Zum legalen Status der Besetzten Gebiete. Überarbeitete Fassung vom 8/21
Wo findet sich das erste rechtlich relevante Dokument?
"Und an dem Tag schloss der Herr einen Bund mit Abraham und sagte deinem Samen gab ich dies Land vom Fluss Ägyptens bis zum grossen Fluss, dem Euphrat." Moses 1, 15, Vers 18."Und ich werde deine Grenzen setzen vom Roten Meer bis zum Meer der Philister und von der Wüste bis zum Fluß denn ich werde in eure Hand die Bewohner des Landes geben und ihr sollt sie vertreiben von eurem Angesicht" Moses 2, 23, Vers 31
Für manch nationalreligiösen Siedler und manch notorischen Israelkritiker mögen diese Jahrtausendealten Versprechungen sehr relevant sein, da sie allerdings ohne Zeitangabe gemacht worden sind lassen wir das Alte Testament mal außen vor.
Es ist auch gar nicht nötig tausende von Jahren zurück zu gehen, denn 1920 wurde das Mandatssystem vom Völkerbund verabschiedet. Die Balfour Deklaration von 1917 war ein Bestandteil davon. Es ist von "the historical connection of the Jewish people with Palestine" und die "grounds for constituting their national home in that country." die Rede. Artikel 6 spricht sogar von "encouraged close settlement by Jews on the land," was natürlich auch das Westjordanland = WJL einschloss. Es sollte eine Heimstatt für das Jüdische Volk geschaffen werden wobei die Rechte der bereits im Gebiet lebenden Bewohner berücksichtigt werden sollten. Juden sollten überall dort siedeln konnten wo sie die Interessen der Araber nicht einschränkten. Der ehemalige Souverän, das Ottomanische Reich existierte nicht mehr, und sein Nachfolger die Türkei hatte, laut Artikel 132 des Vertrags von Sevres, jede Entscheidung zu akzeptieren. 1922 wurde das Mandat an Großbritannien vergeben um diesem Landstrich auf die Beine zu helfen.
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| Briten beim Erhalt von Ruhe und Ordnung in Haifa |
Unter Ausnutzung einer Klausel im Mandat wurden 77%, einschließlich 1760 QKm landwirtschaftlicher Anbaufläche, von den Briten abgetrennt. Es war der ganze Teil östlich des Jordans um so das Hashemitische Königreich - das heutige Jordanien, zu schaffen. Juden waren aus diesem neugegründeten Staat Transjordanien ausgeschlossen.
Ist Israel dank des Teilungsplans entstanden?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Völkerbund von der UN abgelöst in dessen Charta ausdrücklich von der Beibehaltung der bereits existierenden Mandate die Rede ist. Sonst wäre ja auch das Britische Mandat von 1945 bis 1948 garnicht möglich gewesen.Der Teilungsplan in Form von Resolution 181 ist so relevant nicht, denn die Arabische Seite lehnte ihn nicht nur ab, sondern griff das neugegründete Israel an. Man kann ihn aber als nochmalige Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft auf das natürliche und historische Recht des Jüdischen Volkes sehen sich in Palästina niederzulassen. Israels Aufnahme in die UN wurde mit ihm und mit Resolution 194 verbunden.
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| Die "Yedioth Achronot" am Tag der Unabhängigkeitserklärung |
Israel ist aber nicht Ergebnis dieses Plans, sondern (wie übrigens die meisten Staaten auf der Welt) durch die Erklärung der eigenen Unabhängigkeit, die Verteidigung mit Waffengewalt gegen die Angriffe anderer Staaten und die Einrichtung einer geordneten Verwaltung in dem Gebiet daß unter stabiler eigener Kontrolle stand. Die Formulierung der Unabhängigkeitserklärung war mit der UN abgestimmt.
Man kann Israel vorwerfen daß es in ihr unterließ seine eigenen Grenzen zu definieren, man kann aber auch argumentieren daß der Ausbruch eines Krieges vorhersehbar war, in dessen Folge dann die Grenzen mit Gewalt (von allen beteiligten) festgelegt wurden. Tatsache ist das Israel in seiner aus dem Unabhängigkeitskrieg hervorgeganenen Form, die sich vom Teilungsplan unterschied, anerkannt wurde.
Gaza Streifen, Israel, Westjordanland - wo ist der Unterschied?
Nach internationalem Recht entstand nach Abzug der Briten ein Souveränitätsvakuum. Die Annektion des WJL, die Jordanien 1951 vollzog, wurde nur von Grossbritannien und Pakistan anerkannt. Keine anderen Europäischen Staaten und auch keine Arabischen. Israel war bis dahin von 42 Staaten anerkannt worden.
Auf den ersten Blick sieht es gleich aus: Jordanier und Israelis besetzen in Folge von Kriegen dasselbe Gebiet. Der Unterschied liegt darin das die Jordanier ein benachbartes Gebiet besetzt haben was im Wiederspruch zur UN Charta steht, während wir das Gebiet besetzt haben von dem aus wir angegriffen wurden.
Besetzung von Territorium ist möglich wenn es zur Selbstverteidigung nötig ist.
Wäre dies nicht so dann könnte jeder Agressor unbeschadet einen Angriff starten, in der Gewissheit selbst nach einem verlorenen Krieg sein Territorium zurückzubekommen. Man könnte von einem Angriff also nur gewinnen, nicht verlieren. Ein solcher Zustand wäre absurd. Als Bedingung für den Rückzug kann der angegriffene Staat verlangen daß Vorkehrungen getroffen werden damit dieses Gebiet nie mehr eine Bedrohung darstellt die wieder einen Akt der Selbstverteidigung bedingen würde. Das Internationale Recht erkennt an daß ein angegriffener Staat erobertes Land von einem angreifenden Land solange besetzt halten kann bis ein Friedensvertrag ausgehandelt ist.Ägypten seinerseits betrachtete den Gaza Streifen nicht als Ägyptisches Hoheitsgebiet sondern als militärisches Sperrgebiet ohne irgendeine Form von Sebstbestimmung für seine Bewohner. Die hatten nicht mal ein Anrecht auf die Ägyptische Staatsbürgerschaft.
Bis Heute ist die Lage der Palästinenser in Syrien, Libanon und Kuwait nicht viel besser.
Israel greift an und soll trotzdem im Recht sein?
Im Mai 1967 sandte der Ägyptische Präsident Nasser seine Truppen in den Sinai und konzentrierte sie entlang der Israelischen Grenze, nachdem er UN Truppen aufgefordert hatte das Gebiet zu räumen. Gleichzeitig sammelten sich Syrische Truppen in den Golanhöhen. Der Suezkanal wurde für Israelische Schiffe gesperrt und der Hafen von Eilat blockiert. Jordanien, Algerien, Irak, Kuweit und Saudi-Arabien sendeten Truppen.Wie schon beim Unabhängigkeitskrieg greift wieder das internationale Recht und auch Artikel 51 der UN Charta (Recht auf Selbstverteidigung) denn all dies reicht als casus belli – ein Vorgang der den Ausbruch eines Krieges rechtfertigt. Dieser Umstand ist wichtig denn Israel griff an um der, oder besser den Gegenseiten zuvorzukommen. Ein Verteidigungskrieg war geplant um die Grenzen zu sichern, es lief aber besser als erwartet. Um den Vorgang zu stoppen kam die Resolution 242 vom UN Sicherheitsrat.
Resolution 242, Grenze oder sinnvolle Abgrenzung?
Es ist in der Resolution nicht nur von Rückzug die Rede, sondern auch vom Recht jeden Staates in dem Gebiet in Frieden, frei von Gewaltakten, in sicheren annerkannten Grenzen zu leben. Dies ist natürlich an beide Seiten gerichtet.
"...the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:
(i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;
(ii) Termination of all claims or states of belligerency"
Was die Forderung nach Rückzug angeht gibt es eine bemerkenswerte Unterlassung – die Wörter „all“ und „the“ fehlen. In zwei meiner Quellen sagen Zeitzeugen es sei nicht darum gegangen daß Israel alle besetzten Gebiete räumt sondern dass besetzte Gebiete geräumt werden, aber nicht unbedingt bis auf den letzten Quadratmeter. „secure and recognized boundaries“ kann als Aufforderung zu Verhandlungen mit Grenzkorrekturen verstanden werden.
Der seinerzeit amtierende US Präsident Johnson soll dazu in einer Ansprache am 10,9,67 gesagt haben: "Es ist jedenfalls klar daß eine Rückkehr zum Stand vom 4.6.67 keinen Frieden bringen wird. Es müssen sichere und anerkannte Grenzen geschaffen werden."
Im Juni 1967 wurde vom Vorsitzenden
der Vereinigten Stabschefs der US Streitkräfte, Earle Wheeler ein Plan
vorgelegt der Israels Mindestsicherheitsbedürfnisse zusammenstellen
sollte. Präsident Johnson und UN Botschafter Goldberg waren einer
Meinung daß er im Einklang mit der Resolution 242 steht. Dem Plan
zufolge sollten die Golan Höhen und etwa zweidrittel des WJL in
Israelischer Hand bleiben. Das entspricht ziemlich genau dem heutigen
Zustand.
Zusammengefasst: die Resolution strebt also eine dauerhafte Lösung mit sicheren Grenzen und eine Beendigung aller Forderungen an. Mit einem völligen Rückzug sind sichere Grenzen nicht machbar denn wir haben es mit einem Hügelland, mitten in einem schmalen, dichtbesiedelten flachen Küstenstreifen zu tun.
Die Flüchtlingsfrage
In der Resolution 242 ist auch von der notwendigen Lösung der Flüchtlingsfrage die Rede – die Laut UN insgesamt 711.000 geflüchteten Palästinenser werden nicht namentlich erwähnt, es können darunter also auch zumindest ein Teil der 820.000 Juden fallen die aus den Arabischen Ländern oft unfreiwillig ins Land kamen. Ich formuliere das so umständlich weil nicht alle diese Länder ihre Juden vertrieben haben.
Man kann aber argumentieren dass hier eigendlich ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat,
Nehmen wir mal an alle Palästinenser in den Arabischen Staaten (4,1Mill.) wollen zurück, wir haben nichts dagegen und der Rest (0,91Mill.) bleibt lieber in Amerika und Europa.
Alle Rückkehrer kommen ins WJL. Zu den 2,7 Mill. Palästinenser hier gesellen sich also weitere 4,1Mill. , insgesamt 6,8 Mill.
Und nun zu den Fragen:
Woher kommt das Geld um die nicht Rückkehrwilligen 910.000 zu entschädigen?
Wer und wie wird die Sicherheit der 7.25 Mill. Jüdischen Israelis, ihren 1,75 Mill. Arabischen Nachbarn und den 6,8 + 2 Mill. Palästinensischen Nachbarn auf der anderen Strassenseite garantiert?
Kann ein Land in Wüstenrandlage 17.8 Mill. Menschen ernähren? Dies bei einem Bevölkerungswachstum von zwischen 2 - 3% jährlich.
Klipp und Klar, oder Sonderfall?
Resolution 242 fordert zur Lösung des Problems durch Friedensverhandlungen auf.
Die kathegorische Absage der Arabischen Seite – die drei "nein" auf der Konferenz der Arabischen Liga 1967 in Khartoum, verzögerten diesen Vorgang. Dann kamen die Friedensverhandlungen mit jenen von denen das Gebiet erobert wurde - den Jordaniern. Die haben aber ihren Anspruch auf das Gebiet 1988 an die PLO abgetreten.
Wir haben also hier einen Sonderfall mit drei beteiligten Parteien: B besetzt Gebiet dass von A bewohnt wird, welches dann aber B von C abgerungen wird. B verzichtet dann auf seine illegitimen Ansprüche auf das Gebiet und nun muß sich C mit A auseinandersetzen. Wie schon vorher bemerkt kann der angegriffene Staat als Bedingung für den Rückzug verlangen daß Vorkehrungen getroffen werden damit dieses Gebiet nie mehr eine Bedrohung darstellt. Dafür muß aber A in der Lage sein dies sicherzustellen. Israel ist nun in der besonderen Situation ist daß es sich seinen Verhandlungspartner der diese Verantwortung übernehmen kann, erstmal heranziehen muß.
Trizonesien
1993 wurden die Osloer Verträge mit der PLO unterzeichnet, die als alleinige Vertretung der Palästinenser anerkannt wurde. Damit wurde auch die PA = Palestinian Authority eingerichtet.1995 wurde das WJL infolge der Verträge in drei unzusammenhängende Zonen aufgeteilt. In allen hat das Israelische Militär die Souveranität.
Seither leben 60% der Palästinenser unter eigener Jurisdiction. Der Rest lebt in Dörfern oder Flüchtlingslagern wo die PA für alles ausser der Sicherheit verantwortlich ist. Nur ein paar zehntausende Palästinenser leben in Gebieten unter voller Israelischer Kontrolle und auch hier übt die PA die funktionelle Jurisdiction über sie aus.
Die Vierte Genfer Konventions Keule.
Ich höre in meinem inneren Ohr wie mich nun die Pro-Palästinensischen Protagonisten und Israelkritiker anschreien: 4te Genfer Konvention, Artikel 49!
"The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies."
Hier stellt sich die Frage was mit "deport or transfer" gemeint ist, denn die 560.000 Israelis die in den besetzten Gebieten wohnen sind freiwillig gekommen.
Auswirkung bei Beachtung: die Hauptstadt Jerusalem müßte mit einem 6 x 20 Km schmalen Korridor auskommen. Das von den Jordaniern zerstörte Jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt, in dem nachweislich seit etwa 2700 Jahren Juden gelebt haben, könnte bis Heute nicht wieder aufgebaut werden. Und wie würde der Zugang zur Klagemauer geregelt werden? Nachdem die Jordanier nur einer kleinen Gruppe von Orthodoxen und nur am am Busstag das Gebet dort erlaubten, wäre man heutzutage etwa von der Genehmigung der PA abhängig?
Man stelle sich vor, nach der Wiedervereinigüng dürften in Berlin keine Änderungen vorgenommen werden da die DDR in die BRD einverleibt worden ist, ohne wie vorgesehen eine neue Verfassung zu erarbeiten und die Internationale Gemeinschaft dies moniert. Hier prallen eine Buchstabengetreue Auslegung mit Gesundem Menschenverstand wie auch korrekter historischer und funktioneller Einordnung aufeinander.
Offizieller Israelischer Standpunkt
Die Israelischen Regierungen sehen das WJL als ehemaliges Mandatsgebiet an, welches noch nicht formell einem Staat zugesprochen wurde, daher ist das Gebiet nicht besetzt und da die Genfer Konvention sich nur auf Aktionen von Staaten auf dem Gebiet anderer Staaten bezieht, gilt sie hier nicht und demnach ist Israel auch kein erobernder Staat. Ich habe bisher keinen Beleg dafür gefunden dass das Mandat für die Zone C im WJL nicht mehr gültig ist.
Hier möchte ich darauf hinweisen daß viele Europäische Staaten das Glück hatten genug Zeit zur Expansion zu haben von ihrer Gründung bis zum Inkrafttreten der UN Charta am 24,10,1945. Israel hat diese Chance um 3 Jahre verpasst.
Israelische Sicherheitsanliegen
Das WJL ist aus militärisch – strategischer Sicht wichtig da es ein wenig strategische Tiefe und einen Bergrücken nach Osten bietet. Feinde können abgefangen werden, ehe sie an die Ballungsräume Tel Aviv und Jerusalem herankommen.Allerdings wird es wegen der Bevölkerung auch als problematisch angesehen.
Ende 1967 lebten 1.25 Mill. Araber in allen besetzten Gebieten und es gab 300.000 Israelische Araber. Heute leben um die 4.7 Mill. Araber im WJL und im Gaza Streifen zusammen, dazu kommen noch 1.75 Mill Israelische Araber. Die Zahlen haben sich also vervier- bis versechsfacht.
Ebenso wie der Sinai eine demilitarisierte Zone ist, so sollen auch diese Gebiete demilitarisiert sein.
Quellen:
What Occupation? Efraim Karsh http://www.aish.com/jw/me/48898917.html
Why Israel Is Free to Set Its Own Borders Michael Krauss & J. Peter Pham
http://www.jmu.edu/nelsoninstitute/Israel's%20Borders%20(Commentary%202006-Krauss&%20Pham).pdf
http://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_settlement