Wahlen 2026
Kurzfassung: Rechtsruck - ja, Netanjahuhörigkeit - nein.
Ausführliche Fassung:
Am 2.6. wurde in der Knesset beschlossen die Neuwahlen vorzuziehen. Statt im November werden sie zwischen Anfang September und gegen Ende Oktober stattfinden.
Die
israelische Politik ist weniger von Ideologien, als durch
Gruppierungen mit ihren eigenen Parteien bestimmt.
Die Orthodoxen (12% Bevölkerungsanteil)
haben je eine Partei für die Aschkenasim und eine für
die Misrachim (die europäische und die nordafrikanisch-orientalische
Strömung). Sie sind bequeme Koalitionspartner. Ihre Größe ist von
vorneherein bekannt, denn alle Orthodoxen wählen Orthodox und ihre
Wahlbeteiligung ist hoch. Man muß ihnen nur kontinuierlich mehr
und mehr Geld zukommen lassen.
Bei
den arabischen Israelis (20% Bevölkerungsanteil) war die
Wahlbeteiligung meist wesentlich geringer. Daher mußten sich die
vier arabischen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammenschliessen um die 3.25%
Hürde für den Einzug in die Knesset (Parlament) zu überwinden. Bei den vorletzten Wahlen scherte der Führer der islamischen Ra`am Partei
als erster mit einer pragmatischen Einstellung aus. Wer mir
das meiste verspricht mit dem gehe ich. Ein neuartiger Ansatz, denn
bisher haben sich die arabischen Knessetabgeordneten als Sprachrohr
der palästinensichen Sache aufgefasst - nur, die arabischen Israelis
haben ihre eigenen Probleme. Seine Wähler honorierten diesen Pragmatismus indem die Partei alleine den Einzug in die Knesset schaffte.
Libermans
„Israel Beiteinu“ (Israel ist unser Haus) vertritt auch eine
Gruppierung, und zwar die russischen nicht-mehr-so-neu Einwanderer. Ins
Land einwandern darf wer jüdische Großeltern hatte, auch wenn
er/sie es aber selbst nicht ist. Wenn er/sie allerdings eine
Jüdin/Juden/heiraten wollen, werden sie Ärger mit dem Rabbinat
kriegen. Von 8,9 Mill. Israelis fallen 300.000 Menschen in diese Kategorie und Liberman
sorgt für ihre Interessen.
Dann
gibt es noch die Parteien die auf Personen basieren.
Krassestes Beispiel ist Netanjahu, der nicht die konservative Ideologie des Likud
(Verbund) vertritt, sondern seine eigenen Interessen und den Likud mit seinen Leuten durchsetzt hat. Die meisten ideologischen „Likudnikim“
haben die Partei schon lange verlassen. „Kronprinz“
Gideon Saar, gründete die „Tikva Chadascha“ (Neue Hoffnung) Partei, die aber mittlerweile wieder im Likud aufgegangen ist.
Auch Liberman hat sich vor knapp zwei Jahren gegen
Netanjahu gestellt. Dann hätten wir noch Bennett, der sich nach den letzten, verlorenen Wahlen aus der Politik zurückzog, nun aber mit einer neuen Partei und wieder mit Lapid in dem Parteienbündnis namens "Bejachad" (Zusammen) antritt.
Gantz und Saar hatten sich vor den letzten Wahlen zur Neuen Blau-Weissen Hoffnung zusammengeschlossen und später dann mit dem Likud koaliert. Gantz ist dann aus dieser Koalition ausgetreten, Saar ist geblieben. Benny Gantz hat mit seiner Kachol-Lavan (Blau-Weiss)
Partei viel an Popularität verloren wegen seinem Zickzackkurs. Er schafft es derzeit nicht mehr in die Knesset.
Bleiben
noch auf der linken Seite die ehemals führende Avoda (Arbeits)
Partei und Meretz (Intensiv) wo es
mehr um Inhalte zu gehen scheint, wo allerdings auch die Loyalität
zum Parteivorsitzenden geringer ist, was der Stabilität der Partei
abträglich ist. Die Basis dieser Parteien ist dermaßen geschrumpft daß sie sich zusammenschließen mußten um überhaupt eine Chance zu haben die geforderten mindestens 4 Mandate bei den Wahlen zu erringen.
Geht es den Linksparteien so schlecht weil wir Israelis von Natur aus den Palästinensern nur Schlechtes wollen? Nein, die beiden Parteien leisteten sich den Luxus innerer Zerstrittenheit aufgrund von ideologischen und personellen Differenzen, während besonders beim Likud Loyalität zählt.
Derzeit gibt es in der Knesset drei Blöcke die sich nach ihrem Verhältnis zu Netanjahu einordnen lassen.
Die Koalition, die auf Netanjahu setzt weil er der erfahrenste Politiker weit und breit ist. Bei Umfragen liegen sie schon seit längerer Zeit unter den notwendigen 61 Mandaten zur Regierungsneubildung.
Die arabischen Parteien die nicht koalieren wollen. Sie kommen auf 10 Mandate, die sie eigentlich den beiden anderen Blöcken wegnehmen.
Die nur-nicht-Netanjahu Opposition die mehr Mandate als die Koalition erzielt, sich aber schwer tut eine absolute Mehrheit zu erreichen.
Positionen
Die
Beobachter aus dem Ausland interessiert weder Sozial- noch
Bildungspolitik, oder der Umstand daß die Orthodoxen keinen Militärdienst leisten wollen, sondern nur das Verhältnis zu den Palästinensern.
Eigentlich
ist es ganz einfach: Links sind jene die meinen als Stärkerer müsse
man den ersten Schritt machen und etwas tun damit der „Dampfkochtopf“
nicht explodiert. Rechts sind jene die den Arabern ob der bisherigen
Erfahrungen misstrauen und lieber auf noch mehr Kontrolle setzen.
Zentrum sind jene dazwischen.
Also, Aufteilung
der Parteien nach ihrer Bereitschaft das Westjordanland und Ost-Jerusalem
zu räumen:
für
eine völlige Räumung des Westjordanlandes: 2 Arabische Parteien = 10
Mandate.
Räumung
gegen Gebietstausch: Demokraten = 11
Mandate.
wahrscheinlich
keine bis ganz sicher keine Räumung: die 8 übrigen Parteien = 99 Mandate.
Mit
einer völligen Räumung des Westjordanlandes um die 2-Staaten
Phantasien verwirklichen zu können wird es also vorerst wohl nichts.
Kommt
es daher daß wir Israelis
einfach von Grund auf Böse
sind und den Palästinensern kein eigenes Land gönnen?
Wir
sehen das natürlich anders. Um diese Entwicklung zu verstehen muß
man sich mit der israelischen Sichtweise
auseinandersetzen.
1967
von den Jordaniern erobert, soll nun mit den Palästinensern
verhandelt werden. Die waren aber bis 1993, der Unterzeichnung der
Osloer Verträge, als Verhandlungspartner nicht existent.
Es
ist unrealistisch zu erwarten daß die eine Seite 26 Jahre und länger
regungslos wartet bis die andere Seite verhandlungsbereit ist.
Genauso wie es unrealistisch ist zu erwarten jüdische Israelis wären
bereit auf den Ausbau jener Stadt verzichten die 424
Jahre lang Hauptstadt war, in der 960
Jahre lang der Tempel, das Hauptheiligtum, stand und die seit etwa
2983 Jahren als religiöses Zentrum gilt. Daher ist eine völlige Räumung
des Westjordanlandes und der jüdischen Stadtteile in Nord und
Südjerusalem nicht im israelischen Konsens, auch da es die
Umsiedlung von 700.000 Israelis bedeuten würde. Das sind 10% der jüdischen Bevölkerung des Landes. Selbst Meretz
forderte in seinem Parteiprogramm den Verzicht auf Räumung der Siedlungsblöcke
gegen Gebietstausch.
Die weniger Kompromissbereiten stärken ihre Position wegen der
schlechten Erfahrungen die man mit den Palästinensern gemacht hat.
Etwa alle zwei bis vier Wochen gibt es irgendwo im Land einen
Anschlag. Freigelassene Palästinenser werden von ihren Leuten
gefeiert, auch jene die Israelis ermordet haben. Beerdigungen
palästinensischer Opfer gleichen eher Massendemonstrationen,
Beerdigungen israelischer Opfer gleichen Beerdigungen in der westlichen Welt.
So
sollte es nicht schwer fallen zu verstehen daß die meisten jüdischen
Israelis sich eher zur sicherer
Stagnation als zu unsicherer
Progression hingezogen fühlen.
Um
den Pfad der unsicheren Progression einzuschlagen bedarf es eines
charismatischen Protagonisten der das Wahlvolk zur Risikobereitschaft
motivieren kann.
Nur-nicht- Netanjahu.
Aktuelle Umfrageergebnisse finden sich hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2026_Israeli_legislative_election
Aktuelle Umfrageergebnisse zum populärsten Kandidaten als Premierminister finden sich hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Leadership_opinion_polling_for_the_2026_Israeli_legislative_election
"Demokratim" ist die liberalste Option in der israelischen Parteienlandschaft. Ihre Wähler befürworten
einen Fortgang der Verhandlungen mit den Palästinenserinnen. Hier
finden die liberalen, wohlhabenden Intellektuellen Schöngeister aus
dem Tel Aviver Norden ihre geistige Heimat.
11 Mandate
"Bejachad" = Zusammen, ein Zusammenschluß der beiden folgenden Parteien:
„Jesch
Atid“
= es hat eine Zukunft
Die
Zentrumspartei
wurde 2012 von dem TV Talkshowmaster Jair Lapid gegründet, der, wie
schon sein politisch aktiver Vater Tommy, den Orthodoxen kritisch
gegenübersteht. Hat unter dem Motto "gerechte Aufteilung der
Last" die Einberufung oder Zivildienst für Orthodoxe versucht.
Lapid hatte es bei der Wahl 2013 erfolgreich geschafft,
Politikverdrossenheit und soziale Abstiegsängste der Mittelklasse in
Wählerstimmen umzumünzen.
Jesh
Atid befürwortet eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den
Palästinensern und eine sofortige Verringerung der Investitionen in
der Zone C und die Zwei-Staaten Lösung.
"Bennett 2026"
Bennet ist in Umfragen sehr populär und gilt neben Eisenkot derzeit als Kandidat der Netanjahu ablösen könnte
Er war für eine
Annektierung der Zone C im Westjordanland, und war dafür
bereit den hier lebenden 50 – 90.000 Palästinensern die
israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Rückkehrrecht für
Palästinensische Flüchtlinge lehnt er ab. Es wird eine
schrittweise Annektierung des Gazastreifens durch Ägypten
vorgeschlagen, bei Beibehaltung der völligen Trennung zum
Westjordanland. Massive Investitionen werden befürwortet um das
jüdisch – arabische Zusammenleben zu verbessern.
Zusammen 22 Mandate
"Yashar" = Geradeaus, Ehrlich
Die Partei des ehemaligen Generalstabschefs Eisenkot. Er war Anfangs mit in der Partei von Gantz, hat dann aber seine eigene Partei gegründet als seine Popularität die von Gantz weit übertraf.
17 Mandate
„Israel
Beiteinu“ = Israel unser
Haus, die Libermanpartei
War
vor langen Jahren mal die geistige Heimat der zahlreichen
Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Parteivorsitzende
wird gerne in den westlichen Medien wegen seiner markigen Sprüche
zitiert.
In
einem Interview 2011 schlug Avigdor Lieberman eine völlige
Neuaufteilung des ehemaligen Mandatsgebietes vor. Vorwiegend von
Arabern bewohnte Gebiete werden Teil der palästinsischen
Autonomiegebiete, vorwiegend von Juden bewohnte Gebiete werden Teil
Israels. Dabei würden von arabischen Israelis bewohnte Gebiete
Palästinensisch werden. Dies hat ihm den Ruf eines Rassisten in den
westlichen Medien eingebracht.
Er
wurde nach jahrelangen Ermittlungen vom Korruptionsverdacht
freigesprochen.
Bis vor einigen Jahren ein langjähriger, enger Freund Netanjahus, mit guten
Kontakten zu den religiösen Parteien. Bei Wahlen schnitt er
schlecht ab, denn nur die älteren Neueinwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion hielten ihm noch die Treue.
Dann
erfand er sich neu: er stellte sich gegen die religiösen Parteien
und forderte eine große Koalition von Likud und Blau-Weiss. Dies
brachte ihm den Zorn der Likud Politiker ein, aber wahrscheinlich
auch weit mehr Stimmen, denn eine solche große Koalition wäre zur
Regierungsbildung nicht, wie bisher, auf die religiösen Parteien
angewiesen und so könnte man die großen finanziellen Zuwendungen an
die Religiösen wesentlich verringern. Für die demografisch bedrängten Säkularen ein sehr
attraktiver Gedanke.
9 Mandate
„Ra
ám“ = Vereinigte Arabische Liste
eine islamische Partei die, wie die
orthodoxen Parteien, einem religiösen Rat der Weisen untersteht, der
die Richtung vorgibt. Der Vorsitzende Mansour Abbas ist allerdings sehr pragmatisch eingestellt
5 Mandate
Gegen Netanjahu, aber auch gegen seine Gegner:
„Hadash - Ta'al“ = Neu
Ein
Zusammenschluss von zwei arabischen Parteien
um die 3.25% Hürde zu schaffen. Wahlplakate und sonstiges
Propagandamaterial sind auf Arabisch, das jüdische Publikum wird
also gar nicht angesprochen.
Hier
findet sich der ehemalige Arafat Berater, Ahmed Tibi und eine
Flottillenteilnehmerin war auch dabei.
Dies
ist, neben Ra'am die einzige Gruppierung die für die völlige Räumung aller
Besetzten Gebiete ist.
5 Mandate
Nur Netanjahu:
„Likud“
= Verband Die Netanjahu Partei
Es ist die erste Partei die mit den arabischen Nachbarstaaten Friedensverträge unterzeichnet hat. Im Juni 2009 hat sich Staatschef Benjamin Netanyahu in der sogenannten Bar-Ilan Rede (benannt nach der Universität an der sie gehalten wurde) für einen demilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen. Jerusalem sollte dabei ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Auf
der Likud Homepage hieß es einst: „Hamas continues to bring in
tremendous quantities of munitions...
There cannot be any unilateral withdrawals
in the future. Any area that the IDF evacuates will be taken over at
once by the Hamas, and every withdrawal will broadcast a message of
weakness and surrender.
The Likud is prepared to make concessions
in exchange for peace. I do not believe that the Palestinians are
prepared today to make the type of historic compromise that would end
the conflict.
Israel should be focusing its efforts
instead on helping Abu Mazen and Fayad improve the day-to-day lives
of Palestinians. In particular, we should be trying to help them
rapidly develop their economy. While this will not resolve the
conflict, it can create an environment in which negotiations would
have a better chance of succeeding.
The Likud and its leader will insist that
the responsibility for the security of the citizens of the State of
Israel remains firmly in the hands of the State and that Israel's
right to defend its borders will be secured, a right that is grounded
in UN Resolutions 242 and 338
The
Likud government under Netanyahu will combat every terror offensive
with a clear and decisive response.”
Ein Parteiprogramm findet sich im Internet
nicht.
Netanjahu versucht "Links" zum
Schimpfwort umzustilisieren, wobei es scheint das für ihn alles
Links ist, was nicht Likud ist, oder bereit mit ihm zu koalieren..
23 Mandate
„Schas“
= Initialen für Sephardische Tora Wächter
Shas
ist die sektoriale Partei der Orthodox-sephardischen/orientalischen
Juden die von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was
ihnen ihr Rabbiner vorschreibt.
Parteivorsitzender
ist Arje Deri der im Jahr 2000 zu
vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch
(als Innenminister) verurteilt wurde.
8 Mandate
„Jahadut
HaTora“ = Judenheit der Tora
Jahadut
Hatora die sektoriale Partei der Orthodox-aschkenasischen Juden die
von Politik keine Ahnung haben und sowieso wählen was ihnen ihr
Rabbiner vorschreibt.
Wie bei Shas gibt es auch hier orthodoxe Politiker, die aber, wie dort, ihrem obersten Rabbinerrat unterstehen, der bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat.
8 Mandate
Die beiden folgenden Parteien wurden vor den letzten Wahlen von Netanjahu zu einem Zusammenschluss gedrängt um so die 3.25% Hürde zu nehmen und ihm eine regierungsfähige Koalition zu ermöglichen.
„Hazionut Hadatit“ = Religiöse Zionisten
Die Smotrich-Partei, der einen Staat nach jüdischen Gesetzen herbeisehnt und die Interessen der ideologischen Siedler vertritt. Setzt sich natürlich für eine Annektion der Zone C ein. Unklar ob sie in der nächsten Knesset sein wird da sehr viele mit Finanzminister Smotrich sehr unzufrieden sind.
3-4 Mandate
„Otzmah
Jehudit“ = Jüdische Stärke
Die Ben-Gvir Partei. Ein leutseliger Rassist und Populist.
Die Position den Palästinensern gegenüber besticht duch ihre Einfachheit: wer nicht pariert fliegt
raus. Diese Partei scheint junge Orthodoxe mehr anzusprechen als die beiden orthodoxen Parteien mit ihren greisen Führungsriegen.
8 Mandate