Völkerrecht, oder wie versucht wird die ganze Welt über einen
Kamm zu scheren.
Oft
wird im Forum auf das Völkerrecht verwiesen, so als sei es in Stein
gemeißelt und allgemeingültig. Ist es dass aber?
“ Wichtigste
positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der
Vereinten Nationen … Der
wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem
innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines
zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch
strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren
Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher
Grundsätze. Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht
oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen
dar. … In den letzten Jahrzehnten gibt es Entwicklungen hin zu
einer zentralen Rechtsetzung im Völkerrecht. … und sich dem
sogenannten zwingenden
Recht,
dem ius
cogens,
zu nähern … wird teilweise kritisch, teilweise gar skeptisch
gesehen, weil es nicht
der Konzeption
des Sicherheitsrates als Exekutivorgan entspricht, der sich mit der
Lösung einzelner Konflikte beschäftigen und nicht als
„Weltgesetzgeber“
auftreten soll.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht
Nicht
viel mehr als eine Koordinationsordnung zwischen Staaten also.
Wenn
Juristen in einer ruhigen Ecke der Welt
versuchen
Ordnung in Kriege woanders auf der Welt zu
bringen, bin ich schonmal ziemlich skeptisch. So findet sich im
Völkerrecht ein Bezug auf Zivilopfer – deren Zahl angemessen sein
darf – aber ohne Verhältnisangabe.
"Collateral
damage" is a term for any incidental and undesired death, injury
or other damage inflicted, especially on civilians
International
Humanitarian Law and the Rome Statute: Military necessity, along with
distinction and proportionality, … , are three important principles
of international humanitarian law, governing the legal use of force
in an armed conflict. Offensives causing collateral damage are not
automatically classed as a war crimes. They are war crimes when the
objective is excessively or solely collateral damage.
https://en.wikipedia.org/wiki/Collateral_damage#International_humanitarian_law
Wieviel
ist Unverhältnismäßig? Dazu äussert sich weder das Internationale
Recht, noch das Rom Statut. Prinzipien statt konkreter
Zahlenverhältnisse. Solche Unterlassungen ermöglichen es das
Völkerrecht als politische Waffe einzusetzen.
Paragraphen
des Völkerrechts sind nicht nötig um zu der Einsicht zu gelangen
dass Krieg immer schlecht ist. Er schafft großes Durcheinander bei
dem Unschuldige getötet und Sachwerte beschädigt werden. Deshalb
aber bei der allgemeinen Verurteilung des Krieges stehenzubleiben und
daher nur auf Verhandlungen und scharf formulierte Protestnoten zu
setzen ist mir zu einfach. Das mag funktionieren wenn der Gegner die
gleichen westlichen Werte teilt, was aber wenn es sich um eine
Theokratie handelt wie beim Iran, oder um eine Terrororganisation die
einen ganzen Landstrich beherrscht wie im Falle der Hamas mit dem
Gazastreifen? Wenn jemand nicht das Wohl der Allgemeinheit
voranstellt, oder gar nach den idealen der extremen Auslegung einer
bestimmten Religion tickt?
Da
auf UN
Organisationen
oder gar Truppen
zu
verweisen ist naiv.
Die
UNEF
ist
1967
aus dem Sinai abgezogen,
die
UNDOF
2013 aus Syrien,
die
UNIFIL im
Libanon konnte nicht verhindern das sich die Hisbollah direkt am
Grenzzaun breitmachte und es
fällt mir schwer zu glauben dass die UNWRA die Hamas mit dem Verweis
auf die einzuhaltende Neutralität daran hindern konnte ihre
Einrichtungen zu nutzen.
Diese
Organe haben die Eigenheit die
Krisengebiete zu
verlassen
sobald es brenzlig wird. UN Resolutionen sind daher
eigentlich
nicht
viel mehr als ein Appell
an Anstand und Emphatie, denn
Staaten
handeln letztendlich
nach eigenen Interessen.
Angewendet
wird dieses Völkerrecht von der UN und dem IGH auf
die Lage im WestJordanLand.
Was
dabei herauskommt ist bemerkenswert unausgewogen.
Wenn
von Recht die Rede ist wäre eigentlich zu erwarten dass erstmal alle
Aspekte gesichtet werden und dann abgewogen wird. Das passiert in
diesem Fall aber nicht. Da stützt man sich auf einen einzigen
Artikel der Vierten Genfer Konvention und blendet alle anderen
Aspekte aus.
Der
besagt dass man die eigene Bevölkerung nicht in eroberte Gebiete
transferieren darf. (Art.49)
Und
was sind die anderen Aspekte?
Man
kann das WJL als noch nicht verteiltes Mandatsgebiet sehen, dann
würde die Balfour Deklaration greifen, die Bestandteil des
Völkerbundsmandates
ist. Die Deklaration besagt das Juden sich überall dort ansiedeln
dürfen wo sie die sich dort bereits Befindlichen nicht stören.
Jordanien,
das Teil des Mandatsgebiets war und 77% der Fläche ausmachte, wurde
von den Briten abgetrennt. Das
Siedlungsgebiet wurde also von Anfang an erheblich eingeschränkt.
Ein
anderer Aspekt ist dass in den ersten 10 Jahren das WJL von der
sozialdemokratischen Regierung freigehalten wurde. Die Palästinenser
brauchten aber 23 Jahre bis sie überhaupt bereit waren zu
verhandeln. Dabei ist das WJL nicht irgendein abgelegenes Gebiet
irgendwo hinter den Bergen, es grenzt direkt an den Ballungsraum von
Tel Aviv und die Grüne Linie verläuft mitten durch Jerusalem. Man
stelle sich vor das Zentrum von Berlin bliebe nach dem Fall der Mauer
unangetastet weil noch juristische Fragen mit der ehemaligen DDR
Regierung zu klären wären.
Und
warum wird ein Gebietstausch wie ein Sakrileg angesehen? Das WJL ist
5640 Km² groß und die Fläche aller Siedlungen macht knapp 10%
davon aus. Wenn man Israel und das WJL als ehemaliges Mandatsgebiet
sieht, könnte man es als eine nachträgliche Umverteilung zwecks
Anpassung an städtebauliche Wachstumsprozesse sehen.
An
seiner Südwestecke gibt es auf israelischer Seite ein recht
dünnbesiedeltes Gebiet (nein, keine Wüste die hinterhältige
Zionisten den arglosen Palästinensern zuschachern wollen), ein
solcher Gebietstausch wäre also garnicht so unrealistisch.
Ich
kenne kein anderes Beispiel in der Weltpolitik wo wieder und wieder
gefordert wird den Zustand von vor mehreren Jahrzehnten
wiederherzustellen weil man meint ein zweigeteilter,
feindlich
gesinnter Zwergstaat, mitten in einem Kleinstaat, sei der Garant für
einen Frieden. Weder
bei der West-Sahara
noch
bei
Nordzypern.
Und
was wären die Folgen?
700.000
Israelis müssten umziehen. Der für uns Juden heiligste
Wallfahrtsort, die Klagemauer, würde zu palästinensischem
Staatsgebiet werden weil er ein paar hundert Meter hinter der
geheiligten Grünen Linie liegt. Dasselbe gilt für das mehrere
Jahrhunderte alte jüdische Viertel der Altstadt und den noch
älteren, weltweit größten jüdischen Friedhof.
Sind
Palästinenser etwa nicht in der Lage solche Stätten von
Andersgläubigen zu verwalten?
Nein,
ich behaupte sie sind dazu, derzeit zumindest, nicht in der Lage.
Siehe wie es dem Josefsgrab ergangen ist.
"Seit
dem 12. Dezember 1995 gehört Nablus zum palästinensischen
Autonomiegebiet. Im Interimsabkommen ... wurde vereinbart, dass das
Josefsgrab eine israelische Enklave bleibt. ... Oktober 2000, dem
Vorabend vom Jom Kippur, wurde das Grab ... verwüstet. 2002
ebenfalls am Versöhnungstag fast völlig zerstört ... Oktober 2015
steckte eine Gruppe von etwa 100 Palästinensern die Grabstätte in
Brand und beschädigte sie dadurch schwer. März 2019 ... zwei
Palästinenser, als sie aus ihrem Fahrzeug Sprengsätze ... geworfen
hatten. April 2022 ... den Grabstein zertrümmert und einen Brand
gelegt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Josefs_Grab
Korrekturen
sind also ohnehin nötig.
Was
ist das für eine Auslegung des Völkerrechts durch UN und IGH ist
das, die all dies ignoriert und wenn dadurch Schuppen die vor 50
Jahren noch nicht standen legitim werden, aber die Räumung eines
2500 Jahre alten Heiligen Stätte unausgesprochen gefordert wird?
Quellen
für das Völkerrecht:
http://en.wikisource.org/wiki/International_Covenant_on_Civil_and_Political_Rights
Haager
Landkriegsordnung 1907
https://www.1000dokumente.de/Dokumente/Haager_Landkriegsordnung
Genfer
Konventionen
http://en.wikipedia.org/wiki/Geneva_Conventions
Vierte
Genfer Konvention
https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/gciv-1949
UN
Charta
https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text