspot.com/2018/09/

Weiterführende Quelle: http://honestreporting.com/despite-the-hype-e1-doesnt-cut-west-bank-in-two/

Blick von Maale in Richtung Jerusalem. E1 ist auf der rechten Seite

Die Palästinenser wollen die Verbindung von Samaria im Norden und Judäa im Süden sichern. Weil Jerusalem durch einen 20 Km langen Korridor nach Westen hin mit dem Rest des Landes verbunden ist, entsteht hier eine Einschnürung im WJL. Die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) befürchtet daß aus der Einschnürung durch E1 eine Abschnürung würde denn das Gebiet liegt zentral im WJL auf einer möglichen Entwicklungsachse Ramallah – Betlehem.

2007 hat Israel mit dem Bau einer Straße exklusiv für Palästinenser begonnen die beide Städte verbinden sollte. Man kann einen Teil der Trasse in einem Tal bei Maale sehen. Israelischen Angaben zufolge blieb das Projekt stecken weil die PA sich weigerte die Straße an ihr bereits bestehendes Netz anzubinden. Es hätte das Argument der Abschnürung geschwächt.

Der PA gelang es die Amerikaner von der Gefährlichkeit des E1 Projektes zu überzeugen und von ihnen ein Veto zu erlangen. Dies obwohl es östlich von Maale noch einen 20 Km breiten Streifen bis zur jordanischen Grenze gibt – das Argument der Palästinenser steht also auf wackligen Füßen. Auf dem Hügel wurde bisher nur das Polizeihauptquartier für das WJL = Westjordanland gebaut.

Westjordanland: jüdisches Erbe oder palästinensische Scholle?

 

Zum legalen Status der Besetzten Gebiete. Überarbeitete Fassung vom 8/21

 

Wo findet sich das erste rechtlich relevante Dokument?

"Und an dem Tag schloss der Herr einen Bund mit Abraham und sagte deinem Samen gab ich dies Land vom Fluss Ägyptens bis zum grossen Fluss, dem Euphrat." Moses 1, 15, Vers 18.
"Und ich werde deine Grenzen setzen vom Roten Meer bis zum Meer der Philister und von der Wüste bis zum Fluß denn ich werde in eure Hand die Bewohner des Landes geben und ihr sollt sie vertreiben von eurem Angesicht" Moses 2, 23, Vers 31
Für manch nationalreligiösen Siedler und manch notorischen Israelkritiker mögen diese Jahrtausendealten Versprechungen sehr relevant sein, da sie allerdings ohne Zeitangabe gemacht worden sind lassen wir das Alte Testament mal außen vor.
Es ist auch gar nicht nötig tausende von Jahren zurück zu gehen, denn 1920 wurde das Mandatssystem vom Völkerbund verabschiedet. Die Balfour Deklaration von 1917 war ein Bestandteil davon. Es ist von "the historical connection of the Jewish people with Palestine" und die "grounds for constituting their national home in that country." die Rede. Artikel 6 spricht sogar von "encouraged close settlement by Jews on the land," was natürlich auch das Westjordanland = WJL einschloss. Es sollte eine Heimstatt für das Jüdische Volk geschaffen werden wobei die Rechte der bereits im Gebiet lebenden Bewohner berücksichtigt werden sollten. Juden sollten überall dort siedeln konnten wo sie die Interessen der Araber nicht einschränkten. Der ehemalige Souverän, das Ottomanische Reich existierte nicht mehr, und sein Nachfolger die Türkei hatte, laut Artikel 132 des Vertrags von Sevres, jede Entscheidung zu akzeptieren. 1922 wurde das Mandat an Großbritannien vergeben um diesem Landstrich auf die Beine zu helfen.


Briten beim Erhalt von Ruhe und Ordnung in Haifa

 

Unter Ausnutzung einer Klausel im Mandat wurden 77%, einschließlich 1760 QKm landwirtschaftlicher Anbaufläche, von den Briten abgetrennt. Es war der ganze Teil östlich des Jordans um so das Hashemitische Königreich - das heutige Jordanien, zu schaffen. Juden waren aus diesem neugegründeten Staat Transjordanien ausgeschlossen.

Ist Israel dank des Teilungsplans entstanden?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund von der UN abgelöst in dessen Charta ausdrücklich von der Beibehaltung der bereits existierenden Mandate die Rede ist. Sonst wäre ja auch das Britische Mandat von 1945 bis 1948 garnicht möglich gewesen.
Der Teilungsplan in Form von Resolution 181 ist so relevant nicht, denn die Arabische Seite lehnte ihn nicht nur ab, sondern griff das neugegründete Israel an. Man kann ihn aber als nochmalige Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft auf das natürliche und historische Recht des Jüdischen Volkes sehen sich in Palästina niederzulassen. Israels Aufnahme in die UN wurde mit ihm und mit Resolution 194 verbunden.

Die "Yedioth Achronot" am Tag der Unabhängigkeitserklärung

Israel ist aber nicht Ergebnis dieses Plans, sondern (wie übrigens die meisten Staaten auf der Welt) durch die Erklärung der eigenen Unabhängigkeit, die Verteidigung mit Waffengewalt gegen die Angriffe anderer Staaten und die Einrichtung einer geordneten Verwaltung in dem Gebiet daß unter stabiler eigener Kontrolle stand. Die Formulierung der Unabhängigkeitserklärung war mit der UN abgestimmt.  

 Man kann Israel vorwerfen daß es in ihr unterließ seine eigenen Grenzen zu definieren, man kann aber auch argumentieren daß der Ausbruch eines Krieges vorhersehbar war, in dessen Folge dann die Grenzen mit Gewalt (von allen beteiligten) festgelegt wurden. Tatsache ist das Israel in seiner aus dem Unabhängigkeitskrieg hervorgeganenen Form, die sich vom Teilungsplan unterschied, anerkannt wurde.

Gaza Streifen, Israel, Westjordanland - wo ist der Unterschied?

Nach internationalem Recht entstand nach Abzug der Briten ein Souveränitätsvakuum. Die Annektion des WJL, die Jordanien 1951 vollzog, wurde nur von Grossbritannien und Pakistan anerkannt. Keine anderen Europäischen Staaten und auch keine Arabischen. Israel war bis dahin von 42 Staaten anerkannt worden.
Auf den ersten Blick sieht es gleich aus: Jordanier und Israelis besetzen in Folge von Kriegen dasselbe Gebiet. Der Unterschied liegt darin das die Jordanier ein benachbartes Gebiet besetzt haben was im Wiederspruch zur UN Charta steht, während wir das Gebiet besetzt haben von dem aus wir angegriffen wurden. 

Besetzung von Territorium ist möglich wenn es zur Selbstverteidigung nötig ist. 

Wäre dies nicht so dann könnte jeder Agressor unbeschadet einen Angriff starten, in der Gewissheit selbst nach einem verlorenen Krieg sein Territorium zurückzubekommen. Man könnte von einem Angriff also nur gewinnen, nicht verlieren. Ein solcher Zustand wäre absurd. Als Bedingung für den Rückzug kann der angegriffene Staat verlangen daß Vorkehrungen getroffen werden damit dieses Gebiet nie mehr eine Bedrohung darstellt die wieder einen Akt der Selbstverteidigung bedingen würde. Das Internationale Recht erkennt an daß ein angegriffener Staat erobertes Land von einem angreifenden Land solange besetzt halten kann bis ein Friedensvertrag ausgehandelt ist.

Ägypten seinerseits betrachtete den Gaza Streifen nicht als Ägyptisches Hoheitsgebiet sondern als militärisches Sperrgebiet ohne irgendeine Form von Sebstbestimmung für seine Bewohner. Die hatten nicht mal ein Anrecht auf die Ägyptische Staatsbürgerschaft. 

Bis Heute ist die Lage der Palästinenser in Syrien, Libanon und Kuwait nicht viel besser.

Israel greift an und soll trotzdem im Recht sein?

Im Mai 1967 sandte der Ägyptische Präsident Nasser seine Truppen in den Sinai und konzentrierte sie entlang der Israelischen Grenze, nachdem er UN Truppen aufgefordert hatte das Gebiet zu räumen. Gleichzeitig sammelten sich Syrische Truppen in den Golanhöhen. Der Suezkanal wurde für Israelische Schiffe gesperrt und der Hafen von Eilat blockiert. Jordanien, Algerien, Irak, Kuweit und Saudi-Arabien sendeten Truppen.
Wie schon beim Unabhängigkeitskrieg greift wieder das internationale Recht und auch Artikel 51 der UN Charta (Recht auf Selbstverteidigung) denn all dies reicht als casus belli – ein Vorgang der den Ausbruch eines Krieges rechtfertigt. Dieser Umstand ist wichtig denn Israel griff an um der, oder besser den Gegenseiten zuvorzukommen. Ein Verteidigungskrieg war geplant um die Grenzen zu sichern, es lief aber besser als erwartet. Um den Vorgang zu stoppen kam die Resolution 242 vom UN Sicherheitsrat.

Resolution 242, Grenze oder sinnvolle Abgrenzung?

Es ist in der Resolution nicht nur von Rückzug die Rede, sondern auch vom Recht jeden Staates in dem Gebiet in Frieden, frei von Gewaltakten, in sicheren annerkannten Grenzen zu leben. Dies ist natürlich an beide Seiten gerichtet.
"...the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:
(i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;
(ii) Termination of all claims or states of belligerency"
Was die Forderung nach Rückzug angeht gibt es eine bemerkenswerte Unterlassung – die Wörter „all“ und „the“ fehlen. In zwei meiner Quellen sagen Zeitzeugen es sei nicht darum gegangen daß Israel alle besetzten Gebiete räumt sondern dass besetzte Gebiete geräumt werden, aber nicht unbedingt bis auf den letzten Quadratmeter. „secure and recognized boundaries“ kann als Aufforderung zu Verhandlungen mit Grenzkorrekturen verstanden werden.
Der seinerzeit amtierende US Präsident Johnson soll dazu in einer Ansprache am 10,9,67 gesagt haben: "Es ist jedenfalls klar daß eine Rückkehr zum Stand vom 4.6.67 keinen Frieden bringen wird. Es müssen sichere und anerkannte Grenzen geschaffen werden."

Im Juni 1967 wurde vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US Streitkräfte, Earle Wheeler ein Plan vorgelegt der Israels Mindestsicherheitsbedürfnisse zusammenstellen sollte. Präsident Johnson und UN Botschafter Goldberg waren einer Meinung daß er im Einklang mit der Resolution 242 steht. Dem Plan zufolge sollten die Golan Höhen und etwa zweidrittel des WJL in Israelischer Hand bleiben. Das entspricht ziemlich genau dem heutigen Zustand.
Zusammengefasst: die Resolution strebt also eine dauerhafte Lösung mit sicheren Grenzen und eine Beendigung aller Forderungen an. Mit einem völligen Rückzug sind sichere Grenzen nicht machbar denn wir haben es mit einem Hügelland, mitten in einem schmalen, dichtbesiedelten flachen Küstenstreifen zu tun.

Die Flüchtlingsfrage

In der Resolution 242 ist auch von der notwendigen Lösung der Flüchtlingsfrage die Rede – die Laut UN insgesamt 711.000 geflüchteten Palästinenser werden nicht namentlich erwähnt, es können darunter also auch zumindest ein Teil der 820.000 Juden fallen die aus den Arabischen Ländern oft unfreiwillig ins Land kamen. Ich formuliere das so umständlich weil nicht alle diese Länder ihre Juden vertrieben haben.
Man kann aber argumentieren dass hier eigendlich ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat, 

Nehmen wir mal an alle Palästinenser in den Arabischen Staaten (4,1Mill.) wollen zurück, wir haben nichts dagegen und der Rest (0,91Mill.) bleibt lieber in Amerika und Europa. 

Alle Rückkehrer kommen ins WJL. Zu den 2,7 Mill. Palästinenser hier gesellen sich also weitere 4,1Mill. , insgesamt 6,8 Mill.
Und nun zu den Fragen:
Woher kommt das Geld um die nicht Rückkehrwilligen 910.000 zu entschädigen?
Wer und wie wird die Sicherheit der 7.25 Mill. Jüdischen Israelis, ihren 1,75 Mill. Arabischen Nachbarn und den 6,8 + 2 Mill. Palästinensischen Nachbarn auf der anderen Strassenseite garantiert?
Kann ein Land in Wüstenrandlage 17.8 Mill. Menschen ernähren? Dies bei einem Bevölkerungswachstum von zwischen 2 - 3% jährlich.

Klipp und Klar, oder Sonderfall?

Resolution 242 fordert zur Lösung des Problems durch Friedensverhandlungen auf. 

Die kathegorische Absage der Arabischen Seite – die drei "nein" auf der Konferenz der Arabischen Liga 1967 in Khartoum, verzögerten diesen Vorgang. Dann kamen die Friedensverhandlungen mit jenen von denen das Gebiet erobert wurde - den Jordaniern. Die haben aber ihren Anspruch auf das Gebiet 1988 an die PLO abgetreten. 

Wir haben also hier einen Sonderfall mit drei beteiligten Parteien: B besetzt Gebiet dass von A bewohnt wird, welches dann aber B von C abgerungen wird. B verzichtet dann auf seine illegitimen Ansprüche auf das Gebiet und nun muß sich C mit A auseinandersetzen. Wie schon vorher bemerkt kann der angegriffene Staat als Bedingung für den Rückzug verlangen daß Vorkehrungen getroffen werden damit dieses Gebiet nie mehr eine Bedrohung darstellt. Dafür muß aber A in der Lage sein dies sicherzustellen. Israel ist nun in der besonderen Situation ist daß es sich seinen Verhandlungspartner der diese Verantwortung übernehmen kann, erstmal heranziehen muß.

Trizonesien

1993 wurden die Osloer Verträge mit der PLO unterzeichnet, die als alleinige Vertretung der Palästinenser anerkannt wurde. Damit wurde auch die PA = Palestinian Authority eingerichtet.
1995 wurde das WJL infolge der Verträge in drei unzusammenhängende Zonen aufgeteilt. In allen hat das Israelische Militär die Souveranität.

· Zone A: alle Palästinensischen Städte, die meisten Dörfer und etwas Land drumherum werden von der PA selbst verwaltet, Israelisches Militär nur in bestimmten Fällen, keine Israelischen Zivilisten.

· Zone B: einige Dörfer, einige Felder, von der PA verwaltet, Israelisches Militär, keine Israelischen Zivilisten.

· Zone C: (62% der Fläche) sollte größtenteils schrittweise der PA übergeben werden, der Prozess blieb jedoch stecken. Militär und Zivilverwaltung teilen sich die Verantwortung. Letztere ist für die Infrastruktur zuständig und stimmt sich mit der PA ab. Alle Städte und Dörfer die Siedlungen genannt werden, Israelisches Militär und natürlich auch Siedler finden sich hier. Palästinenser können nach vorheriger Kontrolle in diese Zone hinein um dort zu arbeiten. Da die Flächen der beiden anderen Zonen immer in diese Zone eingebettet sind, kann die Bewegungsfreiheit der Palästinenser vom Israelischen Militär eingeschränkt werden.

Seither leben 60% der Palästinenser unter eigener Jurisdiction. Der Rest lebt in Dörfern oder Flüchtlingslagern wo die PA für alles ausser der Sicherheit verantwortlich ist. Nur ein paar zehntausende Palästinenser leben in Gebieten unter voller Israelischer Kontrolle und auch hier übt die PA die funktionelle Jurisdiction über sie aus.

 

Die Vierte Genfer Konventions Keule.

Ich höre in meinem inneren Ohr wie mich nun die Pro-Palästinensischen Protagonisten und Israelkritiker anschreien: 4te Genfer Konvention, Artikel 49!
"The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies."

Hier stellt sich die Frage was mit  "deport or transfer" gemeint ist, denn die 560.000 Israelis die in den besetzten Gebieten wohnen sind freiwillig gekommen.
Auswirkung bei Beachtung: die Hauptstadt Jerusalem müßte mit einem 6 x 20 Km schmalen Korridor auskommen. Das von den Jordaniern zerstörte Jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt, in dem nachweislich seit etwa 2700 Jahren Juden gelebt haben, könnte bis Heute nicht wieder aufgebaut werden. Und wie würde der Zugang zur Klagemauer geregelt werden? Nachdem die Jordanier nur einer kleinen Gruppe von Orthodoxen und nur am am Busstag das Gebet dort erlaubten, wäre man heutzutage etwa von der Genehmigung der PA abhängig?
Man stelle sich vor, nach der Wiedervereinigüng dürften in Berlin keine Änderungen vorgenommen werden da die DDR in die BRD einverleibt worden ist, ohne wie vorgesehen eine neue Verfassung zu erarbeiten und die Internationale Gemeinschaft dies moniert. Hier prallen eine Buchstabengetreue Auslegung mit Gesundem Menschenverstand wie auch korrekter historischer und funktioneller Einordnung aufeinander.

Offizieller Israelischer Standpunkt

Die Israelischen Regierungen sehen das WJL als ehemaliges Mandatsgebiet an, welches noch nicht formell einem Staat zugesprochen wurde, daher ist das Gebiet nicht besetzt und da die Genfer Konvention sich nur auf Aktionen von Staaten auf dem Gebiet anderer Staaten bezieht, gilt sie hier nicht und demnach ist Israel auch kein erobernder Staat. Ich habe bisher keinen Beleg dafür gefunden dass das Mandat für die Zone C im WJL nicht mehr gültig ist.

Hier möchte ich darauf hinweisen daß viele Europäische Staaten das Glück hatten genug Zeit zur Expansion zu haben von ihrer Gründung bis zum Inkrafttreten der UN Charta am 24,10,1945. Israel hat diese Chance um 3 Jahre verpasst.

Israelische Sicherheitsanliegen

Das WJL ist aus militärisch – strategischer Sicht wichtig da es ein wenig strategische Tiefe und einen Bergrücken nach Osten bietet. Feinde können abgefangen werden, ehe sie an die Ballungsräume Tel Aviv und Jerusalem herankommen.
Allerdings wird es wegen der Bevölkerung auch als problematisch angesehen.
Ende 1967 lebten 1.25 Mill. Araber in allen besetzten Gebieten und es gab 300.000 Israelische Araber. Heute leben um die 4.7 Mill. Araber im WJL und im Gaza Streifen zusammen, dazu kommen noch 1.75 Mill Israelische Araber. Die Zahlen haben sich also vervier- bis versechsfacht.
Ebenso wie der Sinai eine demilitarisierte Zone ist, so sollen auch diese Gebiete demilitarisiert sein.

Quellen:

What Occupation? Efraim Karsh http://www.aish.com/jw/me/48898917.html

Why Israel Is Free to Set Its Own Borders Michael Krauss & J. Peter Pham
http://www.jmu.edu/nelsoninstitute/Israel's%20Borders%20(Commentary%202006-Krauss&%20Pham).pdf

Extracts from "Israel and Palestine - Assault on the Law of Nations" by Julius Stone http://www.strateias.org/international_law.pdf

http://en.wikipedia.org/wiki/Minquiers_and_Ecrehos_Case_(France_v._United_Kingdom)

http://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_settlement