Mittwoch, 12. November 2014

Rechte Regierungsparteien und ihre Parteiprogramme Version 1,1

Oft und gern wird in europäischen Internetforen über "rechte" israelische Politiker polemisiert. Dabei scheinen alle genau zu wissen was jene im Schilde führen. Ich bin zu dieser intellektuellen Leistung nicht in der Lage und habe daher nach den Parteiprogrammen Ausschau gehalten.
Ich halte die Bezeichnung rechts für schlichtweg falsch weil sich mit ihr allerlei Vorstellungen verbinden die den Blick auf die Tatsachen nur verstellen können. Für mich gibt es nur zwei Lager: einerseits jene die meinen als Stärkerer müsse man den ersten Schritt machen und Ungerechtigkeiten abstellen - ich nenne sie mal Optimisten. Andererseits jene die den Arabern ob der bisherigen Erfahrungen misstrauen - ich nenne sie mal Pessimisten.

Im Folgenden die Parteiprogramme der Zentrumsparteien und der Pessimisten:
Hatnuah Diese von Ariel Sharon gegründete Partei steht hinter der Räumung des Gazastreifens. Man war auch für eine einseitige Räumung der Zone C, abgesehen von den Siedlungsblöcken. Parteivorsitzende Tzipi Livni leitet im Namen der Regierung die Verhandlungen mit den Palästinensern – wenn sie denn stattfinden.

Yesh Atid Diese Partei, die von dem bekannten TV Talkshowmaster Yair Lapid gegründet wurde, befürwortet eine sofortige Verringerung der Investitionen in der Zone C und die Zwei-Staaten Lösung.

Likud Die erste Partei die mit den arabischen Nachbarstaaten Friedensverträge unterzeichnet hat. Im Juni 2009 hat sich Staatschef Benjamin Netanyahu in der sogenannten Bar-Ilan Rede (benannt nach der Universität an der sie gehalten wurde) für einen demilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen. Jerusalem soll dabei ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Ein Parteiprogramm findet sich im Internet nicht.
Der Wortlaut der Bar-Ilan Rede auf Englisch findet sich hier:

Israel Beiteinu Einem Zeitungsinterview mit Avigdor Lieberman zufolge schwebt ihm eine völlige Neuaufteilung des ehemaligen Mandatsgebietes vor. Vorwiegend von Arabern bewohnte Gebiete werden Teil eines Palästinenserstaates, vorwiegend von Juden bewohnte Gebiete werden Teil Israels. Problem ist dabei, daß auch von arabischen Israelis bewohnte Gebiete Palästinensisch werden. Er stützt sich aber auf UN Resolution 55/153 die 2001 von der Generalversammlung verabschiedet wurde. Demnach ist die Übertragung von Gebieten mit daraus folgender Änderung der Staatsangehörigkeit möglich. 2009 hat er sich für einen lebensfähigen Palästinenserstaat in der Zeitung "Haaretz" ausgesprochen.
"Nach einem Rückzug auf die Grüne Linie und die Teilung Jerusalems würden am nächsten Tag neue Forderungen kommen. Siehe Rückzug aus dem Gaza Streifen, der Konflikt würde sich von der West-Bank lediglich in den Großraum Tel Aviv verlagern…Die Palästinenser sind nicht bereit den Konflikt zu beenden.

Er (Abbas) hat uns bedrängt bei "Gegossenes Blei" die Hamas fertigzumachen und jetzt ist er beim Internationalen Gerichtshof in Haag gegen uns zu Gange.

Wenn ich von einem Israel ohne Araber spreche, also dasselbe wie Abu Masen nur umgekehrt, schreien und toben alle. Es ist Zeit die Wahrheit auf den Tisch zu bringen. Die vernünftigste Lösung ist ein Gebietsaustausch mit Bevölkerungstransfer. Mein Lösungsvorschlag ist der einzige der eine gerechte und vernünftige Antwort auf die komplexe Situation gibt. Wenn ich diesen Vorschlag den Großen dieser Welt unter vier Augen unterbreite verstehen alle daß dies die einzige Lösung ist. Leider sind sie derzeit nur hinter verschlossenen Türen bereit darüber zu sprechen. Aber so wie die meisten Israelis für diesen Plan sind so wird er sich auch weltweit durchsetzen."

Zu den Israelischen Arabern: "... wer sich als Palästinenser versteht der soll auch in einem Palästinensischen Staat leben."

Quelle: Interview von Ben Caspit mit Aussenminister Avigdor Liebermann, "Maariv" 3.6.11

 HaBait Hajehudi Die ideologischen Siedler sind Nationalreligiös und finden ihre ideologische Heimat bei HaBait Hajehudi. Parteivorsitzender ist Naftali Bennett.
Aus dem Parteiprogramm:
"... we will uphold the rights of Israel’s minorities, among them the Arab minority."
"We aim to give an equal start and equal opportunity to every Israeli child."
"... we will show determination in the face of a fifth column, and support the Arab citizens who seek the good of Israel."

Was den Israelisch-Palästinensischen Konflikt angeht wird auf die Hebräische Seite verwiesen. Hier wird ein 7-Punkte Plan vorgelegt auf den bisher 113 Talkbacks eingegangen sind. Desweiteren die Punkte:
Kein Vorschlag kann den Konflikt ein für alle Mal lösen.
1. Einseitige Annektierung der Zone C. Die Welt wird daß genauso wenig akzeptieren wie die Souveränität über die Klagemauer, die jüdischen Stadtteile von Jerusalem und die Golanhöhen, wird sich aber mit der Zeit daran gewöhnen. So werden wir vor einer Gefahr aus dem Osten geschützt sein.

2. 50.000 Palästinenser in der Zone C bekommen die israelische Staatsbürgerschaft. So muß keiner sein Haus verlassen.

3. Volle Autonomie in den von der PA verwalteten Gebieten. Keine Checkpoints, keine Soldaten. Einmalige Investition um ein zusammenhängendes Territorium zu schaffen (Brücken, Tunnels?) aber weiterhin gemeinsam genutzte Straßen. Durch Verbesserung der Lebensumstände der Araber kann internationaler und humanitärer Druck abgebaut werden.

4. Kein Rückkehrrecht für Palästinensische Flüchtlinge in einen Palästinenserstaat, da dies zu einer unumkehrbaren demografischen Katastrophe führen würde. Es wird darauf hingewiesen daß Nethanjahu sich in seiner Bar-Ilan Rede von 2009 für eine solche Möglichkeit ausgesprochen hatte.

5. Ein militärischer "Schutzschirm" über dem Westjordanland, also weiterhin Souveränität der IDF als Garant für Ruhe. Wenn die IDF rausgeht kommt Hamas rein, so geschehen im Gazastreifen und in Südlibanon mit der Hisbollah.

6. Völlige Trennung von Gazastreifen und Westjordanland. Eine solche Verbindung würde alle Probleme des Gazastreifens ins ruhige Westjordanland importieren. Der Gazastreifen soll schrittweise von Ägypten annektiert werden. Wir haben nicht 8000 Israelis von ihrem Haus vertrieben und den Streifen bis auf den letzten Zentimeter geräumt um nun die Verantwortung für diesen Streifen zu übernehmen.

7. Massive Investitionen in Arabisch - Jüdisches Zusammenleben. Verbesserung der Infrastruktur, gemeinsame Gewerbegebiete. Frieden wächst von unten - durch die Menschen.
Man muß zugeben, es gibt keine große Zuneigung zwischen Arabern und Juden vor Ort, aber beide Seiten wissen daß die anderen sich nicht in Luft auflösen werden. Es ist an der Zeit auf das Ideal zugunsten des Guten zu verzichten. Es ist an der Zeit das der Staat Israel Initiative ergreift.

Quelle:  http://www.myisrael.org.il/action/1352

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