Wahlen 2026 Stand 20.10.
Kurzfassung: Rechtsruck - ja, aber nichts genaues weiß man nicht.
Ausführliche Fassung - schlechte Aussichten:
Im Juni wurde in der Knesset beschlossen die Neuwahlen vorzuziehen. Statt im November werden sie am 27sten Oktober stattfinden.
Die
israelische Politik ist weniger von Ideologien, als durch
Gruppierungen mit ihren eigenen Parteien bestimmt.
Derzeit gibt es in der Knesset drei Blöcke die sich nach ihrem Verhältnis zu Netanjahu einordnen lassen.
Die Koalition, die auf Netanjahu setzt weil er als erfahrenster Politiker weit und breit gilt. Bei Umfragen liegen sie schon seit längerer Zeit unter den notwendigen 61 Mandaten zur Regierungsneubildung.
Die arabischen Parteien die nicht koalieren wollen. Sie kommen auf 14 Mandate, die sie eigentlich den beiden anderen Blöcken wegnehmen.
Die nur-nicht-Netanjahu Opposition die etwa genausoviele Mandate wie die Koalition erzielt - derzeit liegen beide Lager bei 51 Mandaten. Eine Pattsituation also. Entweder muß eine Minderheitsregierung gebildet werden, oder es muß neu gewählt werden. Die Fluktuation findet bisher aber nur innerhalb der Blöcke statt.
Die Gesamtwahlbeteiligung liegt bei knapp über 70%.
Genauer hingeschaut:
Die Orthodoxen (12% Bevölkerungsanteil)
haben je eine Partei für die Aschkenasim und eine für
die Misrachim (die europäische und die nordafrikanisch-orientalische Hintergrund). Sie sind bequeme Koalitionspartner. Ihre Größe ist von
vorneherein bekannt, denn bisher wählten alle Orthodoxen Orthodox und ihre
Wahlbeteiligung liegt bei 80%. Man muß ihnen nur kontinuierlich mehr
und mehr Geld zukommen lassen. Viele ihrer Wähler sind mit ihnen allerdings sehr unzufrieden weil die Parteien es nicht geschafft haben ein Gesetz zur Wehrdienstbefreiung für die etwa 35.000 eigentlich wehrpflichtigen Orthodoxen durchzudrücken. Netanjahu hat sie hingehalten weil er wußte daß ein solches Gesetz wegen der Unsicherheitslage bei seinen Stammwählern sehr unpopulär wäre. Unter den Jüngeren Orthodoxen gibt es daher anscheinend jene die zu Smotrich oder BenGvir abwandern.
Bei
den arabischen Israelis (20% Bevölkerungsanteil) lag die
Wahlbeteiligung bei nur knapp über 50%. Daher mußten sich die
vier arabischen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammenschliessen um die 3.25%
Hürde = 4 Mandate, für den Einzug in die Knesset (Parlament) zu überwinden. Bei den vorletzten Wahlen scherte der Führer der islamischen Ra`am Partei
als erster mit einer pragmatischen Einstellung aus. Wer mir
das meiste verspricht mit dem gehe ich. Ein neuartiger Ansatz, denn
bisher haben sich die arabischen Knessetabgeordneten als Sprachrohr
der palästinensichen Sache aufgefasst - nur, die arabischen Israelis
haben ihre eigenen Probleme. Seine Wähler honorierten diesen Pragmatismus indem die Partei alleine den Einzug in die Knesset schaffte.
Libermans
„Israel Beiteinu“ (Israel ist unser Haus) vertritt auch eine
Gruppierung, und zwar die russischen nicht-mehr-so-neuen Einwanderer. Ins
Land einwandern darf wer jüdische Großeltern hatte, auch wenn
er/sie es aber selbst nicht ist. Wenn er/sie allerdings eine
Jüdin/Juden heiraten wollen, werden sie Ärger mit dem Rabbinat
kriegen. Von 8,9 Mill. Israelis fallen 300.000 Menschen in diese Kategorie und Liberman hat versprochen nicht mit den Orthodoxen zu koalieren. Er hat sich vor knapp zwei Jahren gegen
Netanjahu gestellt.
Dann
gibt es noch die Parteien die auf Personen basieren.
Krassestes Beispiel ist Netanjahu, der nicht mehr die konservative Ideologie des Likud
(Verbund) vertritt, sondern seine eigenen Interessen und den Likud mit seinen Leuten durchsetzt hat. Die meisten ideologischen „Likudnikim“
haben die Partei schon lange verlassen. „Kronprinz“
Gideon Saar, gründete die „Tikva Chadascha“ (Neue Hoffnung) Partei, die sich erst mit Gantz zur Neuen Blau-Weissen Hoffnung zusammengeschlossen hat und später dann mit dem Likud koalierte. Gantz ist dann aus dieser Koalition ausgetreten, Saar ist geblieben.
Benny Gantz hat mit seiner Kachol-Lavan (Blau-Weiss)
Partei ganz viel an Popularität verloren wegen seinem Zickzackkurs. Er schafft es nicht mehr in die Knesset und ist am 19.10. aus dem Rennen ausgeschieden.
Dann hätten wir noch Bennett, der sich nach den letzten, verlorenen Wahlen aus der Politik zurückzog, nun aber mit einer neuen Partei und wieder mit Lapid in dem Parteienbündnis namens "Jachad" (Zusammen) antritt.
Bleiben
noch auf der linken Seite die ehemals führende Avoda (Arbeits)
Partei und Meretz (Intensiv) wo es
mehr um Inhalte zu gehen scheint, wo allerdings auch die Loyalität
zum Parteivorsitzenden geringer ist. In Folge sind sie dermaßen geschrumpft daß sie sich zu den Demokraten zusammenschließen mußten um überhaupt eine Chance zu haben die geforderten mindestens 4 Mandate bei den Wahlen zu erringen.
Geht es den Linksparteien so schlecht weil wir Israelis von Natur aus den Palästinensern nur Schlechtes wollen? Nein, die beiden Parteien leisteten sich den Luxus innerer Zerstrittenheit aufgrund von ideologischen und personellen Differenzen, während besonders beim Likud Loyalität zählt.
Durch die westliche Brille betrachtet
Die
Beobachter aus dem Ausland interessieren die Milliarden Shekel die bei Koalitionsvereinbarungen verpulvert wurden, oder der Umstand daß die Orthodoxen keinen Militärdienst leisten wollen nicht, sondern nur das Verhältnis zu den Palästinensern.
Eigentlich
ist es ganz einfach: Links sind jene die meinen als Stärkerer müsse
man den ersten Schritt machen und etwas tun damit der „Dampfkochtopf“
nicht explodiert. Rechts sind jene die den Arabern ob der bisherigen
Erfahrungen misstrauen und lieber auf noch mehr Kontrolle setzen.
Zentrum sind jene dazwischen.
Also, Aufteilung
der Parteien nach ihrer Bereitschaft das Westjordanland und Ost-Jerusalem
zu räumen:
für
eine völlige Räumung des Westjordanlandes:
2 Arabische Parteien = 14 Mandate.
Räumung
gegen Gebietstausch: Demokraten = 9 Mandate.
wahrscheinlich
keine bis ganz sicher keine Räumung:
die 10 übrigen Parteien = 97 Mandate.
Mit
einer völligen Räumung des Westjordanlandes um die 2-Staaten
Phantasien verwirklichen zu können wird es also vorerst wohl nichts.
Kommt
es daher daß wir Israelis
einfach von Grund auf Böse
sind und den Palästinensern kein eigenes Land gönnen?
Wir
sehen das natürlich anders. Um diese Entwicklung zu verstehen muß
man sich mit der israelischen Sichtweise
auseinandersetzen.
1967
von den Jordaniern erobert, soll nun mit den Palästinensern
verhandelt werden. Die waren aber bis 1993, der Unterzeichnung der
Osloer Verträge, als Verhandlungspartner nicht existent.
Es
ist unrealistisch zu erwarten daß die eine Seite 26 Jahre und länger
regungslos wartet bis die andere Seite verhandlungsbereit ist.
Genauso wie es unrealistisch ist zu erwarten jüdische Israelis wären
bereit auf den Ausbau jener Stadt verzichten die 424
Jahre lang Hauptstadt war, in der 960
Jahre lang der Tempel, das Hauptheiligtum, stand und die seit etwa
2983 Jahren als religiöses Zentrum gilt. Daher ist eine völlige Räumung
des Westjordanlandes und der jüdischen Stadtteile in Nord und
Südjerusalem nicht im israelischen Konsens, auch da es die
Umsiedlung von 700.000 Israelis bedeuten würde. Das sind 10% der jüdischen Bevölkerung des Landes. Selbst die linke Meretz
forderte in ihrem Parteiprogramm den Verzicht auf Räumung der Siedlungsblöcke
gegen Gebietstausch.
Die weniger Kompromissbereiten stärken ihre Position wegen der
schlechten Erfahrungen die man mit den Palästinensern gemacht hat.
Etwa alle zwei bis vier Wochen gibt es irgendwo im Land einen
Anschlag. Freigelassene Palästinenser werden von ihren Leuten
gefeiert, auch jene die Israelis ermordet haben. Beerdigungen
palästinensischer Opfer gleichen eher Massendemonstrationen,
Beerdigungen israelischer Opfer gleichen Beerdigungen.
So
sollte es nicht schwer fallen zu verstehen daß die meisten jüdischen
Israelis sich eher zur sicherer
Stagnation als zu unsicherer
Progression hingezogen fühlen.
Um
den Pfad der unsicheren Progression einzuschlagen bedarf es eines
charismatischen Protagonisten der das Wahlvolk zur Risikobereitschaft
motivieren kann.
Aktuelle Umfrageergebnisse finden sich hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2026_Israeli_legislative_election
Aktuelle Umfrageergebnisse zum populärsten Kandidaten als Premierminister finden sich hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Leadership_opinion_polling_for_the_2026_Israeli_legislative_election
Die Parteien im Einzelnen
Der Nur-nicht-Netanjahu Block mit 51 Mandaten.
"Yashar" = Geradeaus, Ehrlich
Die Partei des ehemaligen Generalstabschefs Eisenkot. Er war Anfangs mit in der Partei von Gantz, hat dann aber seine eigene Partei gegründet als seine Popularität begann die von Gantz weit zu übertreffen. Bei Umfragen wird er als Einziger gegenüber Netanjahu als geeigneter erachtet Premier zu werden. Es gibt ein Parteiprogramm, allerdings hat es nur 12 Punkte und ist eher eine Schüssel voller Allgemeinplätzchen.
Ein jüdisch-demokratisches Israel im Sinne der Unabhängigkeitserklärung wird angestrebt. Tranzparenz, Verantwortung gegenüber den jüdischen Traditionen, bei gleichen Rechten und gleichen Pflichten.
Mathematik und Englisch als Pflichtfächer auch im separaten Schulsystem der Orthodoxen. Vermittlung der Werte der Unabhängigkeitserklärung. Jeder und jede soll auf die ihm passende Weise dienen. Wer gedient und Reservedienst abgeleistet hat soll Vergünstigungen erhalten.
Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und Beachtung der Menschenrechte. Schaffung eines Grundgesetzes das auf breiter Zustimmung beruht. Stärkung der Justitz und Beschränkung der Amtszeit des Premierministers auf 2 Kadenzen. Kampf der Korruption und dem organisierten Verbrechen damit das Land wieder regierbar wird.
Förderung von Innovation und Senkung der Wohnungspreise. Förderung der Peripherie durch differenzielle Finanzierung.
21 Mandate
"Bejachad" = Zusammen, ein Zusammenschluß der beiden folgenden Parteien:
„Jesch
Atid“
= es hat eine Zukunft
Die
Zentrumspartei
wurde 2012 von dem TV Talkshowmaster Jair Lapid gegründet, der, wie
schon sein politisch aktiver Vater Tommy, den Orthodoxen kritisch
gegenübersteht. Hat unter dem Motto "gerechte Aufteilung der
Last" die Einberufung oder Zivildienst für Orthodoxe versucht.
Lapid hatte es bei der Wahl 2013 erfolgreich geschafft,
Politikverdrossenheit und soziale Abstiegsängste der Mittelklasse in
Wählerstimmen umzumünzen.
Jesh
Atid befürwortet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den
Palästinensern und eine sofortige Verringerung der Investitionen in
der Zone C und die Zwei-Staaten Lösung.
"Bennett 2026"
Bennet ist in Umfragen sehr populär und gilt neben Eisenkot derzeit als Kandidat der Netanjahu ablösen könnte
Er war für eine
Annektierung der Zone C im Westjordanland, und war dafür
bereit den hier lebenden 50 – 90.000 Palästinensern die
israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Mittlerweile sind daraus aber 300.000 geworden. Ein Rückkehrrecht für
Palästinensische Flüchtlinge lehnt er ab. Es wird eine
schrittweise Annektierung des Gazastreifens durch Ägypten
vorgeschlagen, bei Beibehaltung der völligen Trennung zum
Westjordanland. Massive Investitionen werden befürwortet um das
jüdisch – arabische Zusammenleben zu verbessern.
Zusammen 13 Mandate
"Demokratim" unter der Führung des Ex-Generals Yair Golan, ist die liberalste Option in der israelischen Parteienlandschaft. Ihre Wähler befürworten
einen Fortgang der Verhandlungen mit den Palästinenser-innen. Hier
finden die liberalen Intellektuellen ihre geistige Heimat.
9 Mandate
„Israel
Beiteinu“ = Israel unser
Haus, die Libermanpartei
War
vor langen Jahren mal die geistige Heimat der 1 Million Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Parteivorsitzende
wird gerne in den westlichen Medien wegen seiner markigen Sprüche
zitiert.
In
einem Interview 2011 schlug Avigdor Lieberman eine völlige
Neuaufteilung des ehemaligen Mandatsgebietes vor. Vorwiegend von
Arabern bewohnte Gebiete werden Teil der palästinsischen
Autonomiegebiete, vorwiegend von Juden bewohnte Gebiete werden Teil
Israels. Dabei würden von arabischen Israelis bewohnte Gebiete
Palästinensisch werden. Dies brachte ihm den Ruf eines Rassisten in den
westlichen Medien ein.
Er
wurde nach jahrelangen Ermittlungen vom Korruptionsverdacht
freigesprochen.
Bis vor einigen Jahren ein langjähriger, enger Freund Netanjahus, mit guten
Kontakten zu den religiösen Parteien. Bei Wahlen schnitt er
schlecht ab, denn nur die älteren Neueinwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion hielten ihm noch die Treue.
Dann
erfand er sich neu: er stellte sich gegen die religiösen Parteien
und forderte eine große Koalition von Likud und Blau-Weiss. Dies
brachte ihm den Zorn der Likud Politiker ein, aber wahrscheinlich
auch weit mehr Stimmen, denn eine solche große Koalition wäre zur
Regierungsbildung nicht, wie bisher, auf die religiösen Parteien
angewiesen und so könnte man die großen finanziellen Zuwendungen an
die Religiösen wesentlich verringern. Für die demografisch bedrängten Säkularen ein sehr
attraktiver Gedanke.
8 Mandate
Der Nur-Netanjahu Block mit 51 Mandaten:
„Likud“
= Verband Die Netanjahu Partei
Netanjahu hat sich als "Mister Sicherheit" vermarktet. Seine Stammwähler rekrutieren sich aus solchen die eigentlich Angst vor jeder Änderung haben. Sie sind nicht in der Lage sind zu erkennen daß Netanjahu sich nach den Anklagen gegen ihn selbst verändert hat. Als Angeklagter hat er ein Interesse seinen Status als Regierungschef vor dem Gericht zu erhalten.
Ein Parteiprogramm findet sich im Internet
nicht mehr.
Netanjahu versucht "Links" zum
Schimpfwort umzustilisieren, wobei es scheint das für ihn alles
Links ist, was nicht Likud ist, oder bereit mit ihm zu koalieren.
18 Mandate
„Jahadut
HaTora“ = Judenheit der Tora
Jahadut
Hatora die sektoriale Partei der Orthodox-aschkenasischen Juden die
von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was ihnen ihr
Rabbiner vorschreibt.
Wie bei Shas gibt es auch hier orthodoxe Politiker, die aber, wie dort, ihrem obersten Rabbinerrat unterstehen, der bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat.
8 Mandate
Die beiden folgenden Parteien wurden vor den letzten Wahlen von Netanjahu zu einem Zusammenschluss gedrängt um so die 3.25% Hürde zu nehmen und ihm eine regierungsfähige Koalition zu ermöglichen.
„Otzmah
Jehudit“ = Jüdische Stärke
Die Ben-Gvir Partei. Ein leutseliger Rassist und Populist.
Die Position den Palästinensern gegenüber besticht duch ihre Einfachheit: wer nicht pariert fliegt
raus. Diese Partei scheint junge Orthodoxe mehr anzusprechen als die beiden orthodoxen Parteien mit ihren greisen Führungsriegen.
8 Mandate
„Hazionut Hadatit“ = Religiöse Zionisten
Die Smotrich-Partei, der einen Staat nach jüdischen Gesetzen herbeisehnt und die Interessen der ideologischen Siedler vertritt. Setzt sich natürlich für eine Annektion der Zone C ein. Obwohl sehr viele mit Finanzminister Smotrich sehr unzufrieden sind hat sich ihre Position in letzter Zeit verstärkt, wahrscheinlich weil auch er für junge Orthodoxe eine Option darstellt.
6 Mandate
„Schas“
= Initialen für Sephardische Tora Wächter
Shas
ist die sektoriale Partei der Orthodox-sephardischen/orientalischen
Juden die von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was
ihnen ihr Rabbiner vorschreibt.
Parteivorsitzender
ist Arje Deri der im Jahr 2000 zu
vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch
(als Innenminister) verurteilt wurde.
7 Mandate
Die garnicht, oder nicht so Koalitionsbereiten, 14 Mandate.
„Hadash - Ta'al“ = Neu
Ein
Zusammenschluss von zwei arabischen Parteien
um die 3.25% Hürde zu schaffen. Wahlplakate und sonstiges
Propagandamaterial sind auf Arabisch, das jüdische Publikum wird
also gar nicht angesprochen.
Hier
findet sich der ehemalige Arafat Berater, Ahmed Tibi und eine
Flottillenteilnehmerin war auch dabei.
Dies
ist, neben Ra'am die einzige Gruppierung die für die völlige Räumung aller
Besetzten Gebiete ist.
8 Mandate
„Ra
ám“ = Vereinigte Arabische Liste
eine islamische Partei die, wie die
orthodoxen Parteien, einem religiösen Rat der Weisen untersteht, der
die Richtung vorgibt. Der Vorsitzende Mansour Abbas ist allerdings sehr pragmatisch eingestellt
6 Mandate
Und auch das gibt es:
"Hamiluimnikim ve Hakalkalit" = Die Reservisten und die Wirtschafts Partei
Langer Name - wenig Mandate. Diese Partei will, wie einst Benny Gantz, eine Große Koalition erzwingen.
4 Mandate
Bemerkung: Es gibt noch so eine Partei die nach dem Ausscheiden von Gantz keine Chance mehr hat die 3.25% Hürde zu nehmen. Summiert man also die Mandate kommt man nicht auf 120.